Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Neckarauer SPD wünscht ein schönes und friedliches Stadtfest
Zahlreiche Mannheimer Musiker:innen, Vereine und Menschen aus dem Mannheimer Ehrenamt werden bis zum Sonntag, den 25. Mai, die Mannheimer Innenstadt zum Leben erwecken.
Die Neckarauer Sozialdemokrat:innen wünsche ein schönes und friedliches Stadtfest zwischen Wasserturm und Paradeplatz. Allen Neckarauer:innen vor Ort gilt ein herzliches Dankeschön.
SPD begrüßt finanzielle Entlastung für Verbraucher:innen
SPD-Antrag erfolgreich: MVV Energie AG beschließt Korrektur der Netzanschlusskosten
Die MVV Energie AG hat Anfang des Jahres mit der Ankündigung der Stilllegung des Mannheimer Erdgasnetzes eine weitreichende Entscheidung getroffen, die vorab nicht mit dem Mannheimer Gemeinderat diskutiert und abgestimmt worden war. Auch die angekündigten massiv erhöhten Netzanschlussgebühren führten zu Diskussionen im Gemeinderat. Dazu hat die SPD-Fraktion mit einem Antrag reagiert, um mehr Transparenz und Lösungen zur Reduzierung der Anschlusskosten zu erwirken. Mit Erfolg: Die MVV Energie AG hat erklärt, die Preisanpassungen nunmehr langsamer und stufenweise umzusetzen. Die seit Januar 2025 geltenden Preise werden erst zum 1. Januar 2027 wirksam. Die geplante Preisanpassung zum Jahresanfang 2025 wird reduziert.
Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneter Boris Weirauch hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt
„Ich setze darauf, dass CDU/CSU und SPD aus der parlamentarischen Mitte heraus eine stabile Regierungskoalition bilden, ohne überhöhte Erwartungen und Projektionen, aber konstruktiv zum Wohle unseres Landes. Unsere Mitglieder in den Verhandlungsgruppen haben gute Ergebnisse ausverhandelt, um unser Land wieder in die Spur zu bringen und unsere parlamentarische Demokratie zu stabilisieren. 500 Milliarden Euro Investitionen in Infrastruktur und Innovationen, die Erhöhung des Mindestlohns, Stabilisierung des Rentenniveaus, eine bessere Förderung von Sport und Ehrenamt und die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen haben mich überzeugt.
Weirauch: Der Erhalt tausender Bäume im Waldpark ist keine „Randbedingung“
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch kritisiert die Wortwahl des Regierungspräsidiums im Kontext der Rheindamm-Sanierung. „Der Erhalt des Naherholungsgebiets und der grünen Lunge unserer Stadt ist keine „Randbedingung“ im Planfeststellungsverfahren zur Dammsanierung. Hinzu kommt, dass die von den Bürgerinitiativen vorgeschlagene Spundwandlösung einerseits Tausende Bäume vor der Fällung bewahrt und zugleich optimalen Hochwasserschutz garantiert.“
SPD im Gemeinderat - Erdgasausstieg darf aktuell nicht fix terminiert werden
SPD positioniert sich und stellt Forderungen an die MVV
Mit der Ankündigung der Stilllegung des Mannheimer Erdgasnetzes hat die MVV Energie AG eine weitreichende Entscheidung getroffen, die vorab nicht mit dem Mannheimer Gemeinderat diskutiert und abgestimmt worden war. Der Ausstieg einer Großstadt aus der Gasversorgung zu diesem festgelegten Zeitpunkt ist aktuell bundesweit einmalig. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat reagiert nach den Entwicklungen mit einer klaren Positionierung und stellt Forderungen an das Versorgungsunternehmen.
Neckarauer SPD nimmt an Reinigungsaktion teil
Die SPD Neckarau Almenhof Niederfeld hat auch in diesem Jahr an der städtischen Reinigungsaktion „Putz’ Deine Stadt raus!“ teilgenommen. Am Samstag, den 15. März 2025 säuberten die Genossinnen und Genossen erneut die Gehwege und Flächen am und neben dem Bahnhof Neckarau, die verwahrlost und verdreckt sind.
Die regelmäßige Teilnahme an der Reinigungswoche ist fester Bestandteil im Veranstaltungskalender der SPD Neckarau. Während in den vergangenen Jahren der Fokus auf der Säuberung des Niederbrücklplatzes lag, widmet sich die Partei seit Kurzem dem Bahnhofsgelände. Mit heißem Kaffee, guter Stimmung und zahlreichen gefüllten Müllsäcken bot die Aktion eine ideale Gelegenheit, auch außerhalb von Wahlkämpfen und politischen Veranstaltungen Präsenz zu zeigen und einen Beitrag zur Sauberkeit des Stadtteils zu leisten.
Einstimmiger Vorschlag des SPD-Vorstands / Abgeordnete Fulst-Blei und Weirauch wieder für Mannheim in den Landtag
Im März 2025 findet in Baden-Württemberg die nächste Landtagswahl statt. Der SPD Kreisvorstand Mannheim freut sich über die erneute Bereitschaft der beiden amtierenden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch anzutreten. Beide wurden einstimmig vom SPD-Kreisvorstand den anstehenden Wahlkreiskonferenzen der beiden Mannheimer Wahlkreise zur Nominierung vorgeschlagen.
Weirauch und Fulst-Blei fordern Aufklärung über Verbindungen des Amokfahrers von Mannheim zur rechten Szene
Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Boris Weirauch bezieht sich dabei auf Erkenntnisse von Rechercheplattformen: „Es treten jetzt verstärkt Anhaltspunkte für eine Verbindung des Amokfahrers in die rechte Szene auf, die ungeachtet möglicher psychischer Auffälligkeiten politische Tatmotive nicht ausschließen. Das muss jetzt alles auf den Tisch“. Für den Verfassungsschutzexperten der SPD-Fraktion zeigt der Fall, dass neben religiösen Fanatismus eben auch rechtsextremistische Tatmotive Auslöser von Amokfahrten oder Anschlägen sein können. Das passt manchen politischen Strömungen nicht ins parteipolitische Konzept, ändert aber nichts an der Gefahrenlage. Der Rechtsstaat ist auf keinem Auge blind“.
Weirauch mahnt mit Baubeginn für Radschnellweg Maßnahmen für sicheren Schulweg in Feudenheim an
Der Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch erwartet von der Stadt, dass mit Baubeginn des Radschnellwegs im Teilabschnitt Spessartstraße endlich auch die in Aussicht gestellten Maßnahmen für einen sicheren Schulweg umgesetzt werden: "Eltern und Kinder in Feudenheim warten schon zu lange - es ist höchste Zeit, diesen bekannten Unfallschwerpunkt zu beseitigen."
