Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
Pressemitteilungen
Angesichts der angekündigten Schließung des Theresienkrankenhauses durch die BBT-Gruppe warnt der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch vor einer Gefährdung des gesetzlichen Sicherstellungsauftrags der stationären Krankenversorgung: „Die Stadt Mannheim ist gesetzlich verpflichtet, die bedarfsgerechte Krankenhausversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Wenn jetzt 530 der insgesamt 2045 Mannheimer Krankenhausbetten in der Maximalversorgung wegfallen, liegt unsere Stadt deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 7,8 Betten pro 1000 Einwohner“.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch reagiert mit Sorge auf die Ankündigung der BBT-Geschäftsführung, die stationäre Patientenversorgung früher als geplant im Diakonissenkrankenhaus in Neckarau zu bündeln. „Es bedeutet das Aus für das 1929 in Betrieb genommene Theresienkrankenhaus am Neckarufer. Das ist eine bittere Nachricht. Nicht nur für die Ärzte- und Pflegekräfte, sondern auch für die medizinische Versorgungssicherheit in unserer Stadt“, so Weirauch in Bezug auf den angekündigten Stellenabbau.
„Alle Parteien ziehen durch das Land mit der Behauptung, das Leben der Menschen weniger bürokratisch machen zu wollen. Wenn wir dann im Landtag konkrete Vorschläge machen, knicken sie ein“, kritisiert der SPD-Wirtschaftsexperte Boris Weirauch insbesondere die Ablehnung der CDU. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den Aufbau neuer bürokratischer Hürden im Rahmen eines Moratoriums für zwei Jahre zu stoppen.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei kritisieren den Entwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse von Wohnungsbauministerin Nicole Razavi scharf, wonach die Mietpreisbremse in Mannheim und Konstanz künftig nicht mehr gelten soll. Nach dem Entwurf des schwarzen Ministeriums soll die Regelung in den beiden Städten auslaufen, weil sich die Lage auf den dortigen Mietmärkten angeblich „teilweise verbessert“ habe.
„Mit der Entscheidung des Gerichts erhält die Landesregierung die Quittung für ihr Missmanagement bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch. Er ist überzeug: „Baden-Württembergischen Unternehmen ist dadurch schwer geschadet worden, sie mussten sich ihr Recht erst vor Gericht erkämpfen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut steht in der Verantwortung aus den Urteilen die richtigen Schlüsse zu ziehen und Unternehmen nicht weiter rechtswidrig zu Rückzahlungen aufzufordern.“
Die geplante Schließung der Produktion beim Mannheimer Traditionsunternehmen Pepperl+Fuchs hat den SPD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Andreas Stoch MdL, den Mannheimer SPD- Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und den Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion Reinhold Götz zu einem Besuch beim Betriebsrat veranlasst. Betroffen von den Plänen der Unternehmensführung sind rund 80 Arbeitsplätze – ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien, aber auch für den Industriestandort Mannheim.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch setzt sich gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Friedrichsfeld für den Erhalt der Stadtbibliothek in Friedrichsfeld ein. Nachdem die Stadtverwaltung deren Schließung ins Gespräch gebracht hat, wandte er sich schriftlich an Oberbürgermeister Christian Specht und warnte vor den schwerwiegenden Folgen, die ein solcher Schritt für den Stadtteil hätte.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat eine Plakatkampagne für eine bessere Kinderarztversorgung für alle Stadtbezirke in Mannheim gestartet. Mit 100 Plakaten und einer begleitenden Social-Media-Kampagne macht er auf die bestehenden Defizite aufmerksam und bittet Mannheimer Eltern darum, ihre Erfahrungsberichte mit ihm zu teilen.
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert die Verfassungsklage des Landes Baden-Württembergs gegen die Entscheidung des sog. Gemeinsamen Bundesausschusses, wonach die Behandlung zu früh geborener oder kranker Babys nur noch in spezialisierten Kliniken durchgeführt werden dürfen, die über die dafür notwendige Erfahrung und Expertise verfügen.
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