Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch übernimmt in Kooperation mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zum Jahresbeginn 2024 die politische Patenschaft der Iranerinnen Sanaz Tafazoli und Nahaleh Shahidi Yazdi, welche übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge als Opfer von staatlicher Willkür durch die iranischen Sicherheitsbehörden verfolgt und inhaftiert wurden. Zudem setzt sich Weirauch gegenüber dem iranischen Botschafter mit einem persönlichen Schreiben für die Freilassung der beiden Gefangenen ein.
Die SPD-Landtagsfraktion nimmt nach der Vorlage der Eckpunkte der Bundes-Kraftwerksstrategie die Landesregierung in die Pflicht: „Klar ist jetzt, dass in Deutschland weitere wasserstofffähige Gaskraftwerke gebaut werden müssen“, so der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch: „Damit der Südwesten nicht ins Hintertreffen gerät, muss die Landesregierung schnellstmöglich eine Kraftwerksstrategie für Baden-Württemberg vorlegen, die auf Grundlage der Pläne der Bundesregierung eine Errichtung neuer und den Umbau bestehender Kraftwerke in Baden-Württemberg und deren betriebswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit prüft. Dabei müssen die maßgeblichen Energieversorgungsunternehmen und die Verbände aus dem Land mit am Tisch sitzen.“
Ich suche Unterstützung für mein Team!
Referent (m/w/d)
Teilzeit 15-20h pro Woche
Dienstort Stuttgart
Alle Infos zur Stelle und Bewerbung findet Ihr hier in der Ausschreibung.
Die Stadt Mannheim kann sich über Fördermittel des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg von 468.711,05 Euro freuen, um noch mehr internationale Fachkräfte mit Hilfe von Welcome Centern nach Mannheim und in die Region zu locken. „Die Förderung ist ein wichtiger Beitrag, um die Wirtschaft vor Ort mit den so dringend benötigten Fachkräften zu versorgen. Das Welcome Center in Mannheim leistet hervorragende Arbeit, um Top-Kräften das Ankommen in der Region zu erleichtern“, so Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. „Internationale Fachkräfte sind enorm wichtig für die Wirtschaft in Mannheim und unsere Region. Sie bringen Know-how mit, von dem unsere industriell geprägte Wirtschaft nur profitieren kann. Die beratenden Welcome Center sind daher unverzichtbar – gut, dass sie nun gestärkt werden“, ergänzt Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag.
„Jetzt ist es amtlich: Die grün-schwarze Landesregierung hat beim Planfeststellungsverfahren zur Rheindammsanierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht und muss jetzt nachsitzen“, kommentiert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch die Nachricht, dass die Stadt Mannheim als Planfeststellungsbehörde das Regierungspräsidium zur Vorlage weiterer Unterlagen aufgefordert hat, weil die Planungen der Landesregierung die Alternative einer durchgehenden Spundwand nicht ausreichend berücksichtigt.
Familie, Job und Gemeinderatssitzungen, die immer wieder bis tief in die Nacht dauern - dieser Balanceakt macht Kommunalpolitik für immer weniger Menschen attraktiv, insbesondere für Frauen mit familiären Verpflichtungen. So gaben erst kürzlich mit Stefanie Hess und Katharina Funck zwei junge Mütter bekannt, aufgrund dieser Zerreißprobe bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr anzutreten.
“Die Gemeinderatsarbeit braucht ein Upgrade - mit modernen Strukturen machen wir Politik nicht nur attraktiver für alle, sondern auch effektiver. Kommunalpolitik kann so agil ausgestaltet werden wie die moderne Arbeitswelt. Wenn Kita-Öffnungszeiten immer weiter reduziert werden und Babysitter auch für ehrenamtliche Stadträt:innen immer öfter ausfallen, so müssen wir auch in der Kommunalpolitik umdenken" sagt Dr. Melanie Seidenglanz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, die in Vollzeit arbeitet und Mutter zweier Kinder (7 und 4 Jahre) ist.
Weichen für einen familienfreundlichen Gemeinderat stellen - SPD-Antrag im Ältestenrat
Die SPD Frauen setzen sich daher dafür ein, im Gemeinderat familienfreundliche, effiziente Strukturen einzuführen, die einen Zeitgewinn für alle Mitglieder bedeuten. So hat die SPD-Fraktion auf Anregung der SPD Frauen bereits einen Antrag eingebracht mit folgenden Forderungen:
Etablierung hybrider Sitzungen - die Teilnahme soll vor Ort sowie virtuell möglich sein
Angebot von Notfallkinderbetreuung und Bereitstellung einer Liste mit externen Betreuungsanbietern / Babysittern für den Notfall
Einrichtung eines kinderfreundlichen Raumes in der Nähe des Sitzungsraumes
Alle Termine im Rahmen der Stadtratstätigkeit sollen planbar und verlässlich sein. Es ist für alle Termine entsprechend der Tagesordnung eine Endzeit anzugeben, zu der die restliche Tagesordnung im Bedarfsfall verschoben werden muss.
Einführung einer Redezeitbegrenzung
Sachfragen im Gemeinderat zu bestimmten Themen, die bereits in Ausschüssen verhandelt wurden, soll nur dann stattgegeben werden, wenn es um wirklich neue Punkte geht. Die Klärung von Sachfragen findet in den Ausschüssen statt.
“Etliche Parteien haben Schwierigkeiten, überhaupt Frauen für eine Kandidatur für den Gemeinderat zu gewinnen - daher gibt es dringenden Handlungsbedarf, den der Antrag der SPD-Fraktion aufgreift", so Dr. Claudia Schöning-Kalender, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
“Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, große Teile der Bevölkerung aufgrund familienfeindlicher Strukturen in der Kommunalpolitik auszuschließen - bereits im aktuellen Gemeinderat sind sehr wenige Frauen mit minderjährigen Kindern vertreten, von pflegebedürftigen Eltern ganz zu schweigen”, ergänzt Nazan Kapan, stellvertretende Vorsitzende der SPD Frauen.
Mein Bürgerbüro bleibt über Weihnachten und zwischen den Jahren geschlossen. Ab dem 2. Januar 2024 ist mein Team wieder für Sie und Euch erreichbar. Ich wünsche Ihnen und Euch schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Dr. Boris Weirauch MdL
Liebe Leserinnen und Leser,
Schwerpunkt dieser Ausgabe bilden anlässlich des aktuellen Nahost-Krieges meine Gespräche und parlamentarischen Initiativen zum Thema Antisemitismus und Schutz jüdischen Lebens. In diesem Newsletter berichte ich euch zudem über meine Zusammenarbeit mit „Frauen Leben Freiheit Rhein Neckar“, die sich für Frauen- und Menschenrechte im Iran einsetzen, meine neue Kampagne zu den Ausfällen auf der Straßenbahnlinie 2 und über die Diskussion rund um die Nachnutzung der BUGA-Flächen auf Spinelli.
Ich wünsche euch viel Freude bei Lesen. Habt eine erholsame Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Euer Boris
Politik lebt vom Mitmachen! Als Mitglied der SPD haben Sie die Möglichkeit, aktiv an politischen Entscheidungen mitzuwirken, Ihre Ideen einzubringen und die Zukunft vor Ort sowie auf Bundesebene mitzugestalten.
Die SPD Neckarau Almenhof Niederfeld steht für soziale Gerechtigkeit, bessere Bildungschancen, bezahlbaren Wohnraum und eine nachhaltige Stadtentwicklung. Ihre Spende hilft, politische Projekte umzusetzen, Wahlkämpfe zu führen und Veranstaltungen zu organisieren. Jeder Beitrag trägt dazu bei, Mannheim noch lebenswerter zu machen.
