Wir, die AfA Mannheim, verurteilen die heutige Aktion einer rechtsextremistischen Gruppe im Gewerkschaftshauses in Stuttgart, dem Willi Bleicher Haus, auf das Schärfste. Dieser erneute Vorfall zeigt: Die Rechten greifen die Gewerkschaften, einer der gesellschaftlichen Feinde unserer Demokratie, an, um unsere Verfassung anzugreifen. Das wird Ihnen nicht gelingen. Unsere Solidarität gilt den von den Angriffen der Rechten betroffenen KollegInnen.
Die SPD Neckarau Almenhof Niederfeld veranstaltet traditionell jeden Sommer ein Fest im August-Bebel-Park. Dieses Jahr wird das beliebte Sommerfest pandemiebedingt abgesagt.
Der Mannheimer Morgen berichtet über die Entscheidung der Neckarauer SPD und informiert über das SPD Angebot zur Unterstützung in der Mannheimer Stadtgesellschaft.
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Zumeldung der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Mannheim „Ministerin Eisenmann erwägt hälftigen Fernunterricht“ 18.5.20
Kultusministerin Eisenmann kündigt an, dass nach den Pfingstferien immer wechselweise der Unterricht an den Grundschulen stattfinden solle. Präsenzunterricht und Fernunterricht sollen sich abwechseln. Klar ist noch immer nicht, wie dieser Fernunterricht aussehen soll.
„Es kann nicht sein, dass die Eltern weiterhin mühsam den Fernunterricht mit Assistenzunterricht füllen müssen. Frau Eisenmann sollte das große Ganze im Blick haben und endlich ein verlässliches digitales Konzept entwickeln“, so die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB), Sabine Leber-Hoischen. Die Voraussetzungen in den Familien seien unterschiedlich. Es sei unerträglich, wie Kinder zunehmend abgehängt würden.
Die Bildungsexpert*innen in der SPD erwarten, dass ein Konzept entwickelt wird, wie die Kinder in der „Fernunterrichtszeit“ von den Lehrkräften unterrichtet werden können. „Es müssen digitale Konzepte entwickelt und vorangetrieben werden“, so die Vorsitzende weiter. Das Unterrichten zu Hause bestehe aus mehr als dem Kopieren von Arbeitsblättern. Die Kinder bräuchten zu Hause aber auch die Infrastruktur mit digitalen Endgeräten und genügend Datenvolumen.
Geld habe die Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Das müsse nun aber bis nach den Pfingstferien sinnvoll investiert werden. Das sei eine sehr große Herausforderung, zumal die Schulen noch nicht entsprechend ausgestattet seien. Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass Schulträger umgehend Unterstützung erhalten, die Kinder, die es benötigen, ausgestattet werden und die Schulen digital aus- und fortgebildet werden.
„Wir dürfen die Lehrkräfte nicht allein lassen“, bekräftigt Andreas Lindemann, der stellvertretende Vorsitzende, „Sie geben ihr Bestes und brauchen dringend Unterstützung.“ Es könne nicht sein, dass z.B. unterschiedliche Lernplattformen genutzt werden. Die Lehrkräfte sind engagiert und kreativ – dies gelte es zu nutzen und einen gemeinsamen Weg zu finden. Hier sieht die Arbeitsgemeinschaft für Bildung die Ministerin in der Verantwortung.
Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei zeigen sich enttäuscht über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, mit der heute die Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch das baden-württembergische Innenministerium für rechtens erklärt wurde. Dabei sei die juristische Entscheidung über das Verfahren das eine. Der politische Wille zu mehr Bildungsgerechtigkeit sei das andere, und hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, so die Abgeordneten.
Anlässlich der anstehenden Belastungen für die Kommunen durch die Corona-Pandemie fordert der Mannheimer Kreisverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) einen „Rettungsschirm für Kommunen“. Der Deutsche Städtetag geht von Mehrbelastungen für die Kommunen in Deutschland zwischen 20 und 25 Milliarden Euro für das laufende Jahr aus.
Der SPD-Rechtsexperte Boris Weirauch begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, wonach gegenüber der Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun ausdrücklich angeordnet wurde, dass in Bezug auf die im Europa- und Kommunalwahlkampf 2019 durch die Partei „Die Rechte“ verbreiteten Wahlplakate „Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“ und „Wir hängen nicht nur Plakate“ Ermittlungen gegen die Verantwortlichen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufzunehmen sind.
Unter dem Motto "Wie steuern Sportvereine sicher durch die Coronakrise?" bietet der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch gemeinsam mit der sportpolitischen Sprecherin der Mannheimer SPD-Gemeinderatsfraktion Andrea Safferling Sportvereinen die Möglichkeit, sich in einer Videokonferenz untereinander auszutauschen und sich über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten sowie den Umgang mit der Corona-Verordnung des Landes zu informieren.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch begrüßen die Mittel aus dem Landesförderprogramm Städtebauliche Erneuerung, die 2020 nach Mannheim fließen sollen. „In der Neckarstadt-West wird das Geld für die Sanierung des Kaisergartens und darüber hinaus zur Aufwertung des Stadtteils dringend gebraucht“, so Fulst-Blei zu den 1,8 Millionen Euro für die Sanierung des Kaisergartens. Noch vor einem Jahr war die Sorge im Quartier groß, dass es so schnell nicht voran gehen wird.
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