Nachrichten zum Thema Bundespolitik
14.12.2013 in Bundespolitik
Die SPD-Mitglieder haben entschieden!
369.680 Genossinnen und Genossen haben sich am Mitgliedervotum beteiligt. "Ein Fest der innerparteilichen Demokratie", so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in einer Pressekonferenz am Samstagnachmittag. Mit knapp 76 Prozent Ja-Stimmen hat die Partei ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag gegeben. Hier die Pressekonferenz mit Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und Andrea Nahles als Audio-Mitschnitt:
https://soundcloud.com/spdde
21.10.2013 in Bundespolitik
Parteikonvent: Koalitionsverhandlungen können beginnen
Der Parteikonvent der SPD hat am 20. Oktober mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. In der Abstimmung stimmten von 229 Delegierten nur 31 mit „Nein“, zwei enthielten sich. Das bedeutet eine Zustimmung von rund 85 Prozent.
25.09.2013 in Bundespolitik
Neckarauer SPD fordert Mitgliederentscheid bei der Koalitionsfrage
Der SPD-Ortsverein Mannheim-Neckarau/Almenhof/Niederfeld hat folgenden Antrag an den Parteikonvent am 27. September 2013 in Berlin gestellt:
"Die SPD führt einen Mitgliederentscheid nach den Paragrafen 13/14 des SPD-Organisationsstatuts zu der Frage durch, ob nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition (SPD/CDU/CSU) oder eine andere Koalition eingegangen werden soll und wenn ja, unter welchen Bedingungen."
24.09.2013 in Bundespolitik
SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid zum Ausgang der Bundestagswahl
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt im Nachgang zur Sitzung des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg am Montagabend:
"Der eindeutige Tenor des Landesvorstands ist: Wir haben bei der Bundestagswahl für sozialdemokratische Inhalte gekämpft. Hier gibt es erhebliche Differenzen zur Union, etwa wegen der falschen Weichenstellungen beim Betreuungsgeld und in der Gesundheitspolitik.
20.09.2013 in Bundespolitik
Rosenaktion mit Stefan Rebmann MdB in Neckarau
Heute verteile Stefan Rebmann MdB in Neckarau rund um den Neckarauer Marktplatz 150 Rosen, die Peter Dörflinger gespendet hatte. Stefan Rebmann wurde dabei von Mitgliedern des Ortsvereins unterstützt. Die Rosenaktion fand bei den Menschen eine große Zustimmung
19.09.2013 in Bundespolitik
Ich wähle Stefan Rebmann und die SPD ...
… weil die Lebens- und Wohnqualität in den Stadtteilen und den unterschiedlichen Wohnquartiere nicht vernachlässigt werden darf.
Mathias Kohler, Bezirksbeirat Neckarau
18.09.2013 in Bundespolitik
Ich wähle Stefan Rebmann und die SPD ...
... denn soziale Spaltung in der Gesundheitsversorgung bedroht die Zukunft unserer Gesellschaft als Ganzes.
Stadträtin Marianne Bade, Krankenschwester, Neckarau
13.09.2013 in Bundespolitik
Ich wähle Stefan Rebmann und die SPD...
... weil die SPD die Partei der Chancengleichheit durch Bildung ist, unabhängig von der sozialen Herkunft oder dem Einkommen der Eltern.
Bernd Schwinn, Selbstständiger Neckarau
11.09.2013 in Bundespolitik
Ich wähle Stefan Rebmann und die SPD ...
… weil er sich er sich für die Menschen einsetzt und bei Problemen mit Rat und Tat zur Seite steht.
Rosemarie Rehberger, Bezirksbeirätin, Almenhof
10.09.2013 in Bundespolitik
Ich wähle Stefan Rebmann und die SPD...
... weil Stefan Rebmann sich für die Belange aller Mitmenschen einsetzt.
Peter Dörflinger, selbständiger Agenturinhaber Neckarau
08.09.2013 in Bundespolitik
Ich wähle Stefan Rebmann und die SPD ...
... weil bezahlbare und umweltfreundliche Energie, saubere Luft und saubere Gewässer ein Menschenrecht und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit sind.
Karin Steffan, Altstadträtin, Neckarau
07.09.2013 in Bundespolitik
Ich wähle Stefan Rebmann und die SPD...
... weil er sehr kompetent und immer hilfsbereit ist und er sich um Neckarau, Almenhof und Niederfeld kümmert.
Helmut Wetzel, Altstadtrat, Neckarau
06.09.2013 in Bundespolitik
Ich wähle Stefan Rebmann und die SPD ...
... weil sie das Betreuungsgeld abschaffen und in frühkindliche Bildungseinrichtungen stecken werden.
Sabine Leber-Hoischen, Erzieherin und Sozialmanagerin, Niederfeld
05.09.2013 in Bundespolitik
Ich wähle Stefan Rebmann und die SPD...
… weil ich davon überzeugt bin, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu den wichtigsten Werten in meinem Leben gehören.
Dr. Matthias J. Kaiser, Marktforscher, Almenhof
03.09.2013 in Bundespolitik
Ich wähle Stefan Rebmann und die SPD...
.. weil Stefan Rebmann sehr sympathisch und überzeugend ist.
Traude Eich - Rentnerin - Almenhof
03.09.2013 in Bundespolitik
Ich wähle Stefan Rebmann und die SPD, weil ...
…weil sie sich für klein- und mittelständige Unternehmen und für Jugendliche am Arbeitsmarkt stark machen.
Mehmet A. Sen
Bezirksbeirat, Selbständiger, Niederfeld
02.09.2011 in Bundespolitik
Sackgasse statt Aufstiegschancen: Armutslöhne sind Armutszeugnis für Deutschland!
In dieser Woche konnten wir ein neues Beispiel erleben, wie bewusst die Tatsachen über die reale Lage auf dem Arbeitsmarkt verdreht werden. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat für das arbeitgeberfinanzierte „Institut Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine Studie zum Niedriglohnsektor erarbeitet. Ergebnis aus ihrer Sicht: Für viele Menschen bedeute die Beschäftigung im Niedriglohnsektor den Einstieg in besser bezahlte Beschäftigung.
30.06.2011 in Bundespolitik
Keine Steuersenkung auf Pump!
SPD lehnt Steuerpläne von Schwarz-Gelb ab.
Unsere gute Konjunkturlage hat die aktuelle Steuereinnahmesituation verbessert. Schon beginnt ein vielstimmiger Chor aus der schwarz-gelben Regierungskoalition Steuersenkungen zu versprechen. Ihre Hoffnung: So die restlos verkorkste Legislaturperiode noch zu retten.
30.09.2010 in Bundespolitik
Schwarz-gelber Angriff auf soziale Gerechtigkeit!
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am 26. September 2010 beschlossen, den Regelsatz für Arbeitslosengeld-II-Empfänger/innen um fünf Euro von 359 auf 364 Euro anzuheben. Für Kinder soll die Höhe der Auszahlung gleich bleiben. Angesichts der Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben und der Milliarden-Zusatzprofite, die Schwarz-Gelb Atom- und Pharmalobby zuschanzen will, sind die neuen Regelsätze und das sogenannte Bildungspaket ein weiteres Beispiel für die unsoziale und ungerechte Klientelpolitik dieser Bundesregierung.
24.09.2010 in Bundespolitik
Schwarz-Gelb schröpft die Kassenpatienten
Höhere Versicherungsbeiträge und Kopfpauschale
Mit ihren Beschlüssen zur Gesundheitsreform hat die schwarz-gelbe
Bundesregierung das Ende des solidarischen Gesundheitssystems eingeläutet. Verlierer schwarz-gelber Gesundheitspolitik sind alle gesetzlich Versicherten, auf die steigende Beiträge und eine Kopfpauschale zukommen. Gewinner sind private Krankenversicherer, Pharmaindustrie und Arbeitgeber, die wieder einmal von schwarz-gelber Klientelpolitik profitieren.
16.09.2010 in Bundespolitik
SPD ruft zur Anti-Atom-Demonstration auf
Die Bundesregierung ist endgültig vor den Atom-Konzernen eingeknickt und hat eine einschneidende Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Ältere Atomkraftwerke sollen mindestens 8 Jahre und jüngere Atomkraftwerke mindestens 14 Jahre länger am Netz bleiben.
12.08.2010 in Bundespolitik
Rente mit 67 auf dem Prüfstand
Die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre ist in der Diskussion. Mit geschönten Zahlen über die Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen versucht CDU-Arbeitsministerin von der Leyen eine ernsthafte Überprüfung dieser Entscheidung zu verhindern. Sie missachtet damit ihren gesetzlichen Auftrag.
Bernhard Boll - Kandidat für den Gemeinderat
Downloads
Ortsverein
- Datei laden: Geschaeftsbericht des Vorstandes 2016-2017,
26.02.2018,
Dateigröße: 11,7 MB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Info-Blatt über den OV NAN,
12.08.2018,
Dateigröße: 358,07 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: 2019 Neckarauer Themen - Wahlprogramm 2019 bis 2024,
04.05.2019,
Dateigröße: 124,21 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Vor Ort Gespräche mit Bernhard Boll,
07.05.2019,
Dateigröße: 18,46 MB, Dateityp: .pdf (.pdf).
Wahlprogramme
- Datei laden: Koalitionsvertrag 2018,
11.02.2018,
Dateigröße: 2,72 MB, Dateityp: .pdf (.pdf).
News
12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist
11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des
06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.
05.06.2019 06:48 Wir wollen weiter Träger der Denkanstöße sein
Vor der Presse kündigt der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich für die Sommermonate eine starke inhaltliche Konzentration auf wichtige Themen an. Die Fraktion werde alles dafür tun, dass Sozialdemokraten sichtbarer werden für die Menschen in unserem Land. Das Videostatement auf spdfraktion.de
04.06.2019 19:49 Rolf Mützenich kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender
Kölner Abgeordneter übernimmt Vorsitz nach Rücktritt von Andrea Nahles Andrea Nahles tritt an diesem Dienstag vom Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Rolf Mützenich übernimmt als dienstältestes Vorstandsmitglied kommissarisch den Posten. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin hat der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion einstimmig sein dienstältestes Mitglied Dr. Rolf Mützenich zum kommissarischen Fraktionsvorsitzenden benannt. Der 59-Jährige erklärte
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