WEITERHIN GRUNDWASSERBELASTUNG IN NECKARAU
Auf Vorschlag der SPD hat der Bezirksbeirat die Stadt um Auskunft gebeten
Auf Vorschlag der SPD hatte der Neckarauer Bezirksbeirat darum gebeten, dass die Stadtverwaltung über den aktuellen Stand der Grundwasserbelastung durch chlorierte Kohlenwasserstoffe (CKW) in Neckarau durch die ehemalige Chemische Reinigung in der Friedrichstraße informiert. Insbesondere wollte der Bezirksbeirat wissen, wo derzeit die Giftfahne in Neckarau verläuft und er hat die Frage gestellt, ob bei der Verwendung des Grundwassers für Pools insbesondere im Aufeld eine Gefährdung besteht.
Baden-Württemberg braucht einen vergabespezifischen Mindestlohn
Die SPD-Landtagsfraktion drängt darauf, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg weiterzuentwickeln. SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch: „Nachdem Grün-Schwarz keinen Wert auf eine anständige Bezahlung bei öffentlichen Aufträgen zu legen scheint, legen wir einen Gesetzentwurf vor, der das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz erheblich verbessert.“
SPD OV WEIHNACHTSFEIER
SPD OV feiert – in diesem Jahr ganz besonders!
Bereits früh stand für den SPD Ortsverein Neckarau, Almenhof, Niederfeld fest, dass es ohne die jährliche Weihnachtsfeier nicht geht. „Das Treffen der Genossinnen und Genossen im gemütlichen Rahmen bedeutet jedes Jahr etwas ganz Besonderes“, erklärte die Ortsvereinsvorsitzende, Sabine Leber-Hoischen. Für sie stand fest, dass eine Feier stattfinden müsse, daher galt es mit den gegebenen Möglichkeiten in Zeiten von Corona umzugehen. So entstand die Idee der „digitalen Weihnachtsfeier“.
Im Vorfeld bekamen die Mitglieder, die sich für die Weihnachtsfeier angemeldet hatten, ein Päckchen mit einer Anleitung zur gemeinsamen „SPD Weihnachtsfeier zu Hause“, das neben Keksen und Lebkuchen auch Tee und eine weihnachtliche rote Kerze beinhaltete. In der Anleitung wurde gebeten, sich vor der Feier den Tee zuzubereiten, die Süßigkeiten zu richten, die Kerze anzuzünden, sich digital einzuwählen, es sich gemütlich zu machen und die Weihnachtsfeier zu genießen.
SPD-ANFRAGE ZUR GRUNDWASSERBELASTUNG IN NECKARAU
SPD-Anfrage zur Grundwasserbelastung in Neckarau
Entsprechend dem Antrag der SPD-Bezirksbeirätinnen Ina Grißtede und Sabine Leber-Hoischen hat der Neckarauer Bezirksbeirat die städtische Fachverwaltung gebeten, die Bevölkerung im Stadtteil über den aktuellen Stand der Grundwasserbelastung mit chlorierten Kohlenwasserstoffen durch eine ehemalige Chemische Reinigung zu informieren. Außerdem wurde angefragt, ob eine Gefährdung bei der Verwendung des Wassers für Pools besteht.
Die letzte Information der Stadtverwaltung erfolgte vor vier Jahren (siehe https://buergerinfo.mannheim.de//buergerinfo/getfile.asp?id=8077216&type=do).
Seit 1986 muss in Teilen Neckaraus mittels Aktivkohlefilteranlagen das Grundwasser mit einem hohen finanziellen und technischen Aufwand gereinigt werden, weil auf dem Betriebsgelände der ehemaligen chemischen Reinigung Walter, Friedrichstr. 66-70, das Grundwasser mit chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW) jahrelang verunreinigt worden war.
Weirauch: „Beobachtung nur konsequent: ,Querdenken‘ ist der Brandbeschleuniger einer Turboradikalisierung“
Dass der Verfassungsschutz Baden-Württemberg künftig die „Querdenken“-Bewegung beobachtet, war für den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, längst überfällig. „Die Ankündigung des Verfassungsschutzes ist das klare Signal einer wehrhaften Demokratie. Die SPD im Landtag hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sich die Szene zunehmend radikalisiert und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.“
Drohender Kahlschlag bei der Rheindamm-Sanierung: SPD-MdL Weirauch schreibt Brief an Ministerpräsident Kretschmann
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat sich mit einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt und ihn gebeten, sich im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens zur Rheindamm-Sanierung einzuschalten und eine erneute Prüfung der sogenannten Spundwand-Lösung durch das grün-geführte Umweltministerium zu veranlassen. Weirauch stellt in seinem Brief an den Ministerpräsidenten heraus, dass die anstehende Sanierung des Rheindamms, bei der nach aktuellen Plänen der grün-schwarzen Landesregierung über 1000 Bäume gefällt werden müssten, in Mannheim ein emotional stark aufgeladenes Thema ist.
MdL Weirauch lädt ein zum Facebook-Livestream: „Wie kommen wir trotz Corona sicher durch den Winter?“
Unter dem Titel „Wie kommen wir trotz Corona sicher durch den Winter?“ wird Dr. Boris Weirauch am 10. Dezember um 19 Uhr auf Facebook mit dem Leiter des Mannheimer Gesundheitsamts Dr. Peter Schäfer diskutieren. Gegenstand der Diskussion wird die aktuelle Pandemie-Situation in Mannheim sein. Mannheim ist aktuell mit einem Inzidenzwert über 200 ein Corona-Hotspot mit der Folge verschärfter Maßnahmen bis hin zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.
SPD-Landtagsabgeordneter Weirauch warnt die Stadt Mannheim vor übereilter Entscheidung zum Betriebshof auf Spinelli
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch bringt sein Unverständnis über die Ankündigung der Stadt Mannheim zum Ausdruck, den Gemeinderat noch vor dem Jahreswechsel zu einer Entscheidung über einen neuen Betriebshof auf Spinelli zu drängen. „Wenn die Stadt ohnehin erst nach der Bundesgartenschau im Jahre 2023 bauen möchte, besteht überhaupt kein Grund für eine übereilte Entscheidung. Die Stadt sollte hier nichts übers Knie brechen“, kritisiert der Abgeordnete das Vorgehen der Stadt.
SPD Bezirksbeirat bringt eine Anfrage zur Qualität des Grundwassers ein
Die Bezirksbeiräte der SPD Neckarau fragen einen aktuellen Stand der Grundwasserbelastung mit chlorierten Kohlenwasserstoffen an. Die Anfrage der Neckarauer Sozialdemokrat:innen wird an den Fachbereich der Stadt Mannheim eingereicht.
Ein Bericht des Mannheimer Morgens ist in der Ausgabe vom 20.11.2020 nachzulesen. Für den Artikel im Mannheimer Morgen wird gegebenfalls ein Abonnement benötigt.
