Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
Landespolitik
Das Plenum des Landtags von Baden-Württemberg hat den Mannheimer SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Die acht Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums tagen geheim und verfügen über die gebündelte Zuständigkeit zur Kontrolle des baden-württembergischen Verfassungsschutzes.
Der SPD-Landtagsabgordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt die DGB-Kampagne gegen den 12-Stunden-Tag: „Definitiv stehen wir hier an der Seite der Gewerkschaften und unterstützen die Kampagne des DGB. Die CDU und ihre Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut unternehmen mit ihrem Vorstoß einen Generalangriff auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land, wenn sie die tägliche Höchstarbeitszeit für alle auf zwölf Stunden hochsetzen wollen.“
Der Mannheimer Abgeordnete Dr. Boris Weirauch wurde auf der Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Überlingen zum neuen Fraktionsjustiziar gewählt. In dieser Funktion obliegt Weirauch die Beratung der Fraktion insbesondere in Parlaments- und Verfassungsfragen. Zugleich wird Weirauch Mitglied im sogenannten „Ständigen Ausschuss“ des Landtags und koordiniert für die SPD als neuer Arbeitskreisvorsitzender die Themengebiete „Recht und Medien“.
„Die Zahlen sind besorgniserregend. In Mannheim wurden im Jahr 2017 441 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte Opfer von Straftaten, noch vor vier Jahren waren es rund 120 Straftaten im Jahr weniger“, macht der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch seiner Empörung Luft. Der Sicherheitsexperte wollte von Innenminister Strobl wissen, wie oft in Mannheim Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdiensts in Ausübung ihres Dienstes Opfer von Straftaten wurden.
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch hat bei Regierungspräsidentin Nicolette Kressl angeregt, Maßnahmen zur Stärkung von Autos mit Elektroantrieb in den Luftreinhalteplan für Mannheim aufzunehmen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist derzeit dabei, den Luftreinhalteplan für Mannheim fortzuschreiben. Weirauch setzt sich dafür ein, die Einhaltung der Grenzwerte für Mannheim ohne Fahrverbote zu erreichen.
Mit einer parlamentarischen Anfrage zur Infrastruktur für E-Mobilität in Mannheim hatte der SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch beim baden-württembergischen Verkehrsministerium nachgehakt, wie es um Verbreitung von E-Autos und Ladestationen in Mannheim bestellt ist. Aus der Antwort von Verkehrsminister Winfried Hermann geht hervor, dass das Verhältnis von Einwohnern zu Ladepunkten für E-Autos in Mannheim schlechter ist als in allen anderen urbanen Ballungsräumen Baden-Württembergs.
Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch lehnt den CDU-Vorstoß für eine pauschale Ausweitung der Arbeitszeit strikt ab: „Hier wird Politik auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Wenn die CDU die tägliche Höchstarbeitszeit pauschal auf zwölf Stunden erhöhen will, ist das nicht weniger als ein Generalangriff auf die Interessen der Beschäftigten im Land.“
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch hat die Einrichtung Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) in der Mannheimer Innenstadt besucht. Der SkF unterstützt als Betreuungsverein mit 20 hauptamtlichen MitarbeiterInnen und einer Vielzahl ehrenamtlicher Mitglieder Menschen mit psychischen Erkrankungen, Menschen mit geistiger Behinderung, Schwangere, Familien und Jugendliche.
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch hat sich angesichts der ungewissen Zukunft des Mannheimer Museumsschiffs (siehe Bericht im „Mannheimer Morgen“ vom 9.10.2018) in einem Brief an die zuständige Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski gewandt und sie aufgefordert, sich für eine Rückkehr des Museumsschiffs nach Mannheim nach dessen Werft-Pause stark zu machen.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch hat sich mit dem Staatssekretär im Innenministerium, Wilfried Klenk, in einem persönlichen Gespräch in Stuttgart zum Thema Luftrettung ausgetauscht. Anlass war die Forderung des SPD-Abgeordneten nach einer Überprüfung der nächtlichen Luftrettung in Mannheim, die Weirauch in einem Schreiben gegenüber Innenminister Thomas Strobl geltend gemacht hatte.
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