Antisemitische Hetze und gewalttätige Ausschreitungen bei „Free-Palestine“-Demonstration haben Nachspiel im Landtag
Die Ausschreitungen bei der „Free Palestine“-Demonstration am Mannheimer Friedensplatz haben ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag. Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch fordert von Innenminister Thomas Strobl im Zuge einer parlamentarischen Anfrage Aufklärung darüber, weshalb die Sicherheitsbehörden des Landes die gewaltsamen Ausschreitungen nicht vorhergesehen haben und wie die durch Teilnehmer der Demonstration begangenen Straftaten geahndet werden.
Weirauch verurteilt Angriff auf das jüdische Gemeindezentrum
Der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch, Mitglied im für die Überwachung des Verfassungsschutzes verantwortlichen parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags, zeigt sich besorgt wegen des nächtlichen Angriffs auf das jüdische Gemeindezentrum. „Angesichts der aktuellen Bedrohungslage ist es richtig, dass die Polizei die Synagoge rund um die Uhr bewacht und beschützt“, dankt der Sozialdemokrat der Mannheimer Polizei für ihr schnelles Eingreifen und verurteilt den feigen Angriff auf das Gotteshaus.
Schulen öffnen - aber sicher !
Die Schulen sind „geschlossen“, könnten aber in absehbarer Zeit wieder öffnen. Doch sind sie vorbereitet ? Wie geht es weiter an unseren Schulen ?
„Diese Fragen treiben die Eltern, SchülerInnen und Lehrkräfte um.“, weiß Sabine Leber-Hoischen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD Mannheim zu berichten. „Nach über einem Jahr mit Corona sind die Schulen immer noch nicht gewappnet, um Unterricht sicher stattfinden zu lassen.“, ist die Mannheimerin besorgt. Dabei habe man verschiedene Ansatzpunkte, um die es sich zu kümmern gilt. „Wechselunterricht, Unterricht in kleinen Gruppen mit Abstand, und ein Schulbeginn zu unterschiedlichen Zeiten könnten schon einen großen Fortschritt darstellen.“, ist sich Leber-Hoischen sicher. Etliche Schulen haben viel Zeit investiert, um guten Wechselunterricht auf den Weg zu bringen und alle Kinder regelmäßig zu erreichen. Die Schulen könnten im Austausch von einander lernen und so diese sehr guten Konzepte verbreiten. Damit würde die Sicherheit für die SchülerInnen, LehrerInnen und Familien erhöht.
„Leider kümmert sich im Kultusministerium derzeit niemand darum. Die Schulen sind auf sich allein gestellt.“, muss die AfB Vorsitzende feststellen. Der stellvertretende Vorsitzende der Bildungsarbeitsgemeinschaft, Andreas Lindemann, fügt an: „Die Schulgebäude müssen ertüchtigt werden, damit sie für alle Beteiligten sicher sind. Im Hinblick auf den Herbst wären Lüftungsanlagen notwendig, um die Ausbreitung von Aerosolen in den Unterrichtsräumen zu verhindern. Gemeinsam mit regelmäßigem Lüften sind diese ein wichtiges Element.“ Es sei wichtig, ein vielfältiges Maßnahmenpaket zu schnüren, welches die Schulen auch gegen zukünftige Epidemien schützt. Der Schulträger und das Land sind gefordert mehr als nur Einzelmaßnahmen auf den Weg zu bringen, ist sich die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) sicher.
Große Sorge bereitet den BildungsexpertInnen der aktuelle Bildungsrückstand der Kinder, welcher in den Familien sehr unterschiedlich aufgefangen werden kann. Die Bildungsungerechtigkeit verstärkt sich für diese Generation SchülerInnen merklich. Hier gilt es den Fokus zu ändern und den Druck zu nehmen.
Dazu bräuchte man zum einen eine Entrümpelung des diesjährigen Lehrplans. „Es muss dringend priorisiert werden, was in diesem Jahr wichtig ist und was weggelassen werden kann. Eine Verschiebung des Lehrpensums ist wenig hilfreich, da es Auswirkungen auf das kommende Schuljahr hätte. Dieses sollte auch genutzt werden, um die Klassengemeinschaften wieder zusammenzuführen und Erlebtes aufzuarbeiten. Wichtig wäre eine Strategie, wie die unterschiedlichen Wissensstände bewältigt werden können. Es muss ein regelmäßiges und verlässliches Angebot gemacht werden, wie Kinder Unterrichtsstoff aufholen können.“, sagt Sabine Leber-Hoischen und äußert großes Unverständnis, dass diesbezüglich kein Konzept in Sicht ist.
Der Start ins nächste Schuljahr muss unbedingt gelingen, damit die Kinder, die derzeit noch nicht geimpft werden können, besonders geschützt werden. Es sei wichtig, den Sommer nicht zum zweiten Mal zu verschlafen, ist sich die SPD Arbeitsgemeinschaft einig !
SPD-Abgeordnete Fulst-Blei und Weirauch kritisieren grün-schwarzen Koalitionsvertrag
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch kritisieren den grün-schwarzen Koalitionsvertrag. „Viel Schein, wenig Substanz. Mehr Ministerien, mehr Dienstwagen, im Gegenzug stellt Grün-Schwarz aber die soziale Sicherheit, gerechte Bildung und Klimaschutz unter Finanzierungsvorbehalt“, sparen die beiden Mannheimer SPD-Abgeordneten nicht mit Kritik am grün-schwarzen Koalitionsvertrag.
Stadtrat Bernhard Boll über den Ausbau der Schillerschule
Der Neckarauer Stadtrat Bernhard Boll sieht die neuste Entwicklung beim Bau der neuen Mensa zuversichtlich entgegen. Im Mannheimer Morgen vom 5. Mai 2021 zieht er eine Bilanz zu seinem Antrag im Gemeinderat aus dem Jahr 2020.
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1. Mai 2021: SOLIDARITÄT IST ZUKUNFT!
1. Mai 2021: SOLIDARITÄT IST ZUKUNFT!
Aufruf zum 1. Mai 2021 der AfA Mannheim
Solidarisch, gemeinsam - und nicht jeder für sich - können wir diese Pandemie und die Herausforderungen der kommenden Jahre meistern.
Grundlagen für eine solidarische Gesellschaft sind gute
Arbeitsbedingungen.
Unsere starken Gewerkschaften schaffen die Grundlage für eine starke solidarische und demokratische Gesellschaft, im Betrieb, im Unternehmen und in der Gesellschaft.
Wir stehen vor großen Herausforderungen, die die Solidarität aller benötigt. Es gilt die Pandemie zu überwinden und die Transformation unserer Arbeitswelt und unserer Gesellschaft zu meistern.
Daher rufen wir Euch auf, für eine solidarische Zukunft am 1. Mai 2021 Flagge zu zeigen.
WELTWEITES LESEFEST 2021
SPD-Ortsverein macht auf den Welttag des Buches am 23.4.21 aufmerksam
Am 23.4.21 wird wieder weltweit ein großes Lesefest gefeiert. Seit die UNESCO den Welttag des Buches 1995 ausgerufen hat, wird jährlich die Liebe zum Buch und zum Lesen gefördert. Grund genug für den SPD Ortsverein Neckarau, Almenhof, Niederfeld darauf aufmerksam zu machen.
„Gerade in diesem Jahr, in dem man viel Zeit zu Hause verbringt, macht es besonders Sinn, diese Zeit auch mit Lesen zu gestalten“, so die Vorsitzende, Sabine Leber-Hoischen, die sehr gerne an diesen Tag erinnert.
SPD-Abgeordnete Weirauch und Fulst-Blei begrüßen erfolgreichen Abschluss der Sanierung des Glücksteinquartiers
Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßen den erfolgreichen Abschluss der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Mannheim 21 (Glückstein-Quartier)“. Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hebt neben dem Potential des Projekts für Mannheims Wirtschaftskraft auch die Schaffung von neuem Wohnraum hervor: „Das neu gestaltete Quartier bietet große Chancen für die innerstädtische Wirtschaft, mit Platz für mehrere Tausend hoch qualifizierte Arbeitsplätze im Dienstleistungs- und Technologiebereich.“
Nach Schulwegbegehung: SPD stellt Antrag für sicheren Schulweg in Feudenheim
Die SPD-Gemeinderatsfraktion setzt sich in einem Antrag für einen sicheren Schulweg für Grundschulkinder in Feudenheim ein. Mit einer Fahrbahnverengung, Bewohnerparken und Markierungen soll die Sicht entlang des Schulwegs verbessert und die Sicherheit der Kinder dadurch erhöht werden. Bei einer Schulwegbegehung Ende letzten Jahres, die vom Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch initiiert wurde, hat sich die SPD zusammen mit Mitarbeitern des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, der Polizei, dem Schulleiter und Eltern bereits ein Bild vor Ort gemacht.
Wirtschaftsexperte Weirauch begrüßt Corona-Testpflicht in Unternehmen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch begrüßt die Pläne für verbindliche Corona-Tests in den Betrieben: „In der derzeitigen Pandemielage ist es dringend geboten, möglichst viele Tätigkeiten ins Homeoffice zu verlagern. Da dies aber nicht in allen Bereichen gleichermaßen möglich ist, muss es dort, wo Beschäftigte vor Ort im Unternehmen gebraucht werden, eine Testpflicht geben. Viele Arbeitgeber kümmern sich schon jetzt freiwillig um Tests für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für diese ändert sich durch eine Testpflicht nicht viel.“
