Weirauch zeigt sich offen für die Erweiterung des Straftatbestandes der staatsgefährdenden Gewalttat
SPD-Rechtsexperte Boris Weirauch zeigt sich offen für die Erweiterung des Straftatbestandes der staatsgefährdenden Gewalttat auf weitere Tatmittel: „Insbesondere der Vorfall in Magdeburg zeigt, dass eine Erweiterung des Tatbestands um weitere Tatwerkzeuge in Erwägung gezogen werden sollte“ Weirauch warnt Ministerin Gentges jedoch vor einer Scheindiskussion: „Die Erweiterung des strafrechtlichen Rahmens wird keinen Anschlag verhindern.
Am 23.02. beide Stimme an die SPD
Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wird eine wegweisende Wahl für Deutschland und Mannheim. Die SPD Bundestagskandidatin für Mannheim Isabel Cademartori kämpft erneut für ein soziales, gerechtes und demokratisches Land.
Die SPD Neckarau Almenhof Niederfeld wird während des Wahlkampfs verstärkt im Stadtteil unterwegs sein, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und für Fragen bereit zustehen.
Neben dem traditionellen Wahlkampfstand an belebten Neckarauern Plätzen, setzt die SPD erneut wieder auf den Tür-zu-Tür Wahlkampf.
Drohender Kahlschlag bei Bopp & Reuther / SPD zeigt sich solidarisch mit Belegschaft des Traditionsunternehmens
Die drastischen Restrukturierung- und Verlagerungspläne bei IMI Bopp & Reuther Valves in der Carl-Reuther-Straße auf dem Waldhof sorgen bei uns für große Verwunderung und Unverständnis. Wenn aus Gründen der reinen Profitmaximierung der Rotstift an Industriearbeitsplätzen und technologischem Know-How angesetzt wird, kann von einer zukunftsfähigen Strategie der Unternehmensspitze für den Standort nicht die Rede sein. Wir stehen solidarisch an der Seite von Belegschaft, Betriebsrat und IG-Metall und fordern ein Umdenken in der Geschäftsführung.
Der grün-schwarze Grundsteuer-Sonderweg bedeutet für viele eine unzumutbare Mehrbelastung
Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landesgrundsteuer zu einfach gemacht“, kritisiert Abgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei. „Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen.“
Jede achte Landeswohnung in Mannheim steht leer
Die parlamentarische Anfrage zum Leerstand landeseigener Wohnungen der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei hat entlarvende Zahlen zu Tage gebracht: Die Landesregierung muss in Ihrer Stellungnahme zugeben, dass jede achte Wohnung in Landesbesitz in Mannheim derzeit leer steht, mehrheitlich schon über zwei Jahre lang. Konkret stehen von 89 landeseigenen Wohnungen in der Quadratestadt insgesamt 11 (entspricht 12,4 Prozent) leer, wobei drei schon seit mehr als vier Jahren, zwei seit mehr als drei Jahren, und der Rest seit bis zu zwei Jahren nicht mehr bewohnt werden.
Landesregierung antwortet auf SPD-Anfrage: 564 Fälle von Partnergewalt in Mannheim im Jahr 2023
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat die grün-schwarze Landesregierung nach den neusten Zahlen zu häuslicher Gewalt und Gewalt in Partnerschaften in Mannheim gefragt. Innenminister Thomas Strobl zufolge wurden in 2023 in Mannheim insgesamt 564 Fälle von Partnergewalt registriert. „Das sind im Vergleich zum Vorjahr knapp 10 Prozent weniger Fälle, aber leider alles andere als ein Grund zur Entwarnung“, weiß Weirauch und gibt zu bedenken, dass in den Pandemiejahren ein neuer Höchststand erreicht wurde und das Niveau von 2019 noch nicht wieder erreicht werden konnte.
SPD-Abgeordnete Weirauch und Fulst-Blei machen Gasausstiegspläne der MVV zum Thema im Landtag
„Die unvermittelte Ankündigung der MVV, über 20.000 Mannheimer Haushalten bis 2035 den Gashahn abzudrehen, sorgt zurecht für Ärger in der Bevölkerung. Eine Energie- und Wärmewende mit der Brechstange ist zum Scheitern verurteilt. Wir lassen prüfen, ob und inwiefern eine Stilllegung des Gasnetzes im Jahre 2035 überhaupt rechtlich zulässig wären“, begründet der SPD-Landtagsabgeordnete Weirauch den Vorstoß gegenüber der Landesregierung.
Weirauch kommentiert die Meldung zur Festnahme dreier mutmaßlicher Islamisten aus Mannheim und dem Hochtaunuskreis
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch kommentiert die Meldung zur Festnahme dreier mutmaßlicher Islamisten aus Mannheim und dem Hochtaunuskreis wie folgt:
„Es ist erschreckend, dass Mannheim offenbar erneut im Fokus von Terroristen steht und das unter Beteiligung eines erst 15-Jährigen. Weirauch dankte den Sicherheitsbehörden für ihren länderübergreifenden Einsatz, der zur Festnahme der mutmaßlichen Islamisten und zur Vereitelung der Anschlagspläne führte. Gleichzeitig forderte er Innenminister Strobl auf, die Umstände, konkreten Pläne und auch das Umfeld der Festgenommenen zeitnah aufzuklären. „Terroristen jedweder Couleur müssen wir mit aller Härte unseres demokratischen Rechtsstaats begegnen“, ergänzte Weirauch.
SPD Neckarau Almenhof Niederfeld startet in den Wahlkampf!
Am 9. Dezember 2024 war der SPD Kreisparteitag für die Delegiertenwahl des Landesparteitags der SPD Baden-Württemberg.
Isabel Cademartori, Bundestagsabgeordnete, erzählt von den letzten Wochen als Mitglied einer Minderheitsregierung und wie die SPD bis zur Neuwahl des Deutschen Bundestags wichtigsten Themen voranbringen wird.
