14.12.2013 in Bundespolitik

Die SPD-Mitglieder haben entschieden!

369.680 Genossinnen und Genossen haben sich am Mitgliedervotum beteiligt. "Ein Fest der innerparteilichen Demokratie", so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in einer Pressekonferenz am Samstagnachmittag. Mit knapp 76 Prozent Ja-Stimmen hat die Partei ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag gegeben. Hier die Pressekonferenz mit Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und Andrea Nahles als Audio-Mitschnitt:

https://soundcloud.com/spdde

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21.10.2013 in Bundespolitik

Parteikonvent: Koalitionsverhandlungen können beginnen

Der Parteikonvent der SPD hat am 20. Oktober mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. In der Abstimmung stimmten von 229 Delegierten nur 31 mit „Nein“, zwei enthielten sich. Das bedeutet eine Zustimmung von rund 85 Prozent.

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25.09.2013 in Bundespolitik

Neckarauer SPD fordert Mitgliederentscheid bei der Koalitionsfrage

Der SPD-Ortsverein Mannheim-Neckarau/Almenhof/Niederfeld hat folgenden Antrag an den Parteikonvent am 27. September 2013 in Berlin gestellt:

"Die SPD führt einen Mitgliederentscheid nach den Paragrafen 13/14 des SPD-Organisationsstatuts zu der Frage durch, ob nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition (SPD/CDU/CSU) oder eine andere Koalition eingegangen werden soll und wenn ja, unter welchen Bedingungen."

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24.09.2013 in Bundespolitik

SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid zum Ausgang der Bundestagswahl

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt im Nachgang zur Sitzung des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg am Montagabend:

"Der eindeutige Tenor des Landesvorstands ist: Wir haben bei der Bundestagswahl für sozialdemokratische Inhalte gekämpft. Hier gibt es erhebliche Differenzen zur Union, etwa wegen der falschen Weichenstellungen beim Betreuungsgeld und in der Gesundheitspolitik.

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20.09.2013 in Bundespolitik

Rosenaktion mit Stefan Rebmann MdB in Neckarau

Heute verteile Stefan Rebmann MdB in Neckarau rund um den Neckarauer Marktplatz 150 Rosen, die Peter Dörflinger gespendet hatte. Stefan Rebmann wurde dabei von Mitgliedern des Ortsvereins unterstützt. Die Rosenaktion fand bei den Menschen eine große Zustimmung

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19.09.2013 in Bundespolitik

Ich wähle Stefan Rebmann und die SPD ...

… weil die Lebens- und Wohnqualität in den Stadtteilen und den unterschiedlichen Wohnquartiere nicht vernachlässigt werden darf.

Mathias Kohler, Bezirksbeirat Neckarau

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18.09.2013 in Bundespolitik

Ich wähle Stefan Rebmann und die SPD ...

... denn soziale Spaltung in der Gesundheitsversorgung bedroht die Zukunft unserer Gesellschaft als Ganzes.

Stadträtin Marianne Bade, Krankenschwester, Neckarau

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13.09.2013 in Bundespolitik

Ich wähle Stefan Rebmann und die SPD...

... weil die SPD die Partei der Chancengleichheit durch Bildung ist, unabhängig von der sozialen Herkunft oder dem Einkommen der Eltern.

Bernd Schwinn, Selbstständiger Neckarau

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11.09.2013 in Bundespolitik

Ich wähle Stefan Rebmann und die SPD ...

… weil er sich er sich für die Menschen einsetzt und bei Problemen mit Rat und Tat zur Seite steht.

Rosemarie Rehberger, Bezirksbeirätin, Almenhof

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10.09.2013 in Bundespolitik

Ich wähle Stefan Rebmann und die SPD...

... weil Stefan Rebmann sich für die Belange aller Mitmenschen einsetzt.

Peter Dörflinger, selbständiger Agenturinhaber Neckarau

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08.09.2013 in Bundespolitik

Ich wähle Stefan Rebmann und die SPD ...

... weil bezahlbare und umweltfreundliche Energie, saubere Luft und saubere Gewässer ein Menschenrecht und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit sind.

Karin Steffan, Altstadträtin, Neckarau

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07.09.2013 in Bundespolitik

Ich wähle Stefan Rebmann und die SPD...

... weil er sehr kompetent und immer hilfsbereit ist und er sich um Neckarau, Almenhof und Niederfeld kümmert.

Helmut Wetzel, Altstadtrat, Neckarau

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06.09.2013 in Bundespolitik

Ich wähle Stefan Rebmann und die SPD ...

... weil sie das Betreuungsgeld abschaffen und in frühkindliche Bildungseinrichtungen stecken werden.

Sabine Leber-Hoischen, Erzieherin und Sozialmanagerin, Niederfeld

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05.09.2013 in Bundespolitik

Ich wähle Stefan Rebmann und die SPD...

… weil ich davon überzeugt bin, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu den wichtigsten Werten in meinem Leben gehören.

Dr. Matthias J. Kaiser, Marktforscher, Almenhof

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03.09.2013 in Bundespolitik

Ich wähle Stefan Rebmann und die SPD...

.. weil Stefan Rebmann sehr sympathisch und überzeugend ist.

Traude Eich - Rentnerin - Almenhof

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03.09.2013 in Bundespolitik

Ich wähle Stefan Rebmann und die SPD, weil ...

…weil sie sich für klein- und mittelständige Unternehmen und für Jugendliche am Arbeitsmarkt stark machen.

Mehmet A. Sen
Bezirksbeirat, Selbständiger, Niederfeld

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02.09.2011 in Bundespolitik

Sackgasse statt Aufstiegschancen: Armutslöhne sind Armutszeugnis für Deutschland!

In dieser Woche konnten wir ein neues Beispiel erleben, wie bewusst die Tatsachen über die reale Lage auf dem Arbeitsmarkt verdreht werden. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat für das arbeitgeberfinanzierte „Institut Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine Studie zum Niedriglohnsektor erarbeitet. Ergebnis aus ihrer Sicht: Für viele Menschen bedeute die Beschäftigung im Niedriglohnsektor den Einstieg in besser bezahlte Beschäftigung.

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30.06.2011 in Bundespolitik

Keine Steuersenkung auf Pump!

SPD lehnt Steuerpläne von Schwarz-Gelb ab.
Unsere gute Konjunkturlage hat die aktuelle Steuereinnahmesituation verbessert. Schon beginnt ein vielstimmiger Chor aus der schwarz-gelben Regierungskoalition Steuersenkungen zu versprechen. Ihre Hoffnung: So die restlos verkorkste Legislaturperiode noch zu retten.

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30.09.2010 in Bundespolitik

Schwarz-gelber Angriff auf soziale Gerechtigkeit!

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am 26. September 2010 beschlossen, den Regelsatz für Arbeitslosengeld-II-Empfänger/innen um fünf Euro von 359 auf 364 Euro anzuheben. Für Kinder soll die Höhe der Auszahlung gleich bleiben. Angesichts der Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben und der Milliarden-Zusatzprofite, die Schwarz-Gelb Atom- und Pharmalobby zuschanzen will, sind die neuen Regelsätze und das sogenannte Bildungspaket ein weiteres Beispiel für die unsoziale und ungerechte Klientelpolitik dieser Bundesregierung.

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24.09.2010 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb schröpft die Kassenpatienten

Höhere Versicherungsbeiträge und Kopfpauschale

Mit ihren Beschlüssen zur Gesundheitsreform hat die schwarz-gelbe
Bundesregierung das Ende des solidarischen Gesundheitssystems eingeläutet. Verlierer schwarz-gelber Gesundheitspolitik sind alle gesetzlich Versicherten, auf die steigende Beiträge und eine Kopfpauschale zukommen. Gewinner sind private Krankenversicherer, Pharmaindustrie und Arbeitgeber, die wieder einmal von schwarz-gelber Klientelpolitik profitieren.

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16.09.2010 in Bundespolitik

SPD ruft zur Anti-Atom-Demonstration auf

Die Bundesregierung ist endgültig vor den Atom-Konzernen eingeknickt und hat eine einschneidende Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Ältere Atomkraftwerke sollen mindestens 8 Jahre und jüngere Atomkraftwerke mindestens 14 Jahre länger am Netz bleiben.

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12.08.2010 in Bundespolitik

Rente mit 67 auf dem Prüfstand

Die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre ist in der Diskussion. Mit geschönten Zahlen über die Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen versucht CDU-Arbeitsministerin von der Leyen eine ernsthafte Überprüfung dieser Entscheidung zu verhindern. Sie missachtet damit ihren gesetzlichen Auftrag.

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