Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
Der Verfassungsschutz- und Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch wertet den heute gemeinsam in erster Lesung zur Beratung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verankerung der Verfassungstreue für ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetz (Landtagsdrucksache 14/4980) als positives Zeichen. „Es ist ein gutes Signal, dass Grüne, CDU, FDP und SPD gemeinsam aus der Mitte des Parlaments einen Gesetzentwurf einbringen, der unseren Rechtsstaat vor der Einflussnahme von Extremisten schützt“, so Weirauch.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch (Mannheim) und Sebastian Cuny (Weinheim) kritisieren Pläne der Landesregierung, den Prüfungsstandort Heidelberg für das Erste Juristische Staatsexamen zu streichen. Stattdessen sollen die Prüflinge künftig in Hockenheim in der Stadthalle die sechs Examensklausuren schreiben.
Nachdem im Dezember 2022 die Anklage beim Landgericht Mannheim eingereicht wurde, befindet sich diese nunmehr seit einem halben Jahr im Zwischenverfahren, ohne dass die zuständige Strafkammer über die Zulassung der Anklage entschieden hat. Begründet wurde dies mit Vorrang der Bearbeitung von Fällen, in denen Beschuldigte in U-Haft sitzen.
Nach der Berichterstattung über eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten der AfD-Landtagsfraktion, bei der Mitglieder der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Jungen Alternative und mindestens ein Mitglied der Gruppierung "Wackre Schwaben", die dem Verfassungsschutz Baden-Württemberg als regionale Nachfolgeorganisation der sog. „Identitären Bewegung“ gilt, teilgenommen haben sollen, fordert die SPD-Landtagsfraktion Konsequenzen.
Nach dem Bildungsgipfel im Stuttgarter Landtag heben die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei die zentrale Stellung von Bildung für die Zukunft unserer Gesellschaft hervor.
Am vergangenen Freitag haben im Stuttgarter Landtag über 300 Teilnehmende aus Schulen, Wissenschaft und Politik sowie Schüler*innen und Eltern gemeinsam darüber diskutiert, wie die Schule der Zukunft aussehen soll. Auch aus Mannheimer waren Teilnehmer:innen dabei.
Letzte Woche hat mich als BOGY-Praktikantin Luise Link sowohl in meinem Wahlkreisbüro in Mannheim als auch im Landtag in Stuttgart unterstützt. Es war uns allen eine große Freude, Luise im Team zu haben - wenn Ihr neugierig seid, was man im BOGY-Praktikum bei einem Landtagsabgeordneten so macht, findet Ihr hier Luises Bericht!
Bildung ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes, aber auch eine der komplexesten. Gerade die vergangenen drei Jahre während der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Bildungssystem und gute Schulen sind. Und sie haben gezeigt, wie „systemrelevant“ die Menschen sind, die in diesem Bildungssystem jeden Tag mit Herzblut und Überzeugung arbeiten.
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