Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
Standpunkte
Liebe Leserinnen und Leser,
Schwerpunkt dieser Ausgabe bilden anlässlich des aktuellen Nahost-Krieges meine Gespräche und parlamentarischen Initiativen zum Thema Antisemitismus und Schutz jüdischen Lebens. In diesem Newsletter berichte ich euch zudem über meine Zusammenarbeit mit „Frauen Leben Freiheit Rhein Neckar“, die sich für Frauen- und Menschenrechte im Iran einsetzen, meine neue Kampagne zu den Ausfällen auf der Straßenbahnlinie 2 und über die Diskussion rund um die Nachnutzung der BUGA-Flächen auf Spinelli.
Ich wünsche euch viel Freude bei Lesen. Habt eine erholsame Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Euer Boris
Paragraph 219a, das sogenannte Werbeverbot für Abtreibung, wird abgeschafft. Ein Happy End ist das aber noch lange nicht - denn Abtreibungen und auch die Beratung dazu sind auch bei uns immer schwieriger zu bekommen.
Wie das Beispiel USA zeigt, kann die Uhr sogar zurückgedreht werden - und sicher geglaubte Rechte können von einem Tag auf den anderen verschwinden.
Anlässlich des “Safe Abortion Days”, dem internationalen Aktionstag für einen sicheren und entkriminalisierten Schwangerschaftsabbruch, schließt sich die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Mannheim daher den Forderungen des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung an:
Ersatzlose Streichung von §218 StGB aus dem Strafgesetzbuch
Uneingeschränkten flächendeckenden barrierefreien Zugang zu legalen und wohnortnahen Schwangerschaftsabbrüchen
Streichung der Beratungspflicht und der „Wartezeit“ (§218a)
Übernahme aller Kosten seitens der Krankenkassen und Behandlung des Schwangerschaftsabbruches als Teil der regulären Gesundheitsversorgung und des Gesundheitsschutzes
Ausbildung in den Methoden des Schwangerschaftsabbruchs als verpflichtender Teil der
Ausbildung von Fachärzt*innen und bzw. Studiengänge für Medizin
Umfassende Informationen über und den kostenfreien Zugang zu allen Verhütungsmitteln für alle sowie kostenfreie Vergabe der „Pille danach“ als Notfallverhütung.
Darüber hinaus unterstützt die ASF die Fotoaktion von pro familia Mannheim. Unterstützer:innen können den Satz “Der Safe Abortion Day ist mir wichtig weil” vervollständigen und ein Selfie damit an mannheim@profamilia.de senden.
„Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die international noch nicht geächtet sind“, so Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch. „Das lässt sich zwar erklären durch den Kalten Krieg, darf aber kein Dauerzustand sein.“ Weirauch begrüßt deshalb die Entscheidung der Stadt Mannheim, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen per Beschluss unterstützen zu wollen. „Denn der Druck auf die Staaten, die Atomwaffen besitzen oder danach streben, welche zu bekommen, muss von unten kommen“, so Weirauch. Weirauch hat darum in dieser Woche die ICAN-Erklärung für Abgeordnete unterzeichnet, um ein Zeichen für die Ächtung von Atomwaffen zu setzen.
Bei der gestrigen Debatte des Landtags zum Thema „Zugangswege für Frauen zu Spitzenpositionen verbessern“ waren sich zwar die Rednerinnen und der Redner aus allen Fraktionen einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht, insbesondere, da Unternehmen, die mit beiden Geschlechtern besetzt sind, wirtschaftlich erfolgreicher sind, Einigkeit über den Weg gab es nicht. Gerade am Beispiel des Landtages und seiner Fraktionen wird deutlich, was eine Quote bewirkt und dass die freiwillige Selbstverpflichtung keinen Schritt in die richtige Richtung führt.
Bildung ist ein Schlüsselthema in diesem Land. Nur diesen Schlüssel zur Bildung erhalten bei weitem nicht alle. In meinem letzten Beitrag anlässlich des Bildungsstreiks, habe ich bereits auf die bestehenden Defizite im Hochschulbereich und die ungleiche Verteilung von Bildungschancen verwiesen. Nun verfolgt die schwarz-gelbe Regierung diese Politik der Bildungsungleichheit in Bezug auf Hochschulbesuche aktiv weiter. Irgendwie gewöhnt man sich (leider!) fast schon an die Klientelpolitik der Bundesregierung.
Stell dir vor es ist Uni und keiner geht hin. Der Bildungsstreik reicht von Kiel über Berlin nach München - und findet mit der Schweiz, Italien, Großbritannien, Polen, Serbien, Albanien sowie den Niederlanden auch im Ausland seine Anhänger. Bundesweit forderten zehntausende Studierende sowie Schülerinnen und Schüler in mindestens 35 Städten mit Demonstrationen und Blockadeaktionen bessere Bildungsbedingungen.
Politik lebt vom Mitmachen! Als Mitglied der SPD haben Sie die Möglichkeit, aktiv an politischen Entscheidungen mitzuwirken, Ihre Ideen einzubringen und die Zukunft vor Ort sowie auf Bundesebene mitzugestalten.
Die SPD Neckarau Almenhof Niederfeld steht für soziale Gerechtigkeit, bessere Bildungschancen, bezahlbaren Wohnraum und eine nachhaltige Stadtentwicklung. Ihre Spende hilft, politische Projekte umzusetzen, Wahlkämpfe zu führen und Veranstaltungen zu organisieren. Jeder Beitrag trägt dazu bei, Mannheim noch lebenswerter zu machen.
