Kampf gegen Antisemitismus: SPD-Landtagsabgeordneter Boris Weirauch besucht jüdische Synagoge in Mannheim
„Jüdisches Leben in unserem Land wird wieder bedroht, antisemitische Straftaten sind an der Tagesordnung in unserer Republik. Jüdinnen und Juden haben Angst, jüdische Symbole wie die Kippa und den Davidstern offen
zu zeigen und sich damit zu ihrem verfassungsrechtlich geschützten Glauben zu bekennen. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen“, macht der SPD-Politiker die Position der SPD-Landtagsfraktion deutlich.
Starke Frauen, starke Stadt - die Jahreshauptversammlung der ASF in Mannheim
Bei der Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (SPD Frauen) am 27.7. standen inspirierende Begegnungen und wichtige Entscheidungen im Fokus. Die JHV begann mit einem aufschlussreichen Einblick in die Arbeit des Gründerinnenzentrums GIG 7 - hier werden knapp 300 Gründerinnen im Jahr beraten und gefördert - und zwar von Frauen für Frauen.
Anschließend wurden Malu Stallecker und Nazan Kapan einstimmig als Vorsitzende und Stellvertreterin bestätigt. Als Beisitzerinnen gewählt wurden neben Claudia Schöning-Kalender, Melek Cizer und Kerstin Hörig neu auch Isabel Carmona und Dana Indreica. Die ASF plant, mit vereinten Kräften die kommenden Herausforderungen anzugehen, allen voran die bevorstehende Kommunalwahl. Weiterhin vorantreiben werden wir die Einführung des Gender Budgetings in Mannheim neben anderen Schwerpunkten wie finanzieller Unabhängigkeit von Frauen und einer verbesserten Gewaltprävention.
Weirauch zu Verankerung der Verfassungstreue von Schöffen: „Extremisten haben auf der Richterbank nichts zu suchen“
Der Verfassungsschutz- und Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch wertet den heute gemeinsam in erster Lesung zur Beratung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verankerung der Verfassungstreue für ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetz (Landtagsdrucksache 14/4980) als positives Zeichen. „Es ist ein gutes Signal, dass Grüne, CDU, FDP und SPD gemeinsam aus der Mitte des Parlaments einen Gesetzentwurf einbringen, der unseren Rechtsstaat vor der Einflussnahme von Extremisten schützt“, so Weirauch.
Weirauch und Cuny kritisieren Verlegung der Jura-Staatsexamensprüfung von Heidelberg nach Hockenheim
Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch (Mannheim) und Sebastian Cuny (Weinheim) kritisieren Pläne der Landesregierung, den Prüfungsstandort Heidelberg für das Erste Juristische Staatsexamen zu streichen. Stattdessen sollen die Prüflinge künftig in Hockenheim in der Stadthalle die sechs Examensklausuren schreiben.
Todesfall bei Polizeieinsatz am Marktplatz: Weirauch hakt bei Justizministerin Gentges wegen Verfahrenseröffnung nach
Nachdem im Dezember 2022 die Anklage beim Landgericht Mannheim eingereicht wurde, befindet sich diese nunmehr seit einem halben Jahr im Zwischenverfahren, ohne dass die zuständige Strafkammer über die Zulassung der Anklage entschieden hat. Begründet wurde dies mit Vorrang der Bearbeitung von Fällen, in denen Beschuldigte in U-Haft sitzen.
Keine rechtsradikalen Kaderveranstaltungen im Landtag! Weirauch fordert von Präsidentin Anpassung der Hausordnung
Nach der Berichterstattung über eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten der AfD-Landtagsfraktion, bei der Mitglieder der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Jungen Alternative und mindestens ein Mitglied der Gruppierung "Wackre Schwaben", die dem Verfassungsschutz Baden-Württemberg als regionale Nachfolgeorganisation der sog. „Identitären Bewegung“ gilt, teilgenommen haben sollen, fordert die SPD-Landtagsfraktion Konsequenzen.
Weirauch und Fulst-Blei: "Wer Bildung nicht ganz nach vorne stellt, der stellt alle Zukunftsfragen zurück"
Nach dem Bildungsgipfel im Stuttgarter Landtag heben die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei die zentrale Stellung von Bildung für die Zukunft unserer Gesellschaft hervor.
Am vergangenen Freitag haben im Stuttgarter Landtag über 300 Teilnehmende aus Schulen, Wissenschaft und Politik sowie Schüler*innen und Eltern gemeinsam darüber diskutiert, wie die Schule der Zukunft aussehen soll. Auch aus Mannheimer waren Teilnehmer:innen dabei.
Ein BOGY-Praktikum beim Landtagsabgeordneten: Praktikumsbericht
Letzte Woche hat mich als BOGY-Praktikantin Luise Link sowohl in meinem Wahlkreisbüro in Mannheim als auch im Landtag in Stuttgart unterstützt. Es war uns allen eine große Freude, Luise im Team zu haben - wenn Ihr neugierig seid, was man im BOGY-Praktikum bei einem Landtagsabgeordneten so macht, findet Ihr hier Luises Bericht!
