Nach Ausschreitungen auf Mannheimer Corona-Demo: Weirauch fordert schnelle Urteile bei Gewalt gegen Polizisten
Nach den gestrigen Ausschreitungen auf den verbotenen Corona-Demos in der Mannheimer Innenstadt fordert die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses im baden-württembergischen Landtag. „Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei, 13 verletzte Beamte, massive Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen“, begründet der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch den Vorstoß seiner Kollegen im Innenausschuss.
Nach Corona-Ausbruch in Neckarauer Pflegeheim: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung
Der Corona-Ausbruch im Neckarauer Pflegeheim „Am Park“ mit 13 Todesopfern hat ein strafrechtliches Nachspiel. Den Stein ins Rollen brachte dazu der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch, der die Vorfälle im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage gegenüber der Landesregierung angezeigt hatte. Das Sozialministerium teilte dem Justiziar der SPD-Landtagsfraktion in Abstimmung mit dem Justizministerium jetzt mit, dass das Rechtsamt der Stadt Mannheim zwischenzeitlich Strafanzeige gestellt hat und die Staatsanwaltschaft Mannheim nunmehr gegen Verantwortliche der Einrichtung wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.
SPD-Landtagsabgeordneter Weirauch kritisiert nicht vollstreckte Haftbefehle und Waffenscheine für Rechtsextremisten
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch krisitiert CDU-Innenminister Strobl für eine beunruhigend hohe Anzahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegenüber Rechtsextremisten und hält seine Forderung aufrecht, dass aktenkundige Rechtsextreme in Baden-Württemberg nicht mit staatlicher Erlaubnis Waffen besitzen dürfen.
Wirtschaft: Mannheimer SPD-Abgeordneter Weirauch in den Beirat von Baden-Württemberg International (BW_i) berufen
Der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch wurde vom Aufsichtsrat der Baden-Württemberg International (BW_i) in den Beirat der Landesgesellschaft berufen. Der Mannheimer Abgeordnete wird damit Nachfolger des ehemaligen SPD-Wirtschaftsstaatssekretärs Peter Hofelich. Baden-Württemberg International (BW_i) ist die landeseigene Gesellschaft für die internationale Vermarktung und Vernetzung im Bereich Wirtschaft und Wissenschaft.
Weirauch: Eindeutige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Gunsten des Schutzes von Leben und Gesundheit
Der Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch sieht Bund und Länder in den heutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in ihren bisherigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung bestätigt. Weirauch sieht darin zudem eine gute rechtliche Grundlage für weitergehende Schutzmaßnahmen, um der vierten Corona-Welle wirkungsvoll die Stirn zu bieten.
PROTEST GEGEN DIE SCHLIESSUNG DER POSTFILIALE IN DER RHEINGOLDSTRASSE
SPD gegen weitere Einschränkung der Grundversorgung durch die Post AG
Seit vielen Jahrzehnten existiert im Ortszentrum von Neckarau in der Rheingoldstraße 16 eine Filiale der Deutschen Post AG / DHL zusammen mit einer Filiale der Postbank. Die Deutsche Bank als Eigentümerin der Postbank dünnt bundesweit das Filialnetz der Postbank deutlich aus. Bis Ende 2023 sollen 200 Filialen geschlossen werden. Das betrifft natürlich auch die Postfiliale in Neckarau, da die Post leider kein eigenes Filialnetz unterhält.
Nach der Schließung der Filiale in der Niederfeldstraße auf dem Almenhof soll nun auch die von Kunden sehr gut frequentierte Neckarauer Filiale in der Rheingoldstraße schon zum Ende des Jahres geschlossen werden. Die Post ist offensichtlich nicht bereit, die Kosten der bisherigen Filiale alleine zu tragen. Private Postagenturen wie beispielsweise am Rheingoldplatz sind für sie kostengünstiger.
Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Der "Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" ist ein Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen. Seit 1981 wird er jedes Jahr am 25. November begangen - und ist leider weiterhin aktuell.
Auch 40 Jahre später leben Frauen immer noch gefährlich - so wird an jedem dritten Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet.
Als Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Mannheim fordern wir null Toleranz gegenüber jeglicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Dabei kann Gewalt viele Formen annehmen - von häuslicher Gewalt über Stalking bis hin zu digitaler Gewalt. All diese Formen von Gewalt sind Ausdruck einer strukturellen Diskriminierung von Frauen und werden viel zu häufig als Einzelfälle verharmlost.
Was es daher braucht? Echte Gleichstellung von Frauen und Mädchen auf allen Ebenen, eine Ende der wirtschaftlichen Abhängigkeit, eine Null Toleranz-Politik gegenüber Gewalt und auch Täterarbeit.
Eine Übersicht zu den verschiedenen Hilfs- und Unterstützungsangeboten finden betroffene Frauen und Mädchen auf dieser Überssichtseite der Stadt Mannheim: https://www.mannheim.de/de/service-bieten/frauen-gleichstellung/hilfen-bei-gewalt-an-frauen-und-maedchen
SPD-Abgeordneter Boris Weirauch fordert von Minister Lucha Klarheit über Impfangebote in Mannheim
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert die grün-schwarze Landesregierung für den Abbau der Impfzentren: „Minister Lucha hat Ende September die Kreisimpfzentren geschlossen und behauptet, man sei mit landesweit 30 mobilen Impfteams gut auf den Herbst vorbereitet. Das war einmal mehr eine Fehleinschätzung des Ministers, die uns jetzt alle teuer zu stehen kommt.“
„NEUN MENSCHEN SIND GESTORBEN, DA KANN MAN NICHT ZUR TAGESORDNUNG ÜBERGEHEN“
Mannheimer SPD-Abgeordneter Boris Weirauch macht Corona-Ausbruch in Neckarauer Pflegeheim „Haus am Park“ zum Thema im Landtag und fordert weitere Aufklärung: „Neun Menschen sind gestorben, da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen“
Anlässlich des Corona-Ausbruchs in dem Pflegeheim „Haus am Park“ in Mannheim-Neckarau fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch weitere Aufklärung über die Hintergründe und Ursachen: „Neun Menschen sind infolge des Corona-Ausbruchs bisher gestorben. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen“.
SPD-MdL Weirauch macht Corona-Ausbruch in Neckarauer Pflegeheim „Haus am Park“ zum Thema im Landtag
Anlässlich des Corona-Ausbruchs in dem Pflegeheim „Haus am Park“ in Mannheim-Neckarau fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch weitere Aufklärung über die Hintergründe und Ursachen: „Neun Menschen sind infolge des Corona-Ausbruchs bisher gestorben. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Weirauch will vor allem in Erfahrung bringen, ob und inwieweit es Verstöße gegen die für Pflegeheime erlassene Corona-Verordnung gab.
