Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Ergebnis des Mitgliedervotums
Aus dem Willy-Brandt-Haus - Über 358.000 Mitglieder waren gefragt – und ihr habt entschieden: Mit 84,6 % Ja-Stimmen zum Koalitionsvertrag gebt ihr uns den Auftrag, Verantwortung zu übernehmen. Danke an alle, die abgestimmt haben! Mitbestimmung wird bei uns groß geschrieben, deswegen entscheiden bei uns die Mitglieder – offen, transparent, gemeinsam. Euer Vertrauen trägt uns – gerade in Zeiten großer Unsicherheit. Jetzt legen wir los: für stabile Verhältnisse und ein soziales, gerechtes Land. Es gab 15,4% Nein-Stimmen, die Beteiligung lag bei 56%.
Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag
Vom 15. bis zum 29. April entscheiden alle SPD-Mitglieder über den neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD.
Der Ablauf des Votums und ein FAQ werden auf spd.de/regierungsbildung/mitgliedervotum bereitgestellt.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD kann auf spd.de abgerufen werden. Eine Kurzübersicht zum Koaltionsvertrag kann ebenfalls abgerufen werden.
Koalitionsvertrag mit CDU/CSU
In einer weltpolitisch herausfordernden Zeit übernimmt die SPD Verantwortung – für Deutschland und für die Menschen in diesem Land. In den Koalitionsverhandlungen hat sie zentrale sozialdemokratische Anliegen durchgesetzt, mit dem Ziel, das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher und gerechter zu gestalten. Dabei geht es der SPD nicht darum, das Land grundlegend umzuwälzen, sondern darum, die entscheidenden Dinge richtig anzugehen.
Aktuelle Informationen aus Berlin
Informationen rund um die Regierungsbildung und dem Sondervermögen sind auf spd.de zu finden.
Kevin Kühnert hält seine letzte und eine wichtige Rede im Bundestag
Quelle: https://youtu.be/QNyLvPPVszQ?si=uqOWPSwX-xuFrHuM / An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von YouTube, der die Inhalte auf www.spd-neckarau.de ergänzt. Mit Ihrem Klick erklären Sie Sich damit einverstanden, dass Ihnen externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden.
Mitte statt Merz - Aus Verantwortung für Deutschland: SPD
Die SPD im Bund informiert auf einer Sonderseite auf spd.de über die aktuellen Geschehnisse in der Bundespolitik.
Sie wollen sich für eine solidarische Gesellschaft und gemeinsam mit knapp 390.000 weiteren Menschen für Demokratie und Freiheit einsetzen?
Der Kanzler spricht!
Quelle: https://youtu.be/cVwCUJuohIY?si=e7oTup3tTdB2oz55 / An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von YouTube, der die Inhalte auf www.spd-neckarau.de ergänzt. Mit Ihrem Klick erklären Sie Sich damit einverstanden, dass Ihnen externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden.
Die SPD-Mitglieder haben entschieden!
369.680 Genossinnen und Genossen haben sich am Mitgliedervotum beteiligt. "Ein Fest der innerparteilichen Demokratie", so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in einer Pressekonferenz am Samstagnachmittag. Mit knapp 76 Prozent Ja-Stimmen hat die Partei ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag gegeben. Hier die Pressekonferenz mit Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und Andrea Nahles als Audio-Mitschnitt:
https://soundcloud.com/spdde
Neckarauer SPD fordert Mitgliederentscheid bei der Koalitionsfrage
Der SPD-Ortsverein Mannheim-Neckarau/Almenhof/Niederfeld hat folgenden Antrag an den Parteikonvent am 27. September 2013 in Berlin gestellt:
"Die SPD führt einen Mitgliederentscheid nach den Paragrafen 13/14 des SPD-Organisationsstatuts zu der Frage durch, ob nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition (SPD/CDU/CSU) oder eine andere Koalition eingegangen werden soll und wenn ja, unter welchen Bedingungen."
