Neuwahlen bei der SPD Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Mannheim
Coronabedingt etwas verspätet konnte die Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Mannheim nun stattfinden. Die Bildungsexpert*innen freuten sich, dass sie sich endlich in Präsenz über die anstehenden wichtigen Themen im Bereich der Bildung austauschen und beraten konnten.
Bei den anstehenden Wahlen, die kompetent von dem bildungspolitischen Sprecher der SPD Gemeinderatsfraktion, Stefan Höß, durchgeführt wurden, wurde Sabine Leber-Hoischen als Vorsitzende von den Anwesenden einstimmig wiedergewählt. Sie freute sich sehr über das Vertrauen, das ihr geschenkt wurde und bekräftigte, dass sie das Thema „Bildung“ weiter vorantreiben werde. Dazu ist es ihr bespielweise wichtig, auch in Zukunft einen regelmäßigen Austausch mit allen Bildungsexpert*innen zu pflegen.
Unterstützt wird sie dabei von einem gut aufgestellten Vorstandsteam : den stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Lindemann und Tatjana Sievers, sowie den Beisitzern Nils Kerschbaum, Winfried Karl und Sebastian Camarero-Garcia.
Der neu gewählte Vorstand wird sich für beste und chancengerechte Bildung von Anfang an einsetzen. Als eines der zentralen Themen für die nächsten zwei Jahre sehen die Expert*innen den Umgang mit Bildung unter Coronabedingungen und die daraus erforderlichen Maßnahmen, wie z.B. multiprofessionelle Teams an Bildungseinrichtungen einzuführen, den Fachkräfteausbau und coronasichere Bildungseinrichtungen, sowie eine bildungssichere Zukunft nach Covid 19.
ENTSIEGELUNG VORANTREIBEN – PLATZ AN DER UNTERFÜHRUNG IN DER ANGELSTRASSE ENTSIEGELN UND BEGRÜNEN!
SPD-Ortsverein begrüßt positive Prüfung der Stadtverwaltung
Die Stadtteile Neckarau und Almenhof gehören im wahrsten Sinne des Wortes zu den heißesten Pflastern in Mannheim. Laut Isothermenkarte der Stadt Mannheim gehören mit Ausnahme von zwei kleinen grünen Inseln (48er Platz und Bebelpark) Almenhof und Neckarau klimatisch zu den beiden höchsten Stufen „ungünstig“ und „sehr ungünstig“ und damit zu den klimatisch belastetsten Gebieten in Mannheim. Daher ist es wichtig, die Entsiegelung von Plätzen und Freiflächen voranzutreiben.
Bereits bei der Sommertour im vergangenen Jahr hatte der SPD-Ortsverein Neckarau-Almenhof-Niederfeld die auch in Neckarau zunehmende Bodenversiegelung zum öffentlichen Thema gemacht. Im Nachgang beschäftigten sich die SPD-Mitglieder mit den Möglichkeiten, Entsiegelungen und mehr Grün in den Wohnquartieren und Gewerbeflächen voranzutreiben.
Streit um Rettungsdienst: Weirauch schlägt die Einschaltung eines neutralen Schlichters vor
Im Streit um die Organisation des Rettungsdienstes in Mannheim schlägt der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch die Einschaltung eines neutralen Schlichters vor, der zwischen Stadt und Bereichsausschuss vermittelt. „Die Situation ist mehr als verfahren. Mannheim verfügt aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zwischen Stadt und Bereichsausschuss nach wie vor über keinen Bereichsplan für den Rettungsdienst im Stadtkreis Mannheim, obwohl das gesetzlich vorausgesetzt wird. Nun gilt es, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um einen von Stadt und Bereichsausschuss gemeinsam getragenen Vorschlag zu finden, der eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung sicherstellt“, erläutert Weirauch seinen Vorstoß.
Erhalt des St.-Peter-Kirchturms in der Schwetzingerstadt: Ministerin Razavi sagt SPD-MdL Weirauch Unterstützung zu
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt, dass die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi MdL auf seinen Ministerbrief zum Erhalt des Turms von St. Peter die Unterstützung der Landesdenkmalpflege zugesagt hat. Weirauch hatte den Vorstoß auf Landesebene unternommen, um sich dort für den Erhalt des Turms einzusetzen.
NEUES AUS DER FRAKTION - SPD FORDERT PARKRAUMKONZEPT FÜR DIE STADTTEILE
Sanktionierung des Gehwegparkens soll vorerst ausgesetzt werden
Die Stadtverwaltung Mannheim verteilt derzeit in vielen Stadtteilen Strafzettel für Gehwegparken und beruft sich dabei auf eine Erlasslage des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, das die Ahndung des Gehwegparkens angewiesen habe. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat fordert von der Stadtverwaltung jedoch zunächst ein Parkraumkonzept für jeden Stadtteil zu erstellen, bevor die Sanktionierungen umgesetzt werden.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin, Isabel Cademartori, sieht dringenden Handlungsbedarf: “In den Stadtteilen herrscht jetzt schon ein großer Parkdruck und es ist wichtig, dass das Parken gut organisiert wird, damit alle Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer/innen berücksichtigt werden. Für uns ist klar, Gehwege dürfen durch Autos nicht so zugeparkt werden, dass für Fußgänger/innen kein Durchkommen mehr ist. Wir haben deshalb beantragt, das Anwohnerparken in weitere Stadtteile Mannheims auszuweiten und fordern außerdem den Bau von Quartiersgaragen, damit die Gehwege und Straßen nicht mehr zugeparkt werden und der Parkdruck gemindert werden kann.“
AKTION IM NECKARAUER AUGUST-BEBEL-PARK
E-Roller im Gebüsch gefunden
Bereits zum neunten Mal beteiligte sich der SPD-Ortsverein Neckarau-Almenhof-Niederfeld - nach dem Ausfall der Aktion im letzten Jahr - an der diesjährigen Mannheimer Reinigungswoche „Putz‘ Deine Stadt raus!“. In diesem Jahr haben die Genossinnen und Genossen den Neckarauer August-Bebel-Park von Unrat befreit.
Im Buschwerk am Rande der Spielplätze und im Park sowie teilweise auf den Gehwegen rund um den Platz wurde mit Zangen und Abfallsäcken der Müll eingesammelt. Neben Kleidertüten und halbvollen Schnapsflaschen wurde im Gebüsch sogar ein E-Roller gefunden.
Nach Häufung von Ausbrüchen aus dem Maßregelvollzug: MdL Weirauch fordert Konsequenzen von Sozialminister Lucha
Der SPD-Rechtspolitiker Boris Weirauch sieht nach Flucht eines Patienten aus der geschlossenen Abteilung des Psychiatrischen Landeszentrums in Wiesloch weiteren Aufklärungsbedarf bei Sozialminister Lucha (Grüne). „Nach drei Ausbrüchen aus der geschlossenen Unterbringung bzw. dem Maßregelvollzug in Baden-Württemberg innerhalb weniger Wochen kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Minister Lucha schuldet der Bevölkerung endlich eine Erklärung, wie es sein kann, dass im Wochentakt potentiell gefährliche Insassen aus Landeseinrichtungen flüchten können“, ärgert sich der Mannheimer SPD-Abgeordnete darüber, dass gestern einem Insassen des Psychiatrischen Landeszentrums in Wiesloch die Flucht gelungen ist, obwohl der Minister in der vergangenen Woche in einer Sondersitzung dem Landtag Rede und Antwort stehen musste.
DER AUGUST-BEBEL-PARK SOLL VON UNRAT BEFREIT WERDEN
Beteiligung an der Aktion „Putz‘ Deine Stadt raus“
Bereits zum neunten Mal beteiligt sich der SPD-Ortsverein Neckarau-Almenhof-Niederfeld, nach den Ausfällen der Aktion in den vergangenen zwei Jahren, an der Mannheimer Reinigungswoche „Putz‘ Deine Stadt raus!“. In diesem Jahr wollen die Genossinnen und Genossen den August-Bebel-Park von Unrat befreien.
Im wachsenden Buschwerk am Rande der Spielplätze und im Park selbst soll mit Zangen und Abfallsäcken der Müll eingesammelt werden. Wenn die Zeit reicht, soll auch um den Park herum Müll, der leider auch dort achtlos weggeworfen wird, eingesammelt werden.
Ergebnisse des Modellversuchs zu beschleunigten Strafverfahren: Weirauch sieht positive Entwicklung in Mannheim
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch fordert den verstärkten Einsatz von beschleunigten Strafverfahren und nimmt die grün-schwarze Landesregierung bei der entsprechenden Ausstattung der Justiz in die Pflicht. „Die Ergebnisse des Modellversuchs zur Stärkung von beschleunigten Verfahren, der u.a. in Mannheim am 15. Juni 2020 gestartet wurde, sind vielversprechend, zeigen aber auch, dass die grün-schwarze Landesregierung in den vergangenen Jahren vieles versäumt hat“, sieht sich Weirauch in seiner Forderungen nach einer konsequenten Anwendung des Instruments des beschleunigten Verfahrens bestätigt.
Weirauch zum Mitglied des Beirats der Joseph-Ben-Issachar-Süßkind-Oppenheimer-Auszeichnung berufen
Der rechtspolitische Sprecher und Justiziar der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Boris Weirauch, wurde in den Beirat der Joseph-Ben-Issachar-Süßkind-Oppenheimer-Auszeichnung berufen. Die Auszeichnung wird alle zwei Jahre gemeinsam von der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg und dem Landtag von Baden-Württemberg „für herausragendes Engagement gegen Minderheitenfeindlichkeit und Vorurteile in Wissenschaft und Publizistik“ verliehen.
