Weirauch: „In unserem Land ist kein Platz für vulgär-nationalistische und antisemitische Propaganda“
„Das ,Compact‘-Magazin hat die rote Linie der Meinungsfreiheit weit überschritten“, sagt der Verfassungsschutzexperte der baden-württembergischen SPD-Fraktion Boris Weirauch. Er begrüßt das Verbot des rechtsextremistischen Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „In unserem Land ist kein Platz für vulgär-nationalistische und antisemitische Propaganda. Es ist richtig, dass die Bundesinnenministerin hier klare Kante zeigt. Hass und Hetze – frei verkäuflich am Kiosk – damit ist jetzt Schluss.“
Weirauch: Zusammenschluss der Kliniken für Metropolregion unverzichtbar
Wenn das Kartellamt die Zustimmung zum Verbund verweigert, wäre das ein herber Rückschlag für die Landesregierung“, stellt der Mannheimer SPD-Abgeordnete Boris Weirauch die Frage in den Raum, ob „die Landesregierung die Verbundlösung tatsächlich so gründlich vorbereitet hat, wie sie behauptet“. Weirauch macht klar, das der Zusammenschluss der Kliniken aus Gründen der medizinischen Versorgung in der Metropolregion zwingend ist: „Wenn die grün-geführte Landesregierung nicht liefert, muss es jetzt der grüne Wirtschaftsminister Habeck im Rahmen einer Ministererlaubnis richten
Einladung: „Verfassung schützen - Demokratie stärken!“ Rechtsextremismus erkennen und bekämpfen
Hiermit lade ich Sie/ Dich herzlich zur Auftaktveranstaltung meines neuen gemeinsamen Veranstaltungsformates mit den Jusos Baden-Württemberg "Verfassung schützen - Demokratie stärken!" am 11. Juli um 19:00 Uhr im Fraktionssaal der SPD-Landtagsfraktion (Sophie-Scholl-Saal, 5. OG, Stauffenbergstraße 1, 70173 Stuttgart) ein!
Unser Team für Neckarau - Vorstandswahlen 2024
UNSER VORSTAND 2024
Frei nach dem Motto "Never Change a Winning Team" traten bei der Jahreshauptversammlung unsere beiden Vorsitzenden Ina Grißtede und Bernhard Boll nicht nur wieder gemeinsam an, sondern wurden auch einstimmig wiedergewählt! Ergänzt werden die beiden weiterhin durch den stellvertretenden Vorsitzenden Dennis Müller, Schriftführerin Sophia Hamm sowie Kassenwartin Andrea Lehr.
Als Beisitzer:innen wurden gewählt: Stefan Strauch, Helga Dieringer, Mathias Kohler, Jonas Nell und Jurij Keller
Wir freuen uns auf die kommenden zwei Jahre und werden uns weiterhin für unseren Stadtteil stark machen!
Weirauch zu Gast im MARCHIVUM-Podcast / Anlässlich 150. Geburtstag: Im Gespräch über Ludwig Frank
Gemeinsam mit dem renommierten Historiker und MARCHIVUM-Direktor Dr. Harald Stockert und Kulturredakteurin Annette Lennartz von bermuda.funk spricht der Mannheims SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch als Gast im MARCHIVUM-Podcast über einen der bekanntesten Politiker in der Geschichte der Stadt: Ludwig Frank.
Weirauch: „Es ist alarmierend, dass in BW aktuell über 10.000 Extremisten jeglicher Couleur ihr Unwesen treiben.“
Der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch fühlt sich durch den Verfassungsschutzbericht 2023 bestätigt und fordert die Stärkung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem: „Unsere freiheitliche Demokratie steht unter Druck. Es ist alarmierend, dass in Baden-Württemberg aktuell über 10.000 Extremisten jeglicher Couleur – Islamisten, Rechts- und Linksextremisten sowie Reichsbürger – ihr Unwesen treiben, teilweise sogar gewaltorientiert. Es ist gut, dass der Verfassungsschutz hier ein wachsames Auge hat.
Weirauch begrüßt Rettung der Galeria-Filiale in Mannheim
Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt sich erfreut über die Meldung zur Rettung der Galeria-Kaufhof Filiale am Paradeplatz: "Das sind gute Nachrichten für Mannheim und die Beschäftigten von Kaufhof - nach Wochen der Anspannung können nun 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Familien aufatmen." Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hatte zusammen mit seinem Mannheimer Abgeordnetenkollegen, Dr. Stefan Fulst-Blei, die geplante Schließung jüngst auf die Agenda des Landtags von Baden-Württemberg gesetzt. "Wir danken allen Akteuren, die sich in den letzten Wochen für den Fortführung der Filiale in Mannheim eingesetzt haben", so Weirauch. Er verweist bei aller Freude aber auch auf den bitterer Beigeschmack der Nachricht, wonach weiterhin die Schließung der Kaufhof-Filiale in Leonberg ansteht und damit die Arbeitsplätze dort zur Disposition stehen.
Weirauch begrüßt klare und harte Linie des Kanzlers zur Abschiebung von Straftätern
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt die klare und harte Linie des Bundeskanzlers Scholz, die er heute in einer Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage im Zusammenhang mit der Ermordung eines jungen Polizisten in Mannheim zum Ausdruck gebracht hat. „Das Signal des Bundeskanzlers ist unmissverständlich: Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben in unserem Land nichts verloren und gehören abgeschoben – selbst wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.“
Zumeldung: Klage AfD - VG Karlsruhe
Der Mannheimer SPD-Wahlkreisabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt kein Verständnis für die Klage der AfD (Aktenzeichen: 1 K 2588/24) gegen das allgemeine Demonstrationsverbot auf dem Mannheimer Marktplatz.
„Die Stadt Mannheim hat den Marktplatz zeitlich befristet zu einem Ort der Trauer und des Gedenkens erklärt. Wenn die AfD jetzt ausgerechnet den Ort, an dem ein junger Polizist im Einsatz ermordet wurde, zum Aufmarschgebiet für ihre Wahlkampfabschlussveranstaltung missbrauchen möchte, ist das menschlich an Niedertracht nicht zu überbieten“.
