Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Weirauch und Fulst-Blei fordern: „Wir brauchen mehr studentischen Wohnraum zu bezahlbaren Preisen"
Auch im laufenden Sommersemester zeigt sich, dass Studierende ganz besonders unter dem angespannten Wohnungsmarkt leiden. „Die Landesregierung hat zwar eigens ein Wohnungsbauministerium geschaffen, die Bilanz von Grün-Schwarz aber ist verheerend“, kritisiert Dr. Boris Weirauch. In Mannheim gibt es zu wenig Wohnraum für Studierende und die Wohnungen, die es gibt, sind zu teuer.
Weirauch und Fulst-Blei begrüßen Zuwendungen von Land und Bund für städtebauliche Erneuerung in Mannheim
Wie aus einem Schreiben der baden-württembergischen Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, an die beiden Mannheimer Abgeordneten hervorgeht, fließen insgesamt über 11,8 Millionen Euro in die städtebauliche Entwicklung Mannheims. Besonders gefördert werden die Benjamin-Franklin-Village (3,5 Mio. Euro), die Spinelli Barracks (2,8 Mio. Euro), Schönau-Nordwest (2,7 Mio. Euro), die Vogelstang (1,7 Mio. Euro) sowie der Sportpark Neckarplatt/Pfeifferswörth mit 1,1 Millionen Euro.
Weirauch bringt Einschränkungen beim Shuttleservice FIPS in Mannheim als Thema in den Landtag
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch fühlt der grün-schwarzen Landesregierung nächsten Donnerstag (22.05.2025) im Landtag im Rahmen der Fragestunde zur ihrer Unterstützung für FIPS (Flexible Individuelle Personen-Shuttle) in Mannheim auf den Zahn. Das Angebot war mithilfe von Landesmitteln von der RNV 2021 ins Leben gerufen worden mit dem Ziel, On-Demand-Dienste im städtischen Kontext zu erproben, insbesondere für die Überbrückung der sogenannten letzte Meile. Die Förderung des Pilotprojektes lief Ende 2024 jedoch aus mit herben Konsequenzen für die Menschen in einigen Stadtteilen im Mannheimer Süden, in denen das Angebot laut RNV aus Kostengründen gänzlich eingestampft oder ausgedünnt werden musste.
SPD-Verfassungsexperte Weirauch zum Verbot der Gruppe „Königreich Deutschland“
Der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, begrüßt das Verbot der bisher größten Reichsbürger-Vereinigung in der Bundesrepublik: „Die sogenannten Reichsbürger sind nicht einfach nur irgendwelche Spinner, sondern sie unterlaufen seit Jahren den Staat, indem sie einen ,Gegenstaat‘ zur Bundesrepublik schaffen wollen. All das mischt sich mit Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und Umsturzfantasien. Das heute von Bundesinnenminister Dobrindt ausgesprochene Verbot unterstreicht die besondere Gefährlichkeit dieser Gruppierung – und ist nur konsequent.“
Weirauch: „Wer die AfD immer noch für eine normale Partei hält, ist mindestens naiv“
„Wer immer noch glaubt, dass es sich bei der AfD um eine normale Partei handelt, ist mindestens naiv. Der Verfassungsschutz hat auf über 1100 Seiten ausführlich dargelegt, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, die unsere Demokratie und den Rechtsstaat bedroht“, kommentiert SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch die jüngste Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz.
SPD Neckarau fordert Maßnahmen gegen vermüllte Flächen am Bahnhof – Brief an Deutsche Bahn übergeben
Im Rahmen der stadtweiten Aktion „Putz Deine Stadt raus!“ haben Mitglieder des SPD-Ortsvereins Neckarau-Almenhof-Niederfeld erneut große Mengen an Müll auf den Gehwegen rund um den Bahnhof Neckarau gesammelt. Dabei richtete sich der Blick einmal mehr auf den desolaten Zustand der Flächen im Eigentum der Deutschen Bahn AG.
Die SPD Neckarau sieht in der anhaltenden Vermüllung und Verwahrlosung der öffentlichen Wegeflächen rund um den Bahnhof einen klaren Verstoß gegen die Gehwegreinigungssatzung der Stadt Mannheim (§§ 3 ff.). Aus diesem Grund wandte sich der Ortsverein nun mit einem Schreiben direkt an die Deutsche Bahn und forderte eine umgehende Verbesserung der Situation.
Weirauch in Programmkommission der SPD BW zur Landtagswahl 2026 berufen
Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch ist in die Programmkommission der SPD Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2026 berufen worden. Die siebenköpfige Kommission wurde vom Landesvorstand eingesetzt und ist verantwortlich für die inhaltliche Ausarbeitung des Regierungsprogramms, das im November 2025 auf dem Landesparteitag verabschiedet werden soll.
Weirauch: „Wir fordern eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rechtsextremismus“
Der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch zeigt sich angesichts des starken Anstiegs von Straftaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum in Baden-Württemberg alarmiert: „Dass im vergangen Jahr die Anzahl der Straftaten aus dem Phänomenbereich „Rechts“ um 37,8 % gestiegen und mit 2.640 Straftaten auf einem Höchststand seit mehr als zehn Jahren ist, ist mehr als ein Alarmsignal. Die Zahlen zeigen erneut, dass die stärkste Bedrohung für unsere Sicherheit von Rechtsextremen ausgeht, die wir gezielt bekämpfen müssen.“
Weirauch: „Die AfD muss auf das Radar der Sicherheitsbehörden“
„Die Botschaft des Rechtsstaats ist klar: Wir sind wehrhaft gegen Verfassungsfeinde", kommentiert der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Hauptsacheverfahren. Das Verwaltungsgericht bestätigt damit die Eilentscheidung des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs. Demnach bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die AfD einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff verwendet, der gegen die Menschenwürde verstößt.
