SPD sieht dringenden Handlungsbedarf nach der Baugenehmigung für den Großparkplatz in der Friedrichsstraße 13a
Für Stadtrat Dr. Bernhard Boll ist die Situation klar: „Wir dürfen uns als Kommune nicht weitertreiben lassen, sondern müssen die kommunalen Handlungsspielräume nutzen und endlich einen Bebauungsplan für Neckarau erstellen. Damit setzen wir einen klaren kommunalrechtlichen Rahmen, um eine weitere Versieglung zu verhindern.“
Der SPD-Ortsverein Neckarau-Almenhof-Niederfeld ist enttäuscht über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, der die Stadt Mannheim verpflichtet, die Baugenehmigung für den Großparkplatz in der Friedrichstraße 13a zu erteilen. Bezirksbeirätin Dr. Ina Grißtede lobt den Einsatz der Stadt Mannheim, den Parkplatz zu verhindern, sieht allerdings noch große Herausforderungen in der Umsetzung des VGH-Urteils. „Wie hier die Regelung der Ein- und Ausfahrten am Parkplatz zur an dieser Stelle stark befahrenen Friedrichstraße über einen Gehweg erfolgen soll, ohne weitere Rückstaus zu verursachen, ist noch nicht klar und wird sicherlich nicht einfach zu lösen sein.“
Gerade mit Blick auf den Klimawandel muss das Stoppen weiterer Bodenversieglung und stattdessen die Entsiegelung von Flächen besonders in Städten wie Mannheim dringend vorangetrieben werden. Bezüglich der Bodenversiegelung liegt Mannheim mit über 40 Prozent im bundesweiten Vergleich auf Platz 6. Besonders kritisch ist der Fall des Großparkplatzes in der Friedrichstrasse 13a, da es hier nicht wie bspw. auf dem Lindenhof um den Bau eines erforderlichen Kindergartens geht, sondern um die Bodenversiegelung und Abholzung von Bäumen und Sträuchern zur Schaffung von Pkw-Abstellplätzen.
SPD fordert Aufrechterhaltung und regt runden Tisch an
Die Genossinnen und Genossen im Stadtbezirk sind besorgt über die Verschärfung der Kinderbetreuungssituation durch die angekündigte Schließung des Kindergartens in der Mönchwörthstraße.
Der Neckarauer SPD Stadtrat Bernhard Boll will das so nicht hinnehmen: „Zwar habe ich Verständnis für die Aufgabe aus finanziellen und wirtschaftlichen Gründen durch die evangelischen Kirche, aber nicht um den Preis des Komplettverlusts aller Plätze.“ Boll plädiert für eine Fortführung des Betriebs, durch einen freien Träger oder die Stadt selbst.: „Einfach dichtmachen ist jedenfalls keine Lösung. Bis zur Einweihung der geplanten Neubauten auf dem Almenhof müssen die Plätze aufrecht erhalten werden. In der ohnedies angespannten Situation ist es wichtig, dass zumindest die vorhandenen Plätze erhalten bleiben“ fordert der Stadtrat.
SPD überbringt floralen Abschiedsgruß
„Wir bedauern das sehr, in Neckarau geht damit eine Ära zu Ende“ zeigte sich Dr.Bernhard Boll, zuständiger SPD-Stadtrat für den Stadtbezirk Neckarau über die endgültige Schließung der Postfiliale in der Rheingoldstraße enttäuscht. Zusammen mit der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins und Bezirksbeirätin, Sabine Leber-Hoischen, überbrachte er den Mitarbeiter*innen der Filiale einen kleinen floralen Abschiedsgruß.
In seiner Verabschiedung wünschte er den Beschäftigten, dass deren weitere Perspektiven hoffentlich annehmbar sind – was man für die Neckarauer Kund*innen jetzt schon nicht behaupten könnne: „Ein Blick auf die Warteschlangen bei der neu eingerichteten Post-Agentur zeigt, daß dies bislang keine adäquate Lösung für einen Stadtbezirk mit über 30.000 Einwohnern ist. Der Hinweis der Post, dass die nächstmöglichen Postfilialen am Paradeplatz oder in der Langen Rötterstraße in der Neckarstadt als Alternativen angeboten werden, ist ein Treppenwitz. Niemand wird eine Reise quer durch die Stadt allein dafür auf sich nehmen. Wie man hier als Dienstleister in diesem auf Tempo und Erreichbarkeit basierenden Geschäft attraktiv bleiben will, ist mir ein Rätsel“ kritisiert Stadtrat Boll.
SPD gegen weitere Einschränkung der Grundversorgung durch die Post AG
Seit vielen Jahrzehnten existiert im Ortszentrum von Neckarau in der Rheingoldstraße 16 eine Filiale der Deutschen Post AG / DHL zusammen mit einer Filiale der Postbank. Die Deutsche Bank als Eigentümerin der Postbank dünnt bundesweit das Filialnetz der Postbank deutlich aus. Bis Ende 2023 sollen 200 Filialen geschlossen werden. Das betrifft natürlich auch die Postfiliale in Neckarau, da die Post leider kein eigenes Filialnetz unterhält.
Nach der Schließung der Filiale in der Niederfeldstraße auf dem Almenhof soll nun auch die von Kunden sehr gut frequentierte Neckarauer Filiale in der Rheingoldstraße schon zum Ende des Jahres geschlossen werden. Die Post ist offensichtlich nicht bereit, die Kosten der bisherigen Filiale alleine zu tragen. Private Postagenturen wie beispielsweise am Rheingoldplatz sind für sie kostengünstiger.
Mannheimer SPD-Abgeordneter Boris Weirauch macht Corona-Ausbruch in Neckarauer Pflegeheim „Haus am Park“ zum Thema im Landtag und fordert weitere Aufklärung: „Neun Menschen sind gestorben, da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen“
Anlässlich des Corona-Ausbruchs in dem Pflegeheim „Haus am Park“ in Mannheim-Neckarau fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch weitere Aufklärung über die Hintergründe und Ursachen: „Neun Menschen sind infolge des Corona-Ausbruchs bisher gestorben. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen“.
SPD-Ortsverein begrüßt positive Prüfung der Stadtverwaltung
Die Stadtteile Neckarau und Almenhof gehören im wahrsten Sinne des Wortes zu den heißesten Pflastern in Mannheim. Laut Isothermenkarte der Stadt Mannheim gehören mit Ausnahme von zwei kleinen grünen Inseln (48er Platz und Bebelpark) Almenhof und Neckarau klimatisch zu den beiden höchsten Stufen „ungünstig“ und „sehr ungünstig“ und damit zu den klimatisch belastetsten Gebieten in Mannheim. Daher ist es wichtig, die Entsiegelung von Plätzen und Freiflächen voranzutreiben.
Bereits bei der Sommertour im vergangenen Jahr hatte der SPD-Ortsverein Neckarau-Almenhof-Niederfeld die auch in Neckarau zunehmende Bodenversiegelung zum öffentlichen Thema gemacht. Im Nachgang beschäftigten sich die SPD-Mitglieder mit den Möglichkeiten, Entsiegelungen und mehr Grün in den Wohnquartieren und Gewerbeflächen voranzutreiben.
Sanktionierung des Gehwegparkens soll vorerst ausgesetzt werden
Die Stadtverwaltung Mannheim verteilt derzeit in vielen Stadtteilen Strafzettel für Gehwegparken und beruft sich dabei auf eine Erlasslage des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, das die Ahndung des Gehwegparkens angewiesen habe. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat fordert von der Stadtverwaltung jedoch zunächst ein Parkraumkonzept für jeden Stadtteil zu erstellen, bevor die Sanktionierungen umgesetzt werden.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin, Isabel Cademartori, sieht dringenden Handlungsbedarf: “In den Stadtteilen herrscht jetzt schon ein großer Parkdruck und es ist wichtig, dass das Parken gut organisiert wird, damit alle Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer/innen berücksichtigt werden. Für uns ist klar, Gehwege dürfen durch Autos nicht so zugeparkt werden, dass für Fußgänger/innen kein Durchkommen mehr ist. Wir haben deshalb beantragt, das Anwohnerparken in weitere Stadtteile Mannheims auszuweiten und fordern außerdem den Bau von Quartiersgaragen, damit die Gehwege und Straßen nicht mehr zugeparkt werden und der Parkdruck gemindert werden kann.“
E-Roller im Gebüsch gefunden
Bereits zum neunten Mal beteiligte sich der SPD-Ortsverein Neckarau-Almenhof-Niederfeld - nach dem Ausfall der Aktion im letzten Jahr - an der diesjährigen Mannheimer Reinigungswoche „Putz‘ Deine Stadt raus!“. In diesem Jahr haben die Genossinnen und Genossen den Neckarauer August-Bebel-Park von Unrat befreit.
Im Buschwerk am Rande der Spielplätze und im Park sowie teilweise auf den Gehwegen rund um den Platz wurde mit Zangen und Abfallsäcken der Müll eingesammelt. Neben Kleidertüten und halbvollen Schnapsflaschen wurde im Gebüsch sogar ein E-Roller gefunden.
Beteiligung an der Aktion „Putz‘ Deine Stadt raus“
Bereits zum neunten Mal beteiligt sich der SPD-Ortsverein Neckarau-Almenhof-Niederfeld, nach den Ausfällen der Aktion in den vergangenen zwei Jahren, an der Mannheimer Reinigungswoche „Putz‘ Deine Stadt raus!“. In diesem Jahr wollen die Genossinnen und Genossen den August-Bebel-Park von Unrat befreien.
Im wachsenden Buschwerk am Rande der Spielplätze und im Park selbst soll mit Zangen und Abfallsäcken der Müll eingesammelt werden. Wenn die Zeit reicht, soll auch um den Park herum Müll, der leider auch dort achtlos weggeworfen wird, eingesammelt werden.
Bernhard Boll und Isabel Cademartori besuchen GdS
Ein gutes Gespräch war es, als der Neckarauer Stadtrat, Bernhard Boll, und die stellvertretende Vorsitzende der SPD Gemeinderatsfraktion, Isabel Cademartori, im Rahmen einer Rosenverteilaktion bei dem Vorsitzenden der Neckarauer Gemeinschaft der Selbstständigen (GdS) vorbeischauten. Es wurde viel über Überbrückungshilfen und die Situation der Unternehmen in Neckarau, Almenhof und Niederfeld gesprochen.
Im Großen und Ganzen seien die Unternehmen ganz gut durch die schwere und anstrengende Zeit gekommen, die für alle nicht einfach war, erklärte der GdS-Vorsitzende, Bernd Schwinn. Die Stimmung hebe sich, mit dem endlich zurückkehrenden Alltag, der allerdings immer noch sehr gewissenhaft unter den Hygienemaßnahmen mit viel Vorsicht stattfindet.
Bernhard Boll und Isabel Cademartori zeigten sich angetan von der erfolgreichen Einkaufsgutscheinverlosungsaktion der GdS, die unter dem Motto stand "Wir sind wieder da!"
Die beiden Stadträt*innen freuten sich über den guten Austausch und stehen für weitere Gespräche jederzeit gerne zur Verfügung.
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