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Pressemitteilungen
Die SPD Mannheim hat am Samstag auf ihrem Kreisparteitag auf Initiative des Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Gemeinderatsfraktion, Karim Baghlani, einstimmig einer Resolution gegen die Schließung des Theresien-Krankenhauses beschlossen. „Mannheim kann den ersatzlosen Abbau von 530 Krankenhausbetten und den Wegfall der Notaufnahme bzw. Intensivmedizin nicht verkraften. Zudem ist es nicht hinnehmbar, wie mit den Menschen umgegangen wird, die täglich im TKH den Laden am Laufen halten“, macht Weirauch den Standpunkt der SPD in der Debatte deutlich. Karim Baghlani spricht gar von einem „Angriff“ auf die stationäre Patientenversorgung in Mannheim: „Stadtspitze und Landesregierung dürfen hier nicht tatenlos zusehen, sondern müssen sich klar zum Theresien-Krankenhaus bekennen“.
„Mit dem neuen Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) droht ein sozialpolitischer Dammbruch in Baden-Württemberg. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die grün-schwarze Landesregierung die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung beschneiden und staatliche Schutzpflichte aufheben“, kritisiert Dr. Stefan Fulst-Blei, SPD-Landtagsabgeordneter für den Mannheimer Norden. „Das ist beschämend!“
„Es ist überfällig, die Paket- und Kurierbranche genauer in den Blick zu nehmen und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen“, sagt Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD im Landtag: „Deshalb hatte unsere Fraktion in den Beratungen zum aktuellen Doppelhaushalt beantragt, die Beratung von Beschäftigten in dieser Branche mit Landesmitteln zu stärken. Grüne und CDU haben das abgelehnt – ein schwerer Fehler angesichts der vielen Berichte über Missstände in der Bearbeitung und Zustellung von Paketsendungen. DGB, ver.di und das Beratungsnetzwerk Faire Mobilität weisen zurecht darauf hin, dass bei dem stetig steigende Paketaufkommen und den Eigenheiten der Branche auch mehr Schutz der Beschäftigten nötig ist. Sowohl im Bund als auch hier im Land ist die CDU gefordert, für diesen Schutz den Weg frei zu machen.“
Finanzielle Soforthilfen, die das Land Baden-Württemberg zu Beginn der Corona-Pandemie an betroffene Betriebe und Selbstständige ausgezahlt hat, müssen nicht zurückgezahlt werden, sofern sie bis zum 7. April 2020 beantragt wurden. „Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in mehreren Musterverfahren festgestellt“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch: „Trotzdem beharrt CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bislang auf einer rechtswidrigen Praxis. Sie ist nicht bereit, auf die rechtswidrigen Rückforderungen zu verzichten. Das sind keine Einzelfälle: Alleine hier in Mannheim geht es laut dem Wirtschaftsministerium um rund 1.900 Fälle und insgesamt um bis zu 13,3 Millionen Euro. Das zeigt die Dimension des Missmanagements der Ministerin, mit spürbaren wirtschaftlichen Schäden, auch in unserer Stadt.“
Die SPD-Landtagsabgeordneten der schwarz-roten Koalition für Mannheim und sehen die grün-geführte Landesregierung in der Pflicht nachzuziehen: „Die schwarz-rote Bundesregierung liefert hier ab. 142 Millionen Euro Investitionsförderung für Mannheim aus Berlin sind ein starkes Signal, zumal das Land Baden-Württemberg bisher überaus knausrig war, wenn es darum ging Städte und Gemeinden zu fördern.“ Für Weirauch und Fulst-Blei werden die Gelder dringend benötigt, um den Bau und die Sanierung von Schulen, Schwimmbädern, Straßen und Brücken in Mannheim zu finanzieren. „Die grün-geführte Landesregierung sollte nun auch ihren Beitrag leisten und nicht weiter auf dem Geld sitzen. Für jeden Euro aus dem Bund, müsste je ein Euro vom Land dazukommen“, verweisen die beiden SPD-Abgeordneten auf die ungebundenen Rücklagen des Landes von über 3 Milliarden Euro.
„Stadtspitze und Landesregierung müssen den Menschen Rede und Antwort stehen. Der Wegfall von 530 Krankenhausbetten und die Entlassung von mehr als 350 Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten gefährdet die stationäre Patientenversorgung in Mannheim“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch, dass sich weder Oberbürgermeister Specht (CDU) noch Gesundheitsminister Lucha (Grüne) bisher zum drohenden Krankenhaus-Kahlschlag geäußert haben.
Bereits im August hatten sich die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei in einem gemeinsamen Schreiben an das Sozialministerium gewandt, um auf die schwierige finanzielle Lage des Mannheimer Kurzfilmfestivals "Girls Go Movie" aufmerksam zu machen und um Unterstützung für dessen langfristige Sicherung zu bitten. Nun zeigt das Engagement Wirkung: Das Land Baden-Württemberg fördert im Rahmen einer Pilotförderung für kleinere Filmfestivals erstmals auch das Mannheimer Festival.
SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei: „Wir suchen Erfahrungen von Betrieben aus Mannheim“
Nach mehreren Niederlagen der Landesregierung in Musterverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg steht fest: Soforthilfen, die bis zum 7. April 2020 beantragt wurden, dürfen nicht zurückgefordert werden. Dennoch weigert sich Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bislang, bereits eingezahlte Rückforderungen zu erstatten – selbst dann, wenn diese nachweislich rechtswidrig erhoben wurden.
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