Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
Kommunalpolitik
Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei zeigen sich enttäuscht über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, mit der heute die Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch das baden-württembergische Innenministerium für rechtens erklärt wurde. Dabei sei die juristische Entscheidung über das Verfahren das eine. Der politische Wille zu mehr Bildungsgerechtigkeit sei das andere, und hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, so die Abgeordneten.
Anlässlich der anstehenden Belastungen für die Kommunen durch die Corona-Pandemie fordert der Mannheimer Kreisverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) einen „Rettungsschirm für Kommunen“. Der Deutsche Städtetag geht von Mehrbelastungen für die Kommunen in Deutschland zwischen 20 und 25 Milliarden Euro für das laufende Jahr aus.
Der SPD-Rechtsexperte Boris Weirauch begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, wonach gegenüber der Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun ausdrücklich angeordnet wurde, dass in Bezug auf die im Europa- und Kommunalwahlkampf 2019 durch die Partei „Die Rechte“ verbreiteten Wahlplakate „Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“ und „Wir hängen nicht nur Plakate“ Ermittlungen gegen die Verantwortlichen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufzunehmen sind.
Unter dem Motto "Wie steuern Sportvereine sicher durch die Coronakrise?" bietet der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch gemeinsam mit der sportpolitischen Sprecherin der Mannheimer SPD-Gemeinderatsfraktion Andrea Safferling Sportvereinen die Möglichkeit, sich in einer Videokonferenz untereinander auszutauschen und sich über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten sowie den Umgang mit der Corona-Verordnung des Landes zu informieren.
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Boris Weirauch richtet einen dringenden Appell an die grün-schwarze Landesregierung, Kommunen und freie Träger finanziell in die Lage zu versetzen, den Eltern für die Zeit der Schließung von Betreuungseinrichtungen die Gebühren für die Kita- und Hortbetreuung zu erstatten. „Kommunen wie Mannheim haben bereits die Aussetzung der Kita-Gebühren veranlasst. Ein gutes Signal“, so Weirauch.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch fordert die Stadt Mannheim auf, eine befristete Mietstundung für Mieterinnen und Mieter der Mannheimer GBG im Falle von Kurzarbeit zu prüfen. „Wer aktuell in seinem Betrieb auf Kurzarbeit gesetzt ist und nur noch ein Teil seines Gehalts bekommt, kann unmöglich über Monate hinweg trotzdem 100 Prozent Miete zahlen. Die Miete sollte entsprechend prozentual gemindert werden können“, erläutert der ehemalige Stadtrat seinen Vorschlag zur unbürokratischen Entlastung der Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.
Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Boris Weirauch, begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den innerparteilichen „Flügel“ der AfD zum Beobachtungsfall zu erklären. „Die Vertreter des rechtsradikalen ‚Flügels‘ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz sind getrieben vom ihrem Hass auf unser Land, unsere Verfassung und unser demokratisches Gemeinwesen“, so Weirauch.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch ruft Mannheimer Vereine für Heimat- und Ortsgeschichte dazu auf, sich mit ihren Projekten um den Landespreis für Heimatforschung zu bewerben. „Bei meinem Besuch im Seckenheimer Heimatmuseum und in vielen Gesprächen mit dem Feudenheimer Verein für Ortsgeschichte ist mir erneut bewusst geworden, wie vielfältig die Arbeit in Heimatvereinen ist, und wie viel Herzblut dort investiert wird“, so Weirauch.
Auf Einladung des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch ist die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) nach Mannheim gekommen. Schwarzelühr-Sutter machte sich vor Ort ein Bild von der Situation des GKM (Mannheimer Großkraftwerk) und sprach mit Vorstand Holger Becker und dem Betriebsratsratsvorsitzenden Ümit Lehimci über Perspektiven für das GKM und die Beschäftigten vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs.
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