Spessartstraße: Weirauch freut sich über Zusage der Stadt zur Einrichtung einer Querungshilfe für Schulkinder
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte in der Vergangenheit mehrfach Verbesserungen bei der Sicherheit von Schulwegen angemahnt, insbesondere in der besonders stark befahrenen Spessartstraße in Feudenheim. Aufgrund der dortigen Straßenbreite und des durch die zahlreichen geparkten Wohnmobile eingeschränkten Sichtfelds sind Schulkinder der angrenzenden Brüder-Grimm-Grundschule bei der Überquerung der Straße Gefahren ausgesetzt.
SCHLIESSUNG DES KINDERGARTENS IN DER MÖNCHWÖRTHSTRASSE – ZUMELDUNG
SPD fordert Aufrechterhaltung und regt runden Tisch an
Die Genossinnen und Genossen im Stadtbezirk sind besorgt über die Verschärfung der Kinderbetreuungssituation durch die angekündigte Schließung des Kindergartens in der Mönchwörthstraße.
Der Neckarauer SPD Stadtrat Bernhard Boll will das so nicht hinnehmen: „Zwar habe ich Verständnis für die Aufgabe aus finanziellen und wirtschaftlichen Gründen durch die evangelischen Kirche, aber nicht um den Preis des Komplettverlusts aller Plätze.“ Boll plädiert für eine Fortführung des Betriebs, durch einen freien Träger oder die Stadt selbst.: „Einfach dichtmachen ist jedenfalls keine Lösung. Bis zur Einweihung der geplanten Neubauten auf dem Almenhof müssen die Plätze aufrecht erhalten werden. In der ohnedies angespannten Situation ist es wichtig, dass zumindest die vorhandenen Plätze erhalten bleiben“ fordert der Stadtrat.
SCHLIESSUNG DER POSTFILIALE IN DER RHEINGOLDSTRASSE
SPD überbringt floralen Abschiedsgruß
„Wir bedauern das sehr, in Neckarau geht damit eine Ära zu Ende“ zeigte sich Dr.Bernhard Boll, zuständiger SPD-Stadtrat für den Stadtbezirk Neckarau über die endgültige Schließung der Postfiliale in der Rheingoldstraße enttäuscht. Zusammen mit der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins und Bezirksbeirätin, Sabine Leber-Hoischen, überbrachte er den Mitarbeiter*innen der Filiale einen kleinen floralen Abschiedsgruß.
In seiner Verabschiedung wünschte er den Beschäftigten, dass deren weitere Perspektiven hoffentlich annehmbar sind – was man für die Neckarauer Kund*innen jetzt schon nicht behaupten könnne: „Ein Blick auf die Warteschlangen bei der neu eingerichteten Post-Agentur zeigt, daß dies bislang keine adäquate Lösung für einen Stadtbezirk mit über 30.000 Einwohnern ist. Der Hinweis der Post, dass die nächstmöglichen Postfilialen am Paradeplatz oder in der Langen Rötterstraße in der Neckarstadt als Alternativen angeboten werden, ist ein Treppenwitz. Niemand wird eine Reise quer durch die Stadt allein dafür auf sich nehmen. Wie man hier als Dienstleister in diesem auf Tempo und Erreichbarkeit basierenden Geschäft attraktiv bleiben will, ist mir ein Rätsel“ kritisiert Stadtrat Boll.
Stoch und Weirauch zum 50. Jahrestag des Radikalenerlasses: „Das Land muss erlittenes Unrecht anerkennen“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, fordert die Landesregierung anlässlich des morgigen Jahrestages „50 Jahre Radikalenerlass“ zum Handeln auf: „Der Radikalenerlass hat in vielen Fällen zu erheblichem Unrecht geführt. Wir erwarten vom Ministerpräsidenten und seiner grün-schwarzen Regierung, dass sich das Land endlich zu diesem Unrecht bekennt und bei den Betroffenen entschuldigt“, so Stoch. In seinem Interview in der ARD-Dokumentation ,Jagd auf Verfassungsfeinde‘ habe sich der grüne Ministerpräsident zaghaft in Richtung einer Entschuldigung gegenüber den Betroffenen bewegt. Dennoch erwarteten vor allem die Betroffenen mehr Engagement des Ministerpräsidenten. „Die Aufarbeitung darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Das sind wir den Betroffenen schuldig“, so Stoch.
Einladung zur Diskussion zum Nordischen Modell am 1.2. & Terminübersicht
Liebe Genossinnen und Frauen,
sag, was haltet ihr von dem Nordischen Modell? Diese Gretchenfrage zum Umgang mit einem möglichen Verbot von Prostiution bzw. einer Bestrafung der Freier wird schon lange kontrovers diskutiert.
Was genau sich hinter dem Nordischen Modell verbirgt, und welche Argumente aus feministischer Sicht dafür und dagegen sprechen, diskutieren wir virtuell am 1. Februar um 19h mit Andrea Schiele, Mitglied im ver.di Landesfachbereichsvorstand, und Dr. Brigitte Schmid-Hagenmayer, Mitglied im ASF-Landesvorstand.
Bitte melde dich über diesen Link an: https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZUufuqvqTIrGNel5Mx4mkz6WiDdhBq0uFer
Bitte merke dir ebenfalls unsere nächsten Termine vor:
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6. März um 14h: Filmvorführung von “Die Unbeugsamen” im ODEON Kino anlässlich des Internationalen Frauentags
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7. März von 12-14h: Verteilaktion anlässlich des Equal Pay Days am Paradeplatz - Unterstützung gerne gesehen. Wer Zeit hat, melde sich bitte.
Wir freuen uns auf eure Teilnahme!
MsG Malu im Namen des Vorstands
VGH-Entscheidung: Die Landesregierung hat sich mit ihrer Corona-Verordnung auf verfassungsrechtliches Glatteis begeben
Der rechts- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch äußert sich zur VGH-Entscheidung über die Aussetzung der 2G-Regelung im Einzelhandel: „Die Landesregierung hat sich mit ihrer Corona-Verordnung einmal mehr auf verfassungsrechtliches Glatteis begeben und ist dabei erwartbar ausgerutscht. Es ist nachvollziehbar, dass der Verwaltungsgerichtshof die Abkopplung der Maßnahmen von jeglichen Inzidenzwerten nicht einfach hinnimmt“, kritisiert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete die grün-schwarze Landesregierung. „Die Landesregierung hat damit ohne Not für weitere Verwirrung und Unmut gesorgt, zumal man die Gefahr der Omikron-Welle auch in der bisherigen Inzidenzsystematik hätte abbilden können.“
SPD-Landtagsabgeordnete Fulst-Blei und Weirauch fordern Aufklärung über Impfquoten in den Mannheimer Pflegeheimen
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch sorgen sich um den Schutz der Bewohner*innen der Mannheimer Pflegeheime vor der Ansteckung mit dem Corona-Virus: Landesweit sind viele der in den Heimen betreuten Menschen immer noch ohne Booster-Impfung. Diese Information wurde durch eine Meldung des Landesgesundheitsamts vor wenigen Tagen publik, woraufhin die SPD-Fraktion im Landtag eine Sondersitzung des Sozialausschusses zum Wochenanfang initiiert hatte, in der Gesundheitsminister Lucha dem Parlament Rede und Antwort stehen musste.
SPD Neckarau setzt sich ein für den Erhalt der Kita Mönchwörthstraße
Der Mannheimer Morgen berichtet in seiner Ausgabe vom 20. Januar 2022 über die Entwicklung beim Kita-Ausbau in Mannheim. Die SPD Neckarau Almenhof Niederfeld wird mit ihrer Forderung zum Erhalt der Kita Mönchwörthstraße ebenfalls erwähnt.
Für den Artikel im Mannheimer Morgen wird gegebenfalls ein Abonnement benötigt.
Wahl des Bundespräsidenten: Landtag wählt Karla Spagerer und Boris Weirauch zu Mitgliedern der 17. Bundesversammlung
Der baden-württembergische Landtag hat Karla Spagerer und Boris Weirauch auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zu Mitgliedern der 17. Bundesversammlung gewählt. Die SPD im Landtag entsendet insgesamt 13 Mitglieder in die Bundesversammlung. Gemeinsam mit der direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori werden Spagerer und Weirauch damit am 13. Februar 2022 im Berliner Reichstagsgebäude den Bundespräsidenten wählen.
