Bundespolitik
14.12.2013 in Bundespolitik
369.680 Genossinnen und Genossen haben sich am Mitgliedervotum beteiligt. "Ein Fest der innerparteilichen Demokratie", so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in einer Pressekonferenz am Samstagnachmittag. Mit knapp 76 Prozent Ja-Stimmen hat die Partei ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag gegeben. Hier die Pressekonferenz mit Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und Andrea Nahles als Audio-Mitschnitt:
https://soundcloud.com/spdde
21.10.2013 in Bundespolitik
Der Parteikonvent der SPD hat am 20. Oktober mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. In der Abstimmung stimmten von 229 Delegierten nur 31 mit „Nein“, zwei enthielten sich. Das bedeutet eine Zustimmung von rund 85 Prozent.
25.09.2013 in Bundespolitik
Der SPD-Ortsverein Mannheim-Neckarau/Almenhof/Niederfeld hat folgenden Antrag an den Parteikonvent am 27. September 2013 in Berlin gestellt:
"Die SPD führt einen Mitgliederentscheid nach den Paragrafen 13/14 des SPD-Organisationsstatuts zu der Frage durch, ob nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition (SPD/CDU/CSU) oder eine andere Koalition eingegangen werden soll und wenn ja, unter welchen Bedingungen."
24.09.2013 in Bundespolitik
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt im Nachgang zur Sitzung des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg am Montagabend:
"Der eindeutige Tenor des Landesvorstands ist: Wir haben bei der Bundestagswahl für sozialdemokratische Inhalte gekämpft. Hier gibt es erhebliche Differenzen zur Union, etwa wegen der falschen Weichenstellungen beim Betreuungsgeld und in der Gesundheitspolitik.
20.09.2013 in Bundespolitik
Heute verteile Stefan Rebmann MdB in Neckarau rund um den Neckarauer Marktplatz 150 Rosen, die Peter Dörflinger gespendet hatte. Stefan Rebmann wurde dabei von Mitgliedern des Ortsvereins unterstützt. Die Rosenaktion fand bei den Menschen eine große Zustimmung
19.09.2013 in Bundespolitik
… weil die Lebens- und Wohnqualität in den Stadtteilen und den unterschiedlichen Wohnquartiere nicht vernachlässigt werden darf.
Mathias Kohler, Bezirksbeirat Neckarau
18.09.2013 in Bundespolitik
... denn soziale Spaltung in der Gesundheitsversorgung bedroht die Zukunft unserer Gesellschaft als Ganzes.
Stadträtin Marianne Bade, Krankenschwester, Neckarau
13.09.2013 in Bundespolitik
... weil die SPD die Partei der Chancengleichheit durch Bildung ist, unabhängig von der sozialen Herkunft oder dem Einkommen der Eltern.
Bernd Schwinn, Selbstständiger Neckarau
11.09.2013 in Bundespolitik
… weil er sich er sich für die Menschen einsetzt und bei Problemen mit Rat und Tat zur Seite steht.
Rosemarie Rehberger, Bezirksbeirätin, Almenhof
10.09.2013 in Bundespolitik
... weil Stefan Rebmann sich für die Belange aller Mitmenschen einsetzt.
Peter Dörflinger, selbständiger Agenturinhaber Neckarau
08.09.2013 in Bundespolitik
... weil bezahlbare und umweltfreundliche Energie, saubere Luft und saubere Gewässer ein Menschenrecht und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit sind.
Karin Steffan, Altstadträtin, Neckarau
07.09.2013 in Bundespolitik
... weil er sehr kompetent und immer hilfsbereit ist und er sich um Neckarau, Almenhof und Niederfeld kümmert.
Helmut Wetzel, Altstadtrat, Neckarau
06.09.2013 in Bundespolitik
... weil sie das Betreuungsgeld abschaffen und in frühkindliche Bildungseinrichtungen stecken werden.
Sabine Leber-Hoischen, Erzieherin und Sozialmanagerin, Niederfeld
05.09.2013 in Bundespolitik
… weil ich davon überzeugt bin, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu den wichtigsten Werten in meinem Leben gehören.
Dr. Matthias J. Kaiser, Marktforscher, Almenhof
03.09.2013 in Bundespolitik
.. weil Stefan Rebmann sehr sympathisch und überzeugend ist.
Traude Eich - Rentnerin - Almenhof
03.09.2013 in Bundespolitik
…weil sie sich für klein- und mittelständige Unternehmen und für Jugendliche am Arbeitsmarkt stark machen.
Mehmet A. Sen
Bezirksbeirat, Selbständiger, Niederfeld
02.09.2011 in Bundespolitik
In dieser Woche konnten wir ein neues Beispiel erleben, wie bewusst die Tatsachen über die reale Lage auf dem Arbeitsmarkt verdreht werden. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat für das arbeitgeberfinanzierte „Institut Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine Studie zum Niedriglohnsektor erarbeitet. Ergebnis aus ihrer Sicht: Für viele Menschen bedeute die Beschäftigung im Niedriglohnsektor den Einstieg in besser bezahlte Beschäftigung.
30.06.2011 in Bundespolitik
SPD lehnt Steuerpläne von Schwarz-Gelb ab.
Unsere gute Konjunkturlage hat die aktuelle Steuereinnahmesituation verbessert. Schon beginnt ein vielstimmiger Chor aus der schwarz-gelben Regierungskoalition Steuersenkungen zu versprechen. Ihre Hoffnung: So die restlos verkorkste Legislaturperiode noch zu retten.
30.09.2010 in Bundespolitik
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am 26. September 2010 beschlossen, den Regelsatz für Arbeitslosengeld-II-Empfänger/innen um fünf Euro von 359 auf 364 Euro anzuheben. Für Kinder soll die Höhe der Auszahlung gleich bleiben. Angesichts der Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben und der Milliarden-Zusatzprofite, die Schwarz-Gelb Atom- und Pharmalobby zuschanzen will, sind die neuen Regelsätze und das sogenannte Bildungspaket ein weiteres Beispiel für die unsoziale und ungerechte Klientelpolitik dieser Bundesregierung.
24.09.2010 in Bundespolitik
Höhere Versicherungsbeiträge und Kopfpauschale
Mit ihren Beschlüssen zur Gesundheitsreform hat die schwarz-gelbe
Bundesregierung das Ende des solidarischen Gesundheitssystems eingeläutet. Verlierer schwarz-gelber Gesundheitspolitik sind alle gesetzlich Versicherten, auf die steigende Beiträge und eine Kopfpauschale zukommen. Gewinner sind private Krankenversicherer, Pharmaindustrie und Arbeitgeber, die wieder einmal von schwarz-gelber Klientelpolitik profitieren.
16.09.2010 in Bundespolitik
Die Bundesregierung ist endgültig vor den Atom-Konzernen eingeknickt und hat eine einschneidende Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Ältere Atomkraftwerke sollen mindestens 8 Jahre und jüngere Atomkraftwerke mindestens 14 Jahre länger am Netz bleiben.
12.08.2010 in Bundespolitik
Die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre ist in der Diskussion. Mit geschönten Zahlen über die Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen versucht CDU-Arbeitsministerin von der Leyen eine ernsthafte Überprüfung dieser Entscheidung zu verhindern. Sie missachtet damit ihren gesetzlichen Auftrag.
08.12.2019 20:16 Beschlüsse und Anträge des Bundesparteitages
weiterlesen auf https://indieneuezeit.spd.de/beschluesse/
05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN
04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und
03.12.2019 08:36 Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu
03.12.2019 08:34 Bernd Westphal zu Altmaiers Industriestrategie
Steuersenkungen mit der Gießkanne führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum „Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum“, kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers. „Die heute vorgelegte Industriestrategie ähnelt in weiten Teilen der bereits bekannten Mittelstandsstrategie des Ministers: Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen
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