SPD-Verfassungsschutzexperte Weirauch: „Die Gruppierung ‚Querdenken‘ ist ein Fall für den Verfassungsschutz!“
Mit großer Besorgnis hat die SPD auf die erneut in Gewalt ausgearteten Demonstrationen der selbsternannten Querdenker-Initiative in Berlin reagiert. „Die Gruppierung ‚Querdenken‘ ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Art und Weise, wie unter Einsatz von Drohungen und Gewalt nicht zuletzt in Berlin demonstriert wurde, erinnert an dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte“, so der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch.
Weirauch im Landtag: „Grün-Schwarz hat sich nicht ausreichend auf die zweite Welle vorbereitet“
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert in der Corona-Debatte im Ständigen Ausschuss des Landtags das Verordnungschaos der Landesregierung. „Keine Frage, die Lage ist ernst. Wir müssen leider feststellen, dass die grün-schwarze Landesregierung nicht auf die zweite Welle der Corona-Pandemie vorbereitet war. Auf Regierungsebene herrscht die organisierte Verantwortungslosigkeit“, kritisiert der SPD-Rechtsexperte insbesondere Kultus- und Sportministerin Susanne Eisenmann (CDU).
Weirauch im Dialog: Facebook-Livestream mit Capitol-Geschäftsführer Riehle und dem GdP-Vorsitzenden Mohr
Nachdem sich der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch bereits mit der Kaufhof-Betriebsratsvorsitzenden Sabine Jakoby im Zusammenhang mit der Schließung der Filiale in N7 zum Thema „Kein Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten“ per Facebook-Livestream ausgetauscht hat, finden im November weitere Veranstaltungen seiner Streaming-Reihe „Weirauch im Dialog“ zu aktuellen gesellschaftlichen Themen statt.
SPD WECHSEL IM BEZIRKSBEIRAT
Sabine Leber-Hoischen folgt auf Klaus Hesse
Nachdem Klaus Hesse aus beruflichen Gründen sein Mandat im Neckarauer Bezirksbeirat niedergelegt hat, folgt nun Sabine Leber-Hoischen als Bezirksbeirätin.
„Ich freue mich auf die neue Aufgabe und die Zusammenarbeit im Gremium“, so die frisch ernannte SPD Bezirksbeirätin, die als ehemals langjähriges Mitglied im
Schulbeirat bereits über Gremienerfahrung verfügt und sich nun im Gremium, gemeinsam mit der SPD Bezirksbeirätin Ina Grißtede für die Neckarauer Themen einsetzen wird.
Die Neckarauer SPD freut sich sehr, dass sich die Vorsitzende des Neckarauer Ortsvereins bereit erklärt hat, dieses Amt zu übernehmen und dankt gleichzeitig Klaus Hesse für seinen langjährigen engagierten Einsatz als Bezirksbeirat. Ina Grißtede, die bereits seit 2019 dem Bezirksbeirat angehört, wird die Sprecherrolle der SPD im Bezirksbeirat übernehmen, die bisher Klaus Hesse innehatte.
UMWELT SCHÜTZEN – WIRTSCHAFT STÄRKEN - ARBEITSPLÄTZE SICHERN
Dieser Dreiklang bestimmt einen erfolgreichen Strukturwandel
Aus der Sicht des Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch gelingt ein Strukturwandel nur dann erfolgreich, wenn die Menschen mitgenommen werden. Durch den beschlossenen Kohleausstieg steht dem GKM in Mannheim ein solcher Wandel bevor. Um die mit diesem Wandel verbundenen Herausforderungen und Fragestellungen zu diskutieren, hat der SPD-Ortsverein Neckarau -Almenhof - Niederfeld zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.
An der Diskussion beteiligten sich die Umweltwissenschaftlerin Dr. Amany von Oehsen vom BUND Heidelberg, Holger Becker, Kaufm. Vorstand des GKM, der GKM-Betriebsratsvorsitzender Ümit Lehimci, Dr. Hansjörg Roll als Mitglied des Vorstands der MVV Energie AG sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch. Die Moderation führte der SPD-Stadtrat Dr. Bernhard Boll. Begrüßt wurden die über 40 Gäste durch die OV Vorsitzende Sabine Leber-Hoischen. Die Veranstaltung wurde von Mathias Kohler unter Berücksichtigung der neuen Hygieneregeln professionell organisiert.
Rheindamm-Aktionstag am Samstag, 7. November: „Menschen schützen – Natur bewahren!“
Während uns die COVID19-Pandemie derzeit alle in Atem hält, rücken andere Themen, die die Menschen über die Jahre beschäftigen und der Aufmerksamkeit bedürfen, in den Hintergrund. Wahlkreisabgeordneter Dr. Boris Weirauch veranstaltet deshalb am 7. November gemeinsam mit den SPD-Ortsvereinen Lindenhof, Neckarau und Rheinau einen Rheindamm-Aktionstag.
Mannheimer MTG feiert 5-jähriges Jubiläum ihrer Hightech-Tennishalle / Meilenstein für die Zukunft des Vereins
Nachdem die neue Laufbahn im Michael-Hoffmann-Stadion nach knapp 6-monatiger Bauzeit Ende Juni wieder für den Trainingsbetrieb freigegeben wurde, gibt es bei der MTG Mannheim erneut Grund zum Feiern. Die Tennishalle der MTG Mannheim, die im Oktober 2015 im Sportpark Pfeifferswörth in Betrieb ging, feiert ihr fünfjähriges Bestehen. Der 1. Vorsitzende der MTG Dr. Boris Weirauch und der MTG-Ehrenvorsitzende Prof. Dr. Peter Schrott sind sich einig, dass der Bau der Halle zwar ein finanzieller und personeller Kraftakt für den Verein gewesen sei, sich aber in jeder Hinsicht gelohnt habe: „Wir würden es wieder machen, die Halle fördert die Modernisierung unseres Vereins und bietet optimale Spiel- und Trainingsbedingungen für unser Sportlerinnen und Sportler, aber auch für den Freizeitsports. Die Tennishalle ist eines der Aushängeschilder des Vereins.“
Mitgliederversammlung am 2.11.2020
Unserer nächste AfA Sitzung findet am 2.11.2020 um 19:00 Uhr statt. Aufgrund der derzeitigen Pandemie-Entwicklung findet die Sitzung virtuell statt.
Inhaltlicher Schwerpunkt unserer Sitzung ist das Thema „Arbeitszeiterfassung“.
Die Entscheidung des EuGHs zur Arbeitszeit hat erhebliche Auswirkungen auf den bisherigen Umgang mit der Arbeitszeiterfassung. Der EuGH stellt klar, dass die Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter genau zu erfassen und aufzuzeichnen. Die Arbeitszeit und ihre Verteilung müssen objektiv ermittelt werden. Die bisherige Regelung in § 16 Absatz 2 ArbZG ist damit europarechtswidrig.
Was bedeutet das für Beschäftigte, Betriebs- und Personalräte? Welchen Handlungsspielraum haben die Mitarbeitervertretungen, also Betriebs-, Personalräte und Mitarbeitervertretungen?
Darüber wollen wir gemeinsam mit Euch sprechen und diskutieren, nachdem Kollege Sebastian Gödecke, Gewerkschaftssekretär bei der IG BCE, mit einem kurzen Impulsreferat in die Thematik eingeführt hat.
Wir freuen uns über Eure Teilnahme! Ihr könnt Euch über diesen Link in die Veranstaltung einwählen: https://konferenz.spd.de/orion/joinmeeting.do?MTID=9b94b960760cfd7af245fcdb6a9bb27f
Wie geht es weiter mit dem Neckarauer GKM?
Die Informationsveranstaltung der SPD Neckarau Almenhof Niederfeld zur Zukunft des GKMs ist gut besucht gewesen. Auch der Mannheimer Morgen berichtet über die Veranstaltung.
Für den Artikel im Mannheimer Morgen wird gegebenfalls ein Abonnement benötigt.
Kaufhof-Schließung N7: Grün-Schwarz lehnt im Landtag SPD-Antrag zur finanziellen Unterstützung der Beschäftigten ab
„Wir hatten zum Nachtragshaushalt als Fraktion den Antrag gestellt, insgesamt 50 Millionen Euro zur Unterstützung von Transfergesellschaften in Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen. Damit wollten wir dafür sorgen, dass das Land die zunehmende Zahl der von Betriebsschliessungen betroffenen Beschäftigten nicht alleine lässt“, nimmt der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Boris Weirauch insbesondere Bezug auf das Schicksal der Kaufhof-Beschäftigten der Filiale in N7.
Die Abgeordneten der Grünen und der CDU lehnten den SPD-Antrag im Parlament geschlossen ab.
