Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
Viele Jahre war der Politische Aschermittwoch, der von der Arbeitsgemeinschaft 60plus im SPD Kreisverband Mannheim im AWO-Saal organisiert worden war, zu Beginn des Jahres eine zentrale und stets sehr gut besuchte politische Veranstaltung der Mannheimer SPD, die großes Interesse gefunden hatte. Nach der durch die Pandemie erzwungenen Pause werden wir in diesem Jahr gemeinsam als Arbeitsgemeinschaft 60plus und SPD Mannheim zusammen mit unserem OB-Kandidaten Thorsten Riehle einen großen Auftakt mit dem politischen Aschermittwoch machen.
Deswegen laden wir Dich, Deine Familie sowie die Menschen aus Deinem Freundes- und Bekanntenkreis sehr herzlich zum
Politischen Aschermittwoch der Mannheimer SPD am Mittwoch, 22. Februar 2023 um 15:00 Uhr im AWO Saal, Murgstraße 3 - 11 (Zugang barrierefrei)
ein. Wir danken Dir für die Weitergabe der beigefügten Einladung an möglichst viele Interessierte.
Wir bitten außerdem aus organisatorischen Gründen um Deine schnellstmögliche Anmeldung zu dieser öffentlichen Veranstaltung über die E-Mail-Adresse 60plus@spd-mannheim.de. Damit ausreichend eingelegte Heringe und Pellkartoffeln vorbereitet werden können, müssen wir wissen, wie viele Gäste kommen (für Vegetarierer gibt’s Quark).
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte beim Verkehrsministerium in Stuttgart angefragt, ob die Bewohnerparkzone in Feudenheim im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung steht. Das Ministerium antwortete jetzt, dass es in die Entscheidung der Stadt nicht eingebunden war und die Entscheidung der Beschilderung in die Verantwortung der unteren Straßenverkehrsbehörde fällt, die in Mannheim dem Ersten Bürgermeister Christian Specht (CDU) unterstellt ist.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten zeigen sich enttäuscht vom in dieser Woche beschlossenen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes: „Wieder werden von Grünen und CDU vor allem neue Ziele gesetzt und Aufgaben an andere verteilt. Das Land bleibt aber schuldig, wer die Kosten tragen soll und stellt auch selbst bei Weitem nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung.“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch kritisiert die grün-schwarze Landesregierung für die Verzögerungen bei der Sanierung der Landeserstaufnahme-Einrichtung. „Klar ist, dass auch die Stadt Mannheim bei der Geflüchteten-Unterbringung einen angemessenen Beitrag leisten muss. Hätte die grün-schwarze Landesregierung aber nicht jahrelang die erforderliche Sanierung der Erstaufnahme in der Industriestraße auf die Iange Bank geschoben, hätte man jetzt Kapazitäten und müsste nicht die Belegung von Hallen in Erwägung ziehen“, kritisiert der Sozialdemokrat, der die Bereiche Justiz und Migration in der SPD-Landtagsfraktion koordiniert, die grün-schwarze Regierung.
SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch zeigt sich zufrieden über die parlamentarische Anhörung zum Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Stärkung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes: „Die heutige Anhörung hat uns in der Haltung bestätigt, dass unser Gesetzentwurf nicht nur einen wichtigen Beitrag für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen leistet, sondern auch zu mehr fairem Wettbewerb führt.“
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch widerspricht Justizministerin Marion Gentges in der Debatte um eine Entkriminalisierung des Lebensmittel-Containerns: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass es strafbar ist, Lebensmittel, die von Supermärkten bereits entsorgt wurden, mitzunehmen und zu konsumieren."
Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion diskutierten Expertinnen und Experten in einem Fachforum im Landtag über die Versorgungssicherheit der Wirtschaft in Baden-Württemberg und darüber, welche Unterstützung Unternehmen im Land benötigen. Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Boris Weirauch moderierte die Gesprächsrunde, bei der Vertreter:innen aus Wirtschaft, Handwerk, Verbänden und Gewerkschaften auch aus Mannheim die aktuellen Probleme bezüglich Versorgungssicherheit diskutierten.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch war bei der heutigen Demonstration von Beschäftigten des Mannheimer Klinikums vor dem baden-württembergischen Finanzministerium vor Ort und kritisiert die anhaltende Entscheidungsschwäche der Landesregierung zur Zukunft der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim.
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