Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion diskutierten Expertinnen und Experten in einem Fachforum im Landtag über die Versorgungssicherheit der Wirtschaft in Baden-Württemberg und darüber, welche Unterstützung Unternehmen im Land benötigen. Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Boris Weirauch moderierte die Gesprächsrunde, bei der Vertreter:innen aus Wirtschaft, Handwerk, Verbänden und Gewerkschaften auch aus Mannheim die aktuellen Probleme bezüglich Versorgungssicherheit diskutierten.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch war bei der heutigen Demonstration von Beschäftigten des Mannheimer Klinikums vor dem baden-württembergischen Finanzministerium vor Ort und kritisiert die anhaltende Entscheidungsschwäche der Landesregierung zur Zukunft der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion Dr. Boris Weirauch hat gemeinsam mit der SPD 60 plus und der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeit unter dem Titel „Die Zeit läuft uns davon - Der Radikalenerlass und seine Aufarbeitung“ eine Veranstaltung zum Stand der Aufarbeitung des sogenannten Radikalenerlasses in Baden-Württemberg durchgeführt. Neben einem wissenschaftlichen Vortrag von Dr. Alexandra Jaeger, die die Aufarbeitung des Radikalenerlasses in Hamburg erforscht hat, kamen Betroffene zu Wort und teilten ihre Erfahrungen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt sich offen für Waffenverbotszonen in Teilen der Mannheimer Innenstadt: „Die Stadt Mannheim sollte Waffenverbotszonen einrichten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.“ Ob das der Fall ist, klärt der SPD-Politiker aktuell über eine parlamentarische Anfrage an das baden-württembergische Innenministerium. Weirauch will von CDU-Innenminister Thomas Strobl insbesondere wissen, wie viele und welche Straftaten in Mannheim in den vergangenen Jahren unter Verwendung von Messern begangen worden sind.
„Trotz Ausweitung der landesweiten Nachtbereitschaft wurde die Chance vertan, das durch die Landesregierung selbst definierte Ziel einer Erreichbarkeit durch einen Rettungshubschrauber innerhalb von maximal 30 Minuten auch für die Stadt Mannheim sicherzustellen“, zeigt sich der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch enttäuscht über die Pläne des CDU-geführten Innenministeriums, nach denen auch weiterhin keine 24-Stunden-Abdeckung durch Rettungshubschrauber in Mannheim vorgesehen ist.
Im Zuge der Veröffentlichung der Starkregenkarten für die Stadtteile Casterfeld, Feudenheim und Neckarau lädt die Stadt Mannheim zu Informationsveranstaltungen ein.
Bei den Informationsveranstaltungen stellen Mitarbeiter:innen der Stadtentwässerung Mannheim sowie des Fachbereichs Klima, Natur, Umwelt die Starkregenkarten vor. Sie erklären die Online-Anwendung und erläutern die berechneten Szenarien. Darüber hinaus informieren sie über Möglichkeiten zum Schutz und zur Vorsorge vor einer Überflutung durch Starkregen. Die Veranstaltungen dienen gleichzeitig dem Erfahrungsaustausch und der gegenseitigen Information.
Die Informationsveranstaltungen werden in den jeweiligen Stadtteilen ausgerichtet:
21.11.2022 um 18:30 Uhr im Nachbarschaftshaus, Rheinauer Ring 101, 68129 Mannheim
29.11.2022 um 18:30 Uhr in derv Kulturhalle Feudenheim, Spessartstraße 24 - 28, 68259 Mannheim
31.01.2023 um 18:30 Uhr im Volkshaus Neckarau, Rheingoldstraße 47, 68199 Mannheim
Die Veranstaltungen stehen allen interessierten Mannheimerinnen und Mannheimern offen.
Die Veranstaltungen finden unter den zu den Terminen geltenden Corona-Bestimmungen statt. Das Tragen einer FFP2-Maske wird bereits jetzt empfohlen.
Die Starkregenkarten sind im Geoportal der Stadt Mannheim veröffentlicht.
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Mannheim hat auf ihrer Jahreshauptversammlung den SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch einstimmig als Vorsitzenden wiedergewählt. Ebenso souverän wurden die Parlamentsrätin Malin Melbeck und der Schönauer Tierarzt Dr. Karl-Christian Schroff als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Komplettiert wird der Vorstand der SGK Mannheim durch die Stadträtin Dr. Melanie Seidenglanz und die Bezirksbeiräte Thorsten Schurse (Wallstadt), Christian Soeder (Schwetzingerstadt/Oststadt) und Marko Andelic (Innenstadt/Jungbusch).
„Die Landesregierung hat jetzt die Karten auf den Tisch gelegt, dass sie einen Umbau und Nutzung des Cinemaxx-Gebäudes in N7 als Konzert- und Theatersaal für die Musikhochschule ausschließt, da dies nicht wirtschaftlich sei. Das ist mehr als ernüchternd“, bedauert der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch die Antwort der grünen Finanzstaatssekretärin Dr. Gisela Splett auf seine parlamentarische Anfrage.
Die SPD Neckarau Almenhof Niederfeld will anhand von Analysen und Prognosen zu Starkregenereignissen für Neckarau, Almenhof und Niederfeld das Thema mit Vertretern der Stadtverwaltung diskutieren. Es wird bei diesem Thema auch um die Frage gehen, was man selbst in den Wohngebieten tun kann, um uns von den Folgen von Starkregen zu schützen.
Gesprächspartner sind Georg Pins (Abteilungsleitung Klimaschutz, Stadt Mannheim) und Stefan Rongisch (Eigenbetrieb Stadtentwässerung, Stadt Mannheim).
Die Informations- und Diskussionsveranstaltung findet am
Mittwoch, 26. Oktober 2022, um 19:30 Uhr im Volkshaus Neckarau, Rheingoldstraße 47 - 49
statt. Durch den Abend führt Stadtrat Dr. Bernhard Boll. Es wird gebeten, die Veranstaltung mit FFP2-Masken zu besuchen. Das Volkshaus Neckarau ist barrierefrei und hat eine Behindertentoilette.
Politik lebt vom Mitmachen! Als Mitglied der SPD haben Sie die Möglichkeit, aktiv an politischen Entscheidungen mitzuwirken, Ihre Ideen einzubringen und die Zukunft vor Ort sowie auf Bundesebene mitzugestalten.
Die SPD Neckarau Almenhof Niederfeld steht für soziale Gerechtigkeit, bessere Bildungschancen, bezahlbaren Wohnraum und eine nachhaltige Stadtentwicklung. Ihre Spende hilft, politische Projekte umzusetzen, Wahlkämpfe zu führen und Veranstaltungen zu organisieren. Jeder Beitrag trägt dazu bei, Mannheim noch lebenswerter zu machen.