Corona-Maßnahmen: Landesregierung sollte stärker auf juristischen Sachverstand zurückgreifen
Für den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, verstärken die jüngsten Ausführungen von Justizminister Guido Wolf den Eindruck, dass die Landesregierung bei der Ausgestaltung der Corona-Maßnahmen bisher nur unzureichend auf die Expertise des Justizministeriums zurückgegriffen hat: „Bereits Ende Januar habe ich Sozialminister Lucha im Ständigen Ausschuss ausdrücklich davor gewarnt, grundrechtseinschränkende Maßnahmen nicht ausreichend und gerichtsfest zu begründen. Die Schlappe beim Verwaltungsgerichtshof war vorhersehbar.“
„Kultur trotz Corona!“ – SPD-MdL Weirauch mit Hamburger Kultursenator Dr. Carsten Brosda am Mittwoch im Livestream
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat am 17. Februar den Hamburger Kultursenator und Präsidenten des Deutschen Bühnenvereins Dr. Carsten Brosda digital zu Gast, um die aktuelle Situation im Kulturbereich zu diskutieren. Neben Kultursenator Brosda nehmen auch Thorsten Riehle, SPD-Fraktionsvorsitzender im Mannheimer Gemeinderat und Geschäftsführer des Capitols, und die Stadträtin und ehemalige Vorsitzende des Kulturausschusses des Landtags Helen Heberer an der Diskussion teil. Bei der Diskussion wird es um die Auswirkungen des Lockdowns auf Kunst und Kultur, Anforderungen an finanzielle Hilfen, aber auch Perspektiven in und nach der Pandemie gehen.
Weirauch fordert mit Blick auf das Mannheimer Klinikum Tariftreue auch bei Auslagerungen aus öffentlichen Unternehmen
Ein Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion für mehr Tariftreue und einen höheren Mindestlohn bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist sowohl mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsfraktionen als auch der AfD und FDP im Landtag abgelehnt worden. Der Gesetzentwurf sah neben einem höheren Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Verbot der tariflichen Schlechterstellung bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen vor.
Weirauch hakt bei Justizminister Wolf nach wegen Angriff auf Feuerwehrmann auf Bundesstraße 36 vom Juli 2020
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat an Justizminister Wolf geschrieben in der Angelegenheit des Angriffs auf den Feuerwehrmann bei der Räumung einer Unfallstelle auf der B 36, der im Juli 2020 in Mannheim hohe Wellen geschlagen hatte. Nach dem Vorfall im vergangenen Sommer, bei der ein Raser auf der B 36 (Südtangente) beinahe einen sich bei der Räumung einer Unfallstelle im Einsatz befindlichen Feuerwehrmann umgefahren hätte, ermittelte die Polizei zunächst wegen des Verdachts auf ein versuchtes Tötungsdelikt. Der Feuerwehrmann konnte sich damals nur mit Glück vor dem heranfahrenden Auto retten.
SPD Frauen - Urteil zum Paritätsgesetz
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 2. Februar 2021 über eine Beschwerde von Befürworterinnen eines Paritätsgesetzes.
Bundesweit beurteilt die Presse das Karlsruher Urteil als das Aus für die Bestrebungen, ein Paritätsgesetz einzuführen, ein Gesetz also, das die Parteien verpflichtet, zu allen Wahlen gleich viel Frauen und Männer aufzustellen.
Ganz anders beurteilt die ASF, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, dieses Urteil:
SPD-Frauen: Das Karlsruher Urteil ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Parität Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlbeschwerde wegen fehlender Paritätsregelungen im Bundeswahlgesetz erklären die ASF Bundesvorsitzende Maria Noichl, MdEP, und die frühere Parl. Staatssekretärin im BMFSJ Elke Ferner: „Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die konkrete Wahlprüfungsbeschwerde abgewiesen hat - ein Paritätsgesetz ist möglich!“ „Der 2. Senat sagt ganz klar, dass der Gesetzgeber zur Ausgestaltung des Wahlrechts einen großen Handlungsspielraum hat - auch in der Abwägung des Verhältnisses des Gleichstellungsgebotes zur Freiheit und Gleichheit der Wahl und der Parteienfreiheit. Damit ist und bleibt es eine politische Entscheidung, ob und wie eine paritätische Besetzung der Parlamente durch das Wahlrecht erreicht werden kann. Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts, und einem beschämend niedrigen Anteil von Frauen im Deutschen Bundestag, ist die Zeit der Lippenbekenntnisse endgültig vorbei: Wer eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an den politischen Entscheidungen sicherstellen will, muss sich klar zu einem Paritätsgesetz bekennen, Vorschläge machen und das Wahlrecht ändern. Die mit der letzten Wahlrechtsänderung angekündigte Reformkommission muss jetzt endlich eingesetzt werden, Vorschläge für die paritätische Vertretung von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag machen und so schnell wie möglich umsetzen. Wir erwarten, dass die Zivilgesellschaft hier mit eingebunden wird. Spätestens bei der übernächsten Wahl muss ein Paritätsgesetz angewandt werden.“
„Wir danken den Beschwerdeführerinnen, dass sie mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde diese klare Positionierung des Bundesverfassungsgerichts herbeigeführt haben.“
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-011.html
VGH kippt Ausgangssperre / Weirauch: „Lucha hat den Schaden – beschädigt aber auch das Vertrauen in die Politik“
„Wer nicht hören will, muss fühlen. Es war zu erwarten, dass der Verwaltungsgerichtshof den Sozialminister bei den Ausgangssperren in die Schranken weist“, erneuert der SPD-Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, seine Kritik an Sozialminister Manfred Lucha. „Vor zwei Wochen habe ich Minister Lucha im Ständigen Ausschuss genau vor diesem Fall gewarnt. Es kann nicht sein, dass man eine Ausgangssperre bei einer Inzidenzzahl von 200 einführt und sie dann bei sinkenden Inzidenzzahlen ohne eine fundierte rechtliche Begründung und nachgewiesene Kausalität aufrechterhält.“
STADTRAT BOLL BEGRÜSST VERBESSERUNGEN DER AUFENTHALTSQUALITÄT AM MARKTPLATZ NECKARAU
Endlich tragen die Bemühungen der Neckarauer SPD um die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Stadtteil Früchte.
„Schon als Bezirksbeirat und erst recht als Stadtrat lag und liegt mir die Aufwertung des Neckarauer Marktplatzes am Herzen, so Stadtrat Bernhard Boll. „Schön, dass sich endlich was tut!“ freuen sich die BezirksbeirätInnen Ina Grißtede und Sabine LeberHoischen über die Verbesserung im Ortskern. In den vergangenen Monaten wurden schon neue Mülleimer angebracht und die unansehnlichen Vorgänger entfernt. Überdies wurden die Stromkästen gesäubert, um die man auch einen großen Bogen machte. Jetzt, am vergangenen Wochenende, wurde ein weiteres Ärgernis am Marktplatz beseitigt, das für ständigen Unrat und Gefährdung von Passanten durch Glassplitter sorgte.
Weirauch schreibt an H&M Deutschland und fordert Klarheit über Stellenabbau in Mannheim
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat sich angesichts von Presseberichten, wonach bei dem schwedischen Modekonzern H&M im Zuge eines Stellenabbauprogramms vornehmlich Eltern von kleinen Kindern zum Ausscheiden aus dem Unternehmen bewegt werden sollen, an die deutsche Geschäftsführung von H&M gewandt und um Klarstellung gebeten.
TEMPO 30 IN DER FRIEDRICHSTRASSE
SPD Ortsverein begrüßt die durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung
Seit Jahrzehnten bestand ein Flickenteppich von Geschwindigkeitsbegrenzungen zwischen der Einmündung in die Friedrichstraße von der Neckarauer Straße bis hin zum Rheingoldplatz. Es war nicht zu vermitteln, warum an manchen Teilabschnitten 30 und an anderen 50 gefahren werden durfte. Kaum ein Autofahrer hielt sich exakt an die Vorgaben, was nicht nur für die einkaufende Bevölkerung eine Gefahr darstellte, sondern auch für FahrradfahrerInnen sowie die Kinder, die die nahegelegenen Schulen und Kitas besuchen.
Demokratie und Verfassung in Corona-Zeiten: Weirauch im Facebook-Live mit Bundesjustizministerin Lambrecht
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat über ein Facebook-Live-Format mit der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht MdB zum Thema „Verfassung und Demokratie in Corona-Zeiten“ über das Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und Bevölkerungsschutz diskutiert.
