Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
Im Nachgang der Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über den Corona-Zuschuss für das Universitätsklinikum Mannheim kritisieren die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch die grün-schwarze Landesregierung:
"Der Zuschuss ist ein Tropfen auf den heißen Stein und kompensiert allenfalls durch Corona bedingten Defizite des Mannheimer Klinikums als Standort der Universitätsfakultät, hilft aber strukturell dem Klinikstandort Mannheim keinen Meter weiter."
SPD sieht dringenden Handlungsbedarf nach der Baugenehmigung für den Großparkplatz in der Friedrichsstraße 13a
Für Stadtrat Dr. Bernhard Boll ist die Situation klar: „Wir dürfen uns als Kommune nicht weitertreiben lassen, sondern müssen die kommunalen Handlungsspielräume nutzen und endlich einen Bebauungsplan für Neckarau erstellen. Damit setzen wir einen klaren kommunalrechtlichen Rahmen, um eine weitere Versieglung zu verhindern.“
Der SPD-Ortsverein Neckarau-Almenhof-Niederfeld ist enttäuscht über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, der die Stadt Mannheim verpflichtet, die Baugenehmigung für den Großparkplatz in der Friedrichstraße 13a zu erteilen. Bezirksbeirätin Dr. Ina Grißtede lobt den Einsatz der Stadt Mannheim, den Parkplatz zu verhindern, sieht allerdings noch große Herausforderungen in der Umsetzung des VGH-Urteils. „Wie hier die Regelung der Ein- und Ausfahrten am Parkplatz zur an dieser Stelle stark befahrenen Friedrichstraße über einen Gehweg erfolgen soll, ohne weitere Rückstaus zu verursachen, ist noch nicht klar und wird sicherlich nicht einfach zu lösen sein.“
Gerade mit Blick auf den Klimawandel muss das Stoppen weiterer Bodenversieglung und stattdessen die Entsiegelung von Flächen besonders in Städten wie Mannheim dringend vorangetrieben werden. Bezüglich der Bodenversiegelung liegt Mannheim mit über 40 Prozent im bundesweiten Vergleich auf Platz 6. Besonders kritisch ist der Fall des Großparkplatzes in der Friedrichstrasse 13a, da es hier nicht wie bspw. auf dem Lindenhof um den Bau eines erforderlichen Kindergartens geht, sondern um die Bodenversiegelung und Abholzung von Bäumen und Sträuchern zur Schaffung von Pkw-Abstellplätzen.
Die SPD-Landtagsfraktion sieht Defizite in der Industrie- und Strukturpolitik von Grün-Schwarz. Der SPD-Wirtschaftsexperte und Mannheimer Abgeordnete Dr. Boris Weirauch sagte am Donnerstag in Stuttgart: „Das Land sieht bei Industrieansiedlungen seit Jahren nur noch die Rücklichter. Das muss ein Ende haben.“ Erforderlich sei eine aktivere Struktur- und Ansiedlungspolitik, schnelle Verwaltungsverfahren, einheitliche Ansprechpartner unter Einbindung der Landesvertretungen in Berlin und Brüssel und die Vorabbeplanung konkreter Freihalteflächen.
Der AfA Kreisvorstand Mannheim ruft Euch auf, dieses Jahr am 1. Mai 2022 am Gewerkschaftshaus um 10:00 Uhr gemeinsam mit den Gewerkschaften auf die Straße zu gehen und ein sichtbares Zeichen für ein solidarisches Miteinander und eine gerechte und friedvolle Zukunft zu setzen!
Damit wollen wir Zeichen setzen
Klar ist: Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt sind kein Selbstläufer, sondern müssen
immer wieder gemeinsam erkämpft werden.
Daher geht hinaus zum 1. Mai.
Euer AfA Kreisvorstand
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch schaltet im Streit um die Zukunft des Rheinauer Relaishauses die zuständige CDU-Bauministerin Nicole Razavi ein.
„Es ist nicht vermittelbar, dass das Widerspruchsverfahren beim Karlsruher Regierungspräsidium gegen die denkmalschutzrechtliche Anordnung der Stadt Mannheim mittlerweile mehr als zwei Jahre andauert. Das kann nicht sein“, begründet der Sozialdemokrat seinen erneuten Vorstoß. Weirauch hatte bereits 2019 an die damalige Denkmalschutz-Staatssekretärin Katrin Schütz (CDU) geschrieben, die der Stadt zum damaligen Zeitpunkt letztendlich aber keine Lösung anbieten konnte.
Über einen Monat dauert der Krieg in der Ukraine nun schon an, und auch in Deutschland sind die Auswirkungen zu spüren. Am 4. April hat sich daher SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch mit der SPD-Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, zu einem Austausch in Berlin getroffen.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei freuen sich, dass das Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg in seinem Förderprogramm „Weiterkommen!“ drei Mannheimer Projekte im Bereich der Kulturellen Teilhabe und Vermittlung von Kultur im Gesamtvolumen von 66.010 € fördert. Gefördert werden das Projekt „Sprechen wir die Stadt? Partizipation durch Sprache“ des Nationaltheaters mit 19.900 €, das Projekt „Stadtzimmer“ der Kunsthalle mit 21.120 € und „Wer ist die OMM“, ein Projekt der Orientalischen Musikakademie in Höhe von 24.990 €.
Die Schülerin Elena Burkart aus Burladingen hat im Rahmen ihres BOGY-Praktikums den Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch eine Woche bei seiner Arbeit im Landtag in Stuttgart begleitet. Hier ihr Bericht.
Ich durfte mein BOGY-Praktikum vom 7. bis 11. März 2022 bei Herrn Dr. Boris Weirauch MdL, SPD-Landtagsabgeordneter aus Mannheim, absolvieren.
Es war sehr interessant, Einblicke in den Alltag eines Abgeordneten zu gewinnen und ich konnte einiges über die Politik und die Arbeit eines Abgeordneten erfahren.
In dem einwöchigen Praktikum durfte ich an einer Fraktionssitzung sowie an Plenardebatten im Landtag zur Situation in der Ukraine und zum Weltfrauentag teilnehmen. Weiter durfte ich beim Gespräch mit dem Gesamtpersonalrat Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie bei der Waldorf-Kindergarten-Konferenz dabei sein.
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