Sondersitzung des Rechtsausschusses / Weirauch: "Gentges' Klage ist ein Frontalangriff auf die Justiz"
Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg hat mit Unterstützung der FDP eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Klage der Justizministerin gegen den Präsidialrat anberaumen lassen. SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch sieht das Verhalten der Justizministerin im Streit um die Besetzung des OLG-Präsidentenamts als höchst kritisch: „Dass die Justizministerin die Richterschaft verklagt, weil ihr dessen Personalentscheidung bei der Besetzung des OLG-Präsidentenamtes nicht passt, ist in der Geschichte unseres Landes ein einmaliger Vorgang. Zumal die baden-württembergische Verfassungstradition bei der Besetzung von Richterbänken der Richterschaft weitgehende Autonomie einräumt.“
Stellenabbau bei EvoBus – AfA Mannheim solidarisch mit Belegschaft
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Mannheim solidarisiert sich mit der Belegschaft und dem Betriebsrat vom Benz.
„Mercedes Benz, Daimler Chrysler, Daimler AG, EvoBus GmbH, Daimler Truck AG. So lassen sich die vergangenen Jahre, ja Jahrzehnte kurz zusammenfassen. Die Beschäftigten haben viel mitgemacht. Eine extreme Belastung und ein langanhaltender Kampf für alle Betroffenen!“, fasst Belamir Evisen, der AfA-Vorsitzende, die Situation zusammen. Nun sollen 1000 Arbeitsplätze in Mannheim und 500 Arbeitsplätze in Neu-Ulm abgebaut werden. „Eine Frechheit!“
Frauenrechte sind Menschenrechte
ASF Mannheim begrüßt Streichung von § 219a und ist schockiert über die Entwicklung in den USA
Der Paragraph 2019a im deutschen Strafgesetzbuch ist Geschichte. Das hat der Bundestag in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. „Unsere Freude über dieses Ergebnis, für das die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen so lange gekämpft hat, ist leider getrübt“, so die Vorsitzende der Mannheimer Sozialdemokratinnen, Marie-Luise Stallecker. „Während wir diesen Fortschritt für uns Frauen in Deutschland feiern, werden die Frauenrechte in den USA gerade massiv beschnitten.“
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat fast zeitgleich mit der Entscheidung des deutschen Bundestages das bundesweite, verfassungsmäßig garantierte Recht auf Abtreibung gekippt. „Das Recht von Frauen, über ihren eigenen Körper und ihre eigene Zukunft zu bestimmen, ist eines der grundlegendsten Rechte überhaupt - daher sind wir zutiefst schockiert über die Entscheidung des Supreme Courts“, so Stallecker.
Das Urteil macht deutlich, dass auch bereits erkämpfte Errungenschaften immer wieder aufs Neue verteidigt werden müssen. Auch der Weg zur Streichung des §219a war lang und steinig. „Und es bleibt viel zu tun“, ergänzt Nazan Kapan, stellvertretende ASF-Vorsitzende, „als ASF Mannheim werden wir uns dafür einsetzen, dass Abtreibung entkriminalisiert und die Versorgungslage verbessert wird.“
Sitzungstermine des OV - Neckarau
Liebe Genossin, lieber Genosse,
hiermit laden wir Dich zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am 22.06.2022 ins Volkshaus Neckarau ein!
Die nächsten Termine könntest Du Dir bitte in Deinem Kalender gern vormerken:
13. Juli 2022 (mitgliederöffentliche Vorstandssitzung)
23. Juli 2022 (Sommerfest der SPD NAN im August-Bebel-Park)
21.September 2022 (mitgliederöffentliche Vorstandssitzung).
Für würden uns über eine Teilnahme sehr freuen!
Mit sozialdemokratischen Grüßen
im Namen des gesamten Vorstandes
Ina Grißtede & Bernhard Boll und Stefan Strauch
NECKARAUER SPD FREUT SICH AUF BABBELBÄNKE
Zwei Bänke für den Stadtteil geplant
Bereits in vielen Städten und auch in Mannheim/Seckenheim erfreut sich das
Schwätzbänkle oder auch die Babbelbank zunehmender Beliebtheit. Zwei solcher Bänke soll es nun auch in Neckarau geben – eine bestehende Bank am Marktplatz soll als Babbelbank ausgewiesen werden und am Rheingoldplatz wird sogar eine neue Bank aufgestellt. Die Bänke sollen ein Ort der Begegnung und des Austausches sein und es leichter machen ins Gespräch zu kommen. „Gerade in Städten gibt es immer mehr alleinlebende Menschen und die Vereinsamung, auch unter älteren Menschen, nimmt zu. Wir sehen die Babbelbank als ein gutes Angebot für die Menschen Berührungsängste zu überwinden und wieder ins Gespräch zu kommen“ wie Stadtrat und OV-Vorsitzender Bernhard Boll erklärt. „Wir haben gerne die Idee des Landesseniorrates aufgegriffen und uns für zwei Babblebänke in Neckarau eingesetzt. Wir freuen uns sehr, dass die Stadt diese Idee unterstützt“ ergänzte Bezirksbeirätin Ina Grißtede. Wann genau die zwei Bänke offiziell ausgewiesen sind, steht noch nicht fest. „"Wir hoffen auf eine baldige Umsetzung, damit die Menschen bereits im Sommer diese nutzen können", ergänzt SPD Bezirksbeirätin Sabine Leber-Hoischen.
Weirauch kritisiert Land und Stadt für schleppendes Vorgehen bei Tempo 30 auf der Seckenheimer Hauptstraße
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt sich irritiert über die unbefriedigende Antwort von Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) auf seinen Abgeordnetenbrief zur Thematik „Tempo 30“ auf der Seckenheimer Hauptstraße und kritisiert Landesregierung wie Stadtverwaltung gleichermaßen, den Lärm- und Immissionsschutz in Seckenheim auf die lange Bank zu schieben.
Landtag wählt SPD-Abgeordneten Boris Weirauch zum Vize-Vorsitzenden im „Strobl“-Untersuchungsausschuss
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch wurde heute vom Landtag zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt, der die Vorgänge rund um die vorsätzliche Weitergabe vertraulicher Informationen durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) parlamentarisch aufklären soll. Zum Obmann der SPD-Fraktion wurde deren parlamentarischer Geschäftsführer Sascha Binder bestimmt.
Neuer Vorstand setzt auf Doppelspitze
Die Neckarauer Sozialdemokrat:innen setzen zukünftig auf eine Doppelspitze. Ina Grißtede, Bezirksbeirätin und Dr. Bernhard Boll, Stadtrat führen die SPD Neckarau Almenhof Niederfeld die kommenden zwei Jahre an.
Der Mannheimer Morgen berichtet in seiner Ausgabe vom 25. Mai 2022 über die Vorstandswahl. Für den Artikel im Mannheimer Morgen wird gegebenfalls ein Abonnement benötigt.
Neue Doppelspitze für den SPD-Ortsverein
Ina Grißtede und Bernhard Boll neue Vorsitzende der SPD Neckarau, Almenhof & Niederfeld
„Du hast den Orstverein durch eine für alle schwierige Zeit gebracht", bedankte sich Ina Grißtede, bei Sabine Leber-Hoischen, die nach zwei Jahren als Vorsitzende des Ortsvereins Neckarau-Almenhof-Niederfeld nicht mehr kandidierte. Die beiden bisherigen stellvertretende Vorsitzende Ina Grisstede und Bernhard Boll werden künftig als Doppelspitze die Leitung des Ortsvereins übernehmen. Sowohl Stadtrat Bernhard Boll als auch die Bezirksbeirätin Grisstede wollen auf der erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre aufbauen und die Neckarauer Themen stehen dabei für beide im Fokus.
Unterstützt werden Grißtede und Boll durch Slavica Stecher und Dennis Müller, die als neue stellvertretende Ortsvereins-Vorsitzende gewählt wurden. Als neuer Kassenwart wird sich Ansgar Stecher um die Finanzen des Ortsvereins kümmern, sein Vorgänger im Amt, Stefan Strauch, übernimmt künftig die Aufgaben des Medienbeauftragten. Komplettiert wird der Vorstand durch die neue Schriftführerin Helga Dieringer. Die Aufgaben der Kassenrevision werden Traudel Tillessen und der langjährige OV-Vorsitzende Mathias Kohler übernehmen.
Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden zudem gewählt: Svenja Reika, Karin Steffan, Selina Dahler, Sebastian Camarero und Philipp Probst.
