Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
Die drastischen Restrukturierung- und Verlagerungspläne bei IMI Bopp & Reuther Valves in der Carl-Reuther-Straße auf dem Waldhof sorgen bei uns für große Verwunderung und Unverständnis. Wenn aus Gründen der reinen Profitmaximierung der Rotstift an Industriearbeitsplätzen und technologischem Know-How angesetzt wird, kann von einer zukunftsfähigen Strategie der Unternehmensspitze für den Standort nicht die Rede sein. Wir stehen solidarisch an der Seite von Belegschaft, Betriebsrat und IG-Metall und fordern ein Umdenken in der Geschäftsführung.
Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landesgrundsteuer zu einfach gemacht“, kritisiert Abgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei. „Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen.“
Die parlamentarische Anfrage zum Leerstand landeseigener Wohnungen der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei hat entlarvende Zahlen zu Tage gebracht: Die Landesregierung muss in Ihrer Stellungnahme zugeben, dass jede achte Wohnung in Landesbesitz in Mannheim derzeit leer steht, mehrheitlich schon über zwei Jahre lang. Konkret stehen von 89 landeseigenen Wohnungen in der Quadratestadt insgesamt 11 (entspricht 12,4 Prozent) leer, wobei drei schon seit mehr als vier Jahren, zwei seit mehr als drei Jahren, und der Rest seit bis zu zwei Jahren nicht mehr bewohnt werden.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat die grün-schwarze Landesregierung nach den neusten Zahlen zu häuslicher Gewalt und Gewalt in Partnerschaften in Mannheim gefragt. Innenminister Thomas Strobl zufolge wurden in 2023 in Mannheim insgesamt 564 Fälle von Partnergewalt registriert. „Das sind im Vergleich zum Vorjahr knapp 10 Prozent weniger Fälle, aber leider alles andere als ein Grund zur Entwarnung“, weiß Weirauch und gibt zu bedenken, dass in den Pandemiejahren ein neuer Höchststand erreicht wurde und das Niveau von 2019 noch nicht wieder erreicht werden konnte.
„Die unvermittelte Ankündigung der MVV, über 20.000 Mannheimer Haushalten bis 2035 den Gashahn abzudrehen, sorgt zurecht für Ärger in der Bevölkerung. Eine Energie- und Wärmewende mit der Brechstange ist zum Scheitern verurteilt. Wir lassen prüfen, ob und inwiefern eine Stilllegung des Gasnetzes im Jahre 2035 überhaupt rechtlich zulässig wären“, begründet der SPD-Landtagsabgeordnete Weirauch den Vorstoß gegenüber der Landesregierung.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch kommentiert die Meldung zur Festnahme dreier mutmaßlicher Islamisten aus Mannheim und dem Hochtaunuskreis wie folgt:
„Es ist erschreckend, dass Mannheim offenbar erneut im Fokus von Terroristen steht und das unter Beteiligung eines erst 15-Jährigen. Weirauch dankte den Sicherheitsbehörden für ihren länderübergreifenden Einsatz, der zur Festnahme der mutmaßlichen Islamisten und zur Vereitelung der Anschlagspläne führte. Gleichzeitig forderte er Innenminister Strobl auf, die Umstände, konkreten Pläne und auch das Umfeld der Festgenommenen zeitnah aufzuklären. „Terroristen jedweder Couleur müssen wir mit aller Härte unseres demokratischen Rechtsstaats begegnen“, ergänzte Weirauch.
Am 9. Dezember 2024 war der SPD Kreisparteitag für die Delegiertenwahl des Landesparteitags der SPD Baden-Württemberg.
Isabel Cademartori, Bundestagsabgeordnete, erzählt von den letzten Wochen als Mitglied einer Minderheitsregierung und wie die SPD bis zur Neuwahl des Deutschen Bundestags wichtigsten Themen voranbringen wird.
Helen Heberer ist in Mannheim eine politische Institution. 25 Jahre Stadträtin, 10 Jahre unsere Landtagsabgeordnete, Vorsitzende vieler kultureller Institutionen. Das wollten ihr SPD-Ortsverein Mannheim-Ost und ihr Nachfolger in Landtagsmandat, Dr. Boris Weirauch, im Rahmen einer Matinee angemessen würdigen.
Weit über 100 Menschen waren in den Mannheimer Kunstverein gekommen, darunter viele Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter, unter ihnen auch Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister a.D, und Abgeordnete aus dem Bundestag und Landtag, Isabel Cademartori und Dr. Stefan Fulst-Blei sowie die beiden SPD-Bürgermeister Thorsten Riehle und Ralf Eisenhauer.
Ein Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Haushaltsplan 2025/2026, der darauf abzielt, Beratungsstellen zum Schutz ausländischer Arbeitskräfte vor Ausbeutung im Land auszubauen und langfristig abzusichern, wurde im Landtag von Grünen und CDU abgelehnt. Dies teilt der Mannheimer Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion, Dr. Boris Weirauch, mit, der in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an den Regierungsfraktionen übt.
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