Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
Landespolitik
Die Haltung der SPD zum Gesetzentwurf der Landesregierung, internationale Studiengebühren in Baden-Württemberg einführen zu wollen, ist eindeutig, wie Dr. Stefan Fulst-Blei MdL und Dr. Boris Weirauch MdL betonen: „Internationale Studiengebühren sind weder sozialverträglich noch nachhaltig. Die geplante Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende ist definitiv der falsche Weg, angebliche Haushaltslöcher im Hochschul- und Kulturressort zu stopfen.“
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch begrüßt den deutlichen Anstieg im Wohnungsbau in Mannheim. „Die Bauwirtschaft in Mannheim legt sich hier mächtig ins Zeug“, stellt Weirauch fest und freut sich über die Spitzenreiter-Position der Stadt im baden-württembergischen Vergleich.
Rechtsextremisten soll der Besitz von Schusswaffen verboten werden. Diese Forderung hat der SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Boris Weirauch, an die Landesregierung gerichtet. „Verfassungsfeinde dürfen keine Waffen besitzen – weder im Waffenschrank noch unter dem Kopfkissen“, sagte Weirauch.
Nach einem Zeitungsbericht zur konzeptionellen Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei in Stuttgart haben sich die Mannheimer SPD-Abgeordneten Stefan Rebmann MdB und Dr. Boris Weirauch MdL mit einem Brief an den Leiter der Bundespolizeidirektion in Baden-Württemberg, Reinhard Pürkenauer, gewandt.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch fordert von Innenminister Thomas Strobl Aufklärung über die in der vergangenen Woche erfolgte Sammelabschiebung nach Afghanistan. Für den Juristen ist klar, dass die Regierung auch Abschiebungen vornehmen muss, wenn jemand zur Ausreise verpflichtet ist, dieser Pflicht nicht nachkommt und auch keine Abschiebehindernisse vorliegen.
Anlässlich des Europäischen Tags des Notrufs 112 am 11. Februar begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch den von Justizminister Heiko Maas initiierten Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften, der in dieser Woche Berlin vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
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