Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
Landespolitik
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch fordert erneut eine Mittelaufstockung für die Mannheimer Polizei. Angesichts wiederholter finanzieller Engpässe innerhalb des Polizeipräsidiums Mannheim hakt er in einer parlamentarischen Anfrage bei der Landesregierung nach, ob und wie sie das Problem lösen will.
In einem Schreiben an Innenminister Strobl fordert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch eine Überprüfung der nächtlichen Luftrettung in Mannheim. „Der derzeitig einzige 24-Stunden-Rettungshubschrauber in Baden-Württemberg ist in Villingen-Schwenningen stationiert“, erklärt Weirauch seinen Vorstoß. „Das ist von Mannheim und von Nordbaden allgemein zu weit weg.“
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Andreas Stoch besuchte gemeinsam mit dem Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch die Klinik für Neonatalogie am Mannheimer Klinikum. Im Gespräch mit Klinikdirektor Dr. Thomas Schaible, Oberarzt Dr. Steffen Hien und Pflegekräften zeigten sich die beiden Abgeordneten beeindruckt von der „Hochleistungsmedizin made in Mannheim“.
Auf Einladung des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten und Stadtrats Dr. Boris Weirauch war der Fraktionsvorsitzende der SPD im baden-württembergischen Landtag, Andreas Stoch, zu Gast beim Mannheimer Nationaltheater, um mit dem geschäftsführenden Intendanten Marc Stefan Sickel und dem Leiter der Geschäftsstelle Generalsanierung Marcus Augsburger den konkreten Finanzbedarf und die Zeitschiene der anstehenden Sanierung zu erörtern.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch zeigt sich besorgt über die Ausmaße zweier Brandserien, bei denen in Mannheim wiederholt Kraftfahrzeuge in Brand gesteckt und in Kleingärten Feuer gelegt wurden, wie die Antwort von Innenminister Strobl auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten aufzeigt.
Die grün-schwarze Landesregierung lässt sich die Inszenierung des zweiten Spitzentreffens des Strategiedialogs Automobilwirtschaft viel Geld kosten. Allein die beauftragte Event-Agentur erhält über 100.000 Euro. Dr. Boris Weirauch, Landtagsabgeordneter für Mannheim, kommentiert: „Die Diskussion über die Zukunft des Automobilstandorts ist absolut notwendig, wobei die Landesregierung in der Vergangenheit viel zu wenig über die Zukunft der Beschäftigten gesprochen hat. Dazu kommt von Grün-Schwarz aber nichts, das ist ein blinder Fleck.“
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch fordert angesichts des drohenden Einsparungen bei der Mannheimer Polizei mehr finanzielle Unterstützung aus Stuttgart. „Die Meldungen aus der Mannheimer Polizei sind alarmierend. Nicht nur, dass die personelle Besetzung in den Revieren auf Kante genäht ist, jetzt ist man offenbar zudem gezwungen, am Sprit für die Einsatzfahrzeuge zu sparen“, macht der Abgeordnete aus seinem Ärger keinen Hehl.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (BVerwG 7 C 30.17) hat die Möglichkeit eröffnet, auf kommunaler Ebene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge festzusetzen, wenn Immissionsgrenzwerte regelwidrig überschritten werden. Die grün-schwarze Landesregierung hat daraufhin angekündigt, die entsprechenden Luftreinhaltepläne zu überarbeiten.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Leitstellenstruktur in Baden-Württemberg überarbeiten. Landtagsabgeordneter Boris Weirauch wollte mittels einer parlamentarischen Anfrage erreichen, dass die Landesregierung im Hinblick auf die zum 1. Januar 2019 geplante integrierte Leitstelle in der Mannheimer Hauptfeuerwache deren Bestand auch für die Zukunft garantiert.
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