Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
Landespolitik
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch wendet sich in einem Brief an Innenminister Thomas Strobl und setzt sich dafür ein, die Reiterstaffel der Polizei am Standort in Mannheim zu belassen. Empfehlungen des Landesrechnungshofes zu Sparpotenzialen im Landeshaushalt hatten im Sommer 2019 den Vorschlag enthalten, die beiden baden-württembergischen Polizei-Reiterstaffeln an einer zentralen Stelle zusammenzulegen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, hatte sich an Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewandt, um für den Erhalt der Steuerfreiheit von sogenannten Sachbezugskarten bzw. City-Gutscheinen zu plädieren. „Zahlreiche Arbeitgeber machen von der Möglichkeit Gebrauch, Gutscheine von bis zu 44 Euro im Monat an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszugeben. Diese Gutscheine können in Handel und Gastronomie vor Ort eingelöst werden“, erklärt Weirauch.
Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nimmt Stellung zum Gutachten zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz: „Das 2013 unter Grün-Rot beschlossene Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) hat bundesweit Maßstäbe gesetzt. Auch das nun vorgelegte, von der Landesregierung in Auftrag gegebene Kienbaum-Gutachten belegt einmal mehr, wie wichtig ein solches Gesetz im Kampf gegen Lohndumping und für fairen, transparenten Wettbewerb ist.“
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, äußert sich zu den Ergebnissen der vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Studie zu Paralleljustiz in Baden-Württemberg: „In unserer Gesellschaft darf es keine rechtsfreien Räume geben. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und zwar nur beim Staat.“
„Das Land Baden-Württemberg hat mit dem ‚Beteiligungstaler‘ eine unbürokratische Möglichkeit für Vereine und Initiativen geschaffen, konkrete Bürgerbeteiligungsprojekte mit einem Sachkostenzuschuss in Höhe von bis zu 2000 Euro finanziell zu fördern“, ruft der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch Mannheimer Initiativen zur Bewerbung auf.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch fordert in einem Schreiben an den grünen Umweltstaatssekretär und ehemaligen NABU-Landesvorsitzenden Dr. Andre Baumann, dass die Landesregierung beim Thema Baumfällungen am Rheindamm auf die Bürgerinteressengemeinschaft Lindenhof (BIG) zugeht und das von der Initiative in Auftrag gegebene Alternativgutachten mit dem Schwerpunkt Baumstatik bei der weiteren Planung im Rahmen des Planfeststellungsantrages berücksichtigt.
Der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch erklärt zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage seiner Fraktion zur Perspektive der baden-württembergischen Kohlekraftwerke: „Der angekündigte Kohleausstieg wird nicht ohne Folgen für die Fernwärmeversorgung in Nordbaden bleiben. Es gilt jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige Transformation zu stellen, die neben den ökologischen Aspekten auch eine Perspektive für die Beschäftigten in den beiden Steinkohlekraftwerken eröffnet.“
Dr. Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert scharf die Mehrheitsentscheidung im Ständigen Ausschuss, keine Stellungnahme im aktuellen Verfassungsgerichtshofverfahren der SPD gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderer Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege‘ durch das Innenministerium abzugeben: „Die Grünen sind einmal mehr über ihre eigenen Ansprüche gestolpert.“
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, kommentiert den nun vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2018: „Ausdrücklich begrüße ich, dass der Verfassungsschutz die AfD und deren Organisationen nun endlich sehr genau im Blick hat. Der Verfassungsschutzbericht 2018 zeigt, dass bei der Jugendorganisation der AfD ‚Junge Alternative‘ tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen. Im Hinblick auf die steigenden Zahlen im Bereich des Rechtsextremismus und die erschreckenden Entwicklungen im Bereich des Antisemitismus ist weiterhin ein hohes Maß an Wachsamkeit angebracht."
Angesichts des Angebots der Bahn, im Zusammenhang mit der Realisierung der geplanten ICE-Neubaustrecke einen überregionalen Koordinierungsrat einzurichten, warnt der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch vor einer Spaltung der Region bei den Planungen der Neubautrasse für ICE- und Güterverkehr.
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