Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
Landespolitik
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat sich in den Fall Mouhamadou Ouro Zato eingeschaltet und die zuständige Regierungspräsidentin Sylvia Felder um Stellungnahme zur drohenden Abschiebung des PSV-Fußballers gebeten. Ouro Zato geht nach Angaben der Petenten einer geregelten Arbeit nach und spielt seit über einem Jahr Fußball für die erste Mannschaft des Mannheimer Polizei-Sportvereins. Laut einem Schreiben des Regierungspräsidiums droht ihm nun jedoch die Abschiebung nach Italien.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch haben die Landesregierung in einer parlamentarischen Anfrage nach der Gewährleistung des Schwimmunterrichts an Mannheimer Grundschulen gefragt. Die Antwort fällt durchwachsen aus: Zwar bieten nahezu alle Grundschulen in Mannheim Schwimmunterricht an und fast 90 Prozent der Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrer sind qualifizierte Lehrkräfte, aber dennoch erreicht ein Drittel der Grundschülerinnen und Grundschüler nicht die Basisstufe der Schwimmfähigkeit. Mehr als die Hälfte der Schulen haben einen Weg von mehr als drei Kilometern zum nächsten Schwimmbad.
„Das Justizministerium musste auf meine parlamentarische Anfrage zugestehen, dass die Möglichkeit einer schnellen Aburteilung von Tätern im Zuge des beschleunigten Verfahrens nach den Vorschriften der Strafprozessordnung in Baden-Württemberg nur in knapp 0,2 Prozent der Strafverfahren angewendet wird und damit weitaus weniger als in anderen Bundesländern. Das nicht hinnehmbar“, begrüßt der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch die Ankündigung aus dem Stuttgarter Ministerium, nun in seinem Wahlkreis Mannheim einen entsprechenden Modellversuch zu starten.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei sehen sich darin bestätigt, dass in Mannheim Handlungsbedarf des Landes hinsichtlich der steigenden Mieten besteht. Mit einer parlamentarischen Anfrage hatten die beiden Mannheimer Abgeordneten bei Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nachgefragt, zu welchen Schlussfolgerungen das der kürzlich im Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz vorgestellte Gutachten zur Identifizierung von Gebieten in Baden-Württemberg mit angespannten Wohnungsmärkten für die Stadt Mannheim kommt.
„Das von der Landesregierung groß angekündigte Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau ist eher eine Lachnummer“, sagt der rechts- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch zu den Plänen der Landesregierung zum Bürokratieabbau: „Statt ernsthaft Bürger und Wirtschaft gleichermaßen von lähmender Bürokratie zu entlasten, verkündet Grün-Schwarz feierlich kleinere Erleichterungen wie digitale Behördengänge, die bei unseren europäischen Nachbarn längst Standard sind.“
„Wenn das Land jetzt plötzlich mit neun Millionen Euro Steuergeld für einen Expo-Pavillon in Dubai ins Risiko geht, der ursprünglich eigenständig durch die Wirtschaft finanziert werden sollte, sehen wir die Wirtschaftsministerin in Erklärungsnot“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Dr. Boris Weirauch, Aufklärung über die Hintergründe.
Laut einer aktuellen Studie der Londoner Firma Opensignal ist Mannheim bei der LTE-Mobilfunk-Abdeckung mit einer Quote von 82,41 % in der Spitzengruppe in Baden-Württemberg, gemeinsam mit Pforzheim, Böblingen und Stuttgart. Bundesweit reicht es mit dieser Quote allerdings nur für Platz 86 bei 425 untersuchten bundesdeutschen Gebietskörperschaften. Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch, Wirtschaftsexperte seiner Fraktion, zieht ein gemischtes Resümee: „Aus regionaler Perspektive Licht und Schatten zugleich. Sich auf den Zahlen auszuruhen reicht definitiv nicht aus. Der technologische Wandel erfordert weitere Anstrengungen.“
SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch MdL äußert sich zu Berichten, wonach die Integrationsbeauftragte des Bundes, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU), von der grün-schwarzen Landesregierung mehr Kulanz bei der Abschiebung von Geflüchteten fordere. „Wenn nun sogar schon die auf Bundesebene zuständige Staatsministerin, die zugleich stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg ist, von ihrem Parteifreund Strobl fordert, Ermessensspielräume bei der Duldung von Geflüchteten, die eine Ausbildung machen oder eine Arbeit haben, besser zu nutzen, ist dies ein mehr als deutlicher Fingerzeig.“
Nach dem gestern veröffentlichten Gutachten zur Situation des Wohnungsmarktes in Baden-Württemberg fordert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch die CDU-Wohnungsbauministerin Dr. Hoffmeister-Kraut auf, umgehend eine Rechtsverordnung auf den Weg zu bringen, auf deren Basis auch in Mannheim die Mietpreisbremse angewendet werden muss.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte sich an den grünen Umweltstaatssekretär Dr. André Baumann gewandt und darum gebeten, das sogenannte BIG-Gutachten zur Baumerhaltung in das Planfeststellungsverfahren zur Dammertüchtigung einfließen zu lassen. Baumann versicherte nun Weirauch in seiner schriftlichen Antwort, dass das Ministerium das Gutachten entsprechend auswerten wird.
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