Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
Der Mannheimer Landtagsabgeordnete und SPD-Justizexperte Boris Weirauch fordert Aufklärung über die Hintergründe der heutigen Flucht eines Gefangenen der JVA Mannheim bei einem Arztbesuch am Klinikum in Ludwigshafen: „Das ist jetzt die zweite Flucht eines Strafgefangenen innerhalb weniger Wochen unter Aufsicht des baden-württembergischen Strafvollzugs. Diese Häufung ist mehr als alarmierend, die Ausführungspraxis von Gefangenen in Baden-Württemberg wird immer mehr eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.“ Ein wegen Mordes verurteilter Gefangener der JVA Bruchsal war Ende Oktober bei einer Ausführung in Germersheim entkommen und ist ebenfalls nach wie vor flüchtig.
Die SPD Frauen kritisieren die Forderung der Mannheimer Liste scharf, der Stadtverwaltung die Verwendung geschlechtergerechter Sprache zu verbieten.“Das ist Verbotspolitik von Rechts - also genau das, was der Linken immer vorgeworfen wird”, so Marie-Luise Stallecker, Vorsitzende der SPD Frauen in Mannheim.
Die Anti-Gendern-Rhetorik ist ein beliebtes Mittel, berechtigte gleichstellungspolitische Forderungen zu diskreditieren. „Anstatt Schaufensteranträge zu stellen, gilt es Strukturen zu mehr Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Gemeinderat zu schaffen, um mehr Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen”, so Nazan Kapan, stellvertretende Vorsitzende der SPD Frauen Mannheim.
„Es wundert nicht, dass eine populistische Aussage von einer Fraktion kommt, die es nichtmal schafft, ausreichend Frauen für ihre Gemeinderatsliste und Fraktion zu gewinnen. Als Sprachwissenschaftlerin habe ich zu Mechanismen der Ausgrenzung geforscht. Gerne sende ich den Herren mal ein paar Publikationen zu“, so die promovierte Sprachwissenschaftlerin und stellvertretende Vorsitzende der SPD Gemeinderatsfraktion Dr. Melanie Seidenglanz.
Die SPD Frauen setzen sich seit langem für geschlechtergerechte Sprache ein, da es wichtig ist, unterschiedliche Realitäten auch in der Sprache abzubilden.„Die besondere Geschäftsanweisung zur Verwendung inklusiver Sprache ist ein Schritt in die richtige Richtung und muss beibehalten werden - denn Frauen sind eben nicht automatisch mitgemeint“, so Dr. Claudia Schöning-Kalender, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD im Gemeinderat.
„Jüdisches Leben in unserem Land wird wieder bedroht, antisemitische Straftaten sind an der Tagesordnung in unserer Republik. Jüdinnen und Juden haben Angst, jüdische Symbole wie die Kippa und den Davidstern offen
zu zeigen und sich damit zu ihrem verfassungsrechtlich geschützten Glauben zu bekennen. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen“, macht der SPD-Politiker die Position der SPD-Landtagsfraktion deutlich.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat CDU-Justizministerin Marion Gentges MdL in einem Brief um Auskunft zur Anwendung des sogenannten LEA-Privilegs gebeten, welches Mannheim als Standort einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) bei der kommunalen Anschlussunterbringung entlasten soll. Die nun vorliegende Antwort aus Stuttgart gibt Anlass zur Kritik an der grünen-schwarzen Landesregierung, doch Weirauch nimmt auch die Stadt Mannheim in die Pflicht.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat in seinem Feudenheimer Wahlkreisbüro den Länderstuhl des Irans an Anahita Azizi und Bahare Beverungen von der Initiative Frauen Leben Freiheit Rhein-Neckar übergeben. Das von Dr. Stephanie Kohls geschaffene Kunstobjekt greift die Situation im Land auf und war Teil des Friedensprojekts „Tisch der Nationen“ auf der Bundesgartenschau. 193 Stühle, jeder für einen UN-Mitgliedsstaat, wurden dabei von Künstlerinnen und Künstlern individuell gestaltet. Weirauch hatte den Länderstuhl erworben, um mit ihm eine Organisation zu unterstützen, die sich im Kampf für mehr Frauenrechte im Iran engagiert. „Unter dem Slogan ‚Frauen, Leben, Freiheit‘ setzen sich die Menschen im Iran für Freiheit und Menschenrechte ein. Die gleichnamige Initiative möchte in der Rhein-Neckar-Region für die Situation vor Ort Aufmerksamkeit schaffen. Dazu soll der Länderstuhl des Irans, den ich gerne übergeben habe, beitragen“, so Weirauch.
Mit Blick auf die dauerhaften Ausfälle und die angekündigte Umstellung auf den 20-Minuten-Takt der Linie 2 von Feudenheim in die Neckarstadt macht der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch unmissverständlich klar: „Die Schmerzgrenze der Bürgerinnen und Bürger ist erreicht – die rnv muss zurück zur 10-Minuten-Taktung!“
Die SPD Frauen kritisieren scharf, dass SPD und CDU in Hessen geschlechtergerechte Sprache an Unis, Schulen und im Rundfunk verbieten wollen. “Das ist Verbotspolitik von Rechts - also genau das, was der Linken immer vorgeworfen wird”, so Marie-Luise Stallecker, Vorsitzende der SPD Frauen in Mannheim.
Die Anti-Gendern-Rhetorik ist ein beliebtes Mittel, berechtigte feministische Forderungen zu diskreditieren. Das häufig vorgeschobene Argument, dass das Land andere Probleme habe als geschlechtergerechte Sprache, läuft zudem komplett ins Leere, wenn ein Verbot davon sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden soll.
Die SPD Frauen setzen sich seit langem für geschlechtergerechte Sprache ein, da es wichtig ist, unterschiedliche Realitäten auch in der Sprache abzubilden - denn Frauen sind eben nicht automatisch mitgemeint.
Daher fordern wir, dass sich insbesondere die hessische SPD dafür einsetzt, dass der antifeministische Passus zum Gendern aus dem Koalitionsvertrag gestrichen wird.
Die SPD Frauen fordern den Gemeinderat zur Bereitstellung von ausreichend finanziellen Mitteln zur Einführung von Gender Budgeting auf. Das bedeutet, dass alle haushaltspolitischen Entscheidungen, Maßnahmen, Programme sowie die Haushaltspläne auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer hin überprüft werden.
Denn: Nach welchen Kriterien werden die Millionen, die die Stadt Mannheim jährlich ausgibt, eigentlich verteilt - und wem kommen sie zugute? Welches Geschlecht würde überwiegend vom millionenschweren Neubau eines Stadions profitieren? Wer nutzt eigentlich die Sportgeräte am Neckarufer? Bisher gibt es keine Antwort auf diese Fragen, da die Daten nicht erhoben werden.
Viele andere Städte, darunter Freiburg und München, haben Gender Budgeting bereits eingeführt - mit der Folge, dass mehr Mittel für eine bessere Beleuchtung, mehr barrierefreie Zugänge und zusätzliche öffentliche Toiletten bereitgestellt wurden - alles Dinge, die sich auch viele Frauen in Mannheim wünschen.
Mit der Einführung von Gender Budgeting kann Mannheim ein klares Signal für die Förderung von Gleichstellung und sozialer Gerechtigkeit setzen.
Studien belegen, dass die mangelnde Vereinbarkeit die größte Hürde für das politische Engagement von Frauen darstellt. Tausch dich mit unseren Gemeinderätinnen dazu aus, wie sie Familie, Gemeinderat und Beruf unter einen Hut bekommen. Nutze die Gelegenheit, dich zu vernetzen und vom gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu profitieren.
Der Brunch findet am Sonntag, dem 12. November um 9:30 Uhr in H7, 36 Mannheim statt.
Anmeldung unter diesem Link.
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Boris Weirauch hatte bereits im vergangenen Jahr die Stadt Mannheim aufgefordert, von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, einer Waffenverbotszone in Teilen der Mannheimer Innenstadt einzurichten. Der damalige Sicherheitsdezernent Christian Specht hatte den Vorstoß der Zone im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung im Mai diesen Jahres noch mit der Begründung abgelehnt, man habe mit der Videoüberwachung das geeignetere Instrumentarium, außerdem sei die Ausweisung der Waffenverbotszone der Reputation der Innenstadt nicht förderlich. „Es ist bemerkenswert, dass jetzt nach kurzer Zeit die Kehrtwende erfolgt, aber spät als nie. Die Stadt Mannheim sollte alle gesetzlich zulässigen Mittel nutzen, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu verbessern “, kommentiert Weirauch das Einlenken der Stadtspitze.
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