Gemeinderatsfraktion
Sanktionierung des Gehwegparkens soll vorerst ausgesetzt werden
Die Stadtverwaltung Mannheim verteilt derzeit in vielen Stadtteilen Strafzettel für Gehwegparken und beruft sich dabei auf eine Erlasslage des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, das die Ahndung des Gehwegparkens angewiesen habe. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat fordert von der Stadtverwaltung jedoch zunächst ein Parkraumkonzept für jeden Stadtteil zu erstellen, bevor die Sanktionierungen umgesetzt werden.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin, Isabel Cademartori, sieht dringenden Handlungsbedarf: “In den Stadtteilen herrscht jetzt schon ein großer Parkdruck und es ist wichtig, dass das Parken gut organisiert wird, damit alle Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer/innen berücksichtigt werden. Für uns ist klar, Gehwege dürfen durch Autos nicht so zugeparkt werden, dass für Fußgänger/innen kein Durchkommen mehr ist. Wir haben deshalb beantragt, das Anwohnerparken in weitere Stadtteile Mannheims auszuweiten und fordern außerdem den Bau von Quartiersgaragen, damit die Gehwege und Straßen nicht mehr zugeparkt werden und der Parkdruck gemindert werden kann.“
Pressemitteilung der SPD Gemeinderatsfraktion vom 8. April 2021
SPD kritisiert Ausbildungsstopp im Großkraftwerk Mannheim / Unternehmen der Region sollten gerade in der Pandemie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat kritisiert den Vorstand der Großkraftwerk Mannheim AG für seine Entscheidung im Jahr 2021 keine neuen Auszubildenden einzustellen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Reinhold Götz, hält das Vorgehen für falsch: “Diese Entscheidung halten wir für nicht sachgemäß, weil sie sowohl nach innen als auch nach außen falsche Signale sendet. Das GKM gehörte bisher zu den Betrieben mit der höchsten Ausbildungsquote und hervorragender Ausbildungsqualität. Gerade in diesem Jahr, in dem durch die Corona-Pandemie die Ausbildungszahlen in der Region zurückgehen, hat eine Entscheidung, wie sie durch den Vorstand des GKM getroffen wurde, fatale Auswirkungen auf die Zukunftsperspektiven der Schulabgänger/innen. Eine Veränderung der Ausbildungsstruktur sollte außerdem nur in Abstimmung mit der Arbeitnehmerseite erfolgen und nicht über deren Köpfe hinweg getroffen werden“.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion wünscht allen Lesern ein gesundes und erfolgreiches 2012 und bedankt sich für die konstruktive und kritische Begleitung 2011. Bleiben Sie auch im neuen Jahr unsere kritischen Begleiter und lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, das Beste für die Menschen in Mannheim zu erreichen. Ein Jahresbeginn ist auch immer die Gelegenheit für den Blick zurück. Unser Blick dabei ist der Blick auf die kurz vor Weihnachten angesetzten Haushaltsberatungen für 2012/2013.
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