Thema Gewalt bei der Geburt: Weirauch und Kliche-Behnke begrüßen Nachhaken der Elterninitiative Mother Hood e.V.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch und seine Tübinger Fraktionskollegin Dr. Dorothea Kliche-Behnke begrüßen den Vorstoß der baden-württembergischen Landesgruppe der Elterninitiative Mother Hood e.V., die im Nachgang zu einer SPD- Anfrage zum Thema Gewalt bei der Geburt mehr Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung einfordern.
Ihr seid es uns wert!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die AfA Mannheim erklärt sich solidarisch und steht an Eurer Seite im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, für Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und eine echte Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst.
Ihr leistet großartige Arbeit und tragt eine große Verantwortung! Ihr gebt wichtige Impulse für die Entwicklung unserer Kinder. Die Familien brauchen Euch – Ihr seid die Brückenbauer*innen in unserer Gesellschaft und bildet die Zukunft.
Daher müsst Ihr, entsprechend Eurer Verantwortung, entlohnt werden und Rahmenbedingungen vorfinden, die Euch gut arbeiten lassen. Zu Unrecht verschließen sich die Arbeitgeber Euren angemessenen Forderungen.
Wir wissen, dass es Euch aufgrund Eurer Verantwortung nicht leichtfällt, die Arbeit niederzulegen. Angesichts der Haltung der Arbeitgeber ist Eure Entscheidung zu wirksamen Streikmaßnahmen aber richtig.
Wir sind mit Euch solidarisch und unterstützen Euch, denn: Mehr braucht Mehr! Echte Aufwertung jetzt!
Universitätsklinikum Mannheim: Weirauch und Fulst-Blei zu Corona-Zuschuss des Landes
Im Nachgang der Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über den Corona-Zuschuss für das Universitätsklinikum Mannheim kritisieren die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch die grün-schwarze Landesregierung:
"Der Zuschuss ist ein Tropfen auf den heißen Stein und kompensiert allenfalls durch Corona bedingten Defizite des Mannheimer Klinikums als Standort der Universitätsfakultät, hilft aber strukturell dem Klinikstandort Mannheim keinen Meter weiter."
BEBAUNGSPLAN FÜR NECKARAU GEFORDERT !
SPD sieht dringenden Handlungsbedarf nach der Baugenehmigung für den Großparkplatz in der Friedrichsstraße 13a
Für Stadtrat Dr. Bernhard Boll ist die Situation klar: „Wir dürfen uns als Kommune nicht weitertreiben lassen, sondern müssen die kommunalen Handlungsspielräume nutzen und endlich einen Bebauungsplan für Neckarau erstellen. Damit setzen wir einen klaren kommunalrechtlichen Rahmen, um eine weitere Versieglung zu verhindern.“
Der SPD-Ortsverein Neckarau-Almenhof-Niederfeld ist enttäuscht über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, der die Stadt Mannheim verpflichtet, die Baugenehmigung für den Großparkplatz in der Friedrichstraße 13a zu erteilen. Bezirksbeirätin Dr. Ina Grißtede lobt den Einsatz der Stadt Mannheim, den Parkplatz zu verhindern, sieht allerdings noch große Herausforderungen in der Umsetzung des VGH-Urteils. „Wie hier die Regelung der Ein- und Ausfahrten am Parkplatz zur an dieser Stelle stark befahrenen Friedrichstraße über einen Gehweg erfolgen soll, ohne weitere Rückstaus zu verursachen, ist noch nicht klar und wird sicherlich nicht einfach zu lösen sein.“
Gerade mit Blick auf den Klimawandel muss das Stoppen weiterer Bodenversieglung und stattdessen die Entsiegelung von Flächen besonders in Städten wie Mannheim dringend vorangetrieben werden. Bezüglich der Bodenversiegelung liegt Mannheim mit über 40 Prozent im bundesweiten Vergleich auf Platz 6. Besonders kritisch ist der Fall des Großparkplatzes in der Friedrichstrasse 13a, da es hier nicht wie bspw. auf dem Lindenhof um den Bau eines erforderlichen Kindergartens geht, sondern um die Bodenversiegelung und Abholzung von Bäumen und Sträuchern zur Schaffung von Pkw-Abstellplätzen.
Mannheimer SPD-Abgeordneter Weirauch fordert vom Land eine aktivere Industrie- und Strukturpolitik
Die SPD-Landtagsfraktion sieht Defizite in der Industrie- und Strukturpolitik von Grün-Schwarz. Der SPD-Wirtschaftsexperte und Mannheimer Abgeordnete Dr. Boris Weirauch sagte am Donnerstag in Stuttgart: „Das Land sieht bei Industrieansiedlungen seit Jahren nur noch die Rücklichter. Das muss ein Ende haben.“ Erforderlich sei eine aktivere Struktur- und Ansiedlungspolitik, schnelle Verwaltungsverfahren, einheitliche Ansprechpartner unter Einbindung der Landesvertretungen in Berlin und Brüssel und die Vorabbeplanung konkreter Freihalteflächen.
ZUSAMMENHALT UND VERANTWORTUNG - Aufruf der AfA Mannheim zum 1. Mai 2022
Der AfA Kreisvorstand Mannheim ruft Euch auf, dieses Jahr am 1. Mai 2022 am Gewerkschaftshaus um 10:00 Uhr gemeinsam mit den Gewerkschaften auf die Straße zu gehen und ein sichtbares Zeichen für ein solidarisches Miteinander und eine gerechte und friedvolle Zukunft zu setzen!
Damit wollen wir Zeichen setzen
- für das Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs im Osten Europas .
- für die unbürokratische Entlastung der Beschäftigten wegen der immens angestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten;
- für mehr Respekt für die Arbeitsleistung von Beschäftigten und für die Lebensleistung unserer Rentner:innen
- für eine Stärkung der betriebliche Mitbestimmung: Gute Arbeit, nachhaltigen Wohlstand und sozialen Fortschritt gibt es nur mit einem Ausbau der Arbeitnehmerrechte.
Klar ist: Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt sind kein Selbstläufer, sondern müssen
immer wieder gemeinsam erkämpft werden.
Daher geht hinaus zum 1. Mai.
Euer AfA Kreisvorstand
Abgebranntes Relaishaus auf der Rheinau: SPD-Landtagsabgeordneter Boris Weirauch schaltet Bauministerin ein
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch schaltet im Streit um die Zukunft des Rheinauer Relaishauses die zuständige CDU-Bauministerin Nicole Razavi ein.
„Es ist nicht vermittelbar, dass das Widerspruchsverfahren beim Karlsruher Regierungspräsidium gegen die denkmalschutzrechtliche Anordnung der Stadt Mannheim mittlerweile mehr als zwei Jahre andauert. Das kann nicht sein“, begründet der Sozialdemokrat seinen erneuten Vorstoß. Weirauch hatte bereits 2019 an die damalige Denkmalschutz-Staatssekretärin Katrin Schütz (CDU) geschrieben, die der Stadt zum damaligen Zeitpunkt letztendlich aber keine Lösung anbieten konnte.
Fluchtbewegungen durch Ukraine-Krieg: Weirauch trifft sich mit Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter MdB
Über einen Monat dauert der Krieg in der Ukraine nun schon an, und auch in Deutschland sind die Auswirkungen zu spüren. Am 4. April hat sich daher SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch mit der SPD-Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, zu einem Austausch in Berlin getroffen.
