Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
Landespolitik
Angesichts der großen Herausforderungen durch die Digitalisierung und den notwendigen Transformationsprozess der Automobilindustrie befürchtet die SPD-Landtagsfraktion eine Benachteiligung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Baden-Württemberg und legt nun ein eigenes Positionspapier „Zukunft der Arbeit“ vor, um diesem Effekt entgegen zu wirken.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch freut sich über die Unterstützung der Landesdenkmalförderung für die Epiphaniaskirche. Mit 39.350 Euro werden wichtige Renovierungsarbeiten an dem denkmalgeschützten Betonkubus der Kirche gefördert, wie ihm die zuständige Staatssekretärin Katrin Schütz schriftlich mitteilte.
Vor dem Hintergrund der Berichterstattung um die Überbelegung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Mannheim meldet sich der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zu Wort. „Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass es ihr nicht gelingt, das Problem der Überbelegung in der Justizvollzugsanstalt Mannheim in den Griff zu bekommen.“
In der Diskussion um die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zur Teilnahme von baden-württembergischen Studierenden an Demonstrationen im Rahmen des G20-Gipfels im Hamburg äußert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch sein Unverständnis über das Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion.
Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch bringt nun endlich Klarheit zum Baubeginn des neuen Führungs- und Lagezentrums im Polizeipräsidium Mannheim. „Die Baumaßnahmen zur Modernisierung und Erweiterung des Führungs- und Lagezentrums sollen nach Auskunft des Finanzministeriums im Herbst 2018 beginnen“, teilt Weirauch mit. Zusätzlich seien auch weitere Maßnahmen unter anderem zur brandschutztechnischen Ertüchtigung vorgesehen, für die im Haushalt 2018/2019 Mittel eingestellt werden sollen.
Das Mannheimer Moll-Gymnasium wird kein baden-württembergisches Musik-Gymnasium. CDU-Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hatte eine entsprechende Bewerbung mit der Begründung auf die angespannte Haushaltslage des Landes angelehnt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt in einem Schreiben an die Ministerin hierfür kein Verständnis: „Die Begründung ist nicht nachvollziehbar, da es sich lediglich um die Finanzierung von 15 zusätzlichen Unterrichtsstunden handelt und die Kassen des Landes mehr als gefüllt sind“, betont Weirauch.
Digitalisierung, Automatisierung und die rasante Veränderung der Arbeitswelt bedeuten neue Chancen, aber auch Herausforderungen für Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen. Im Rahmen einer Projektwoche des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg besuchte der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch das Werk von John Deere im Mannheimer Lindenhof, um sich vor Ort und im Gespräch mit Betriebsräten ein Bild davon zu machen, welche Auswirkungen die Digitalisierung auf die Fertigung von Landmaschinen im deutschen Stammwerk hat und wie Betriebsräte sowie Beschäftigte mit den veränderten Produktionsprozessen umgehen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch könnte sich durchaus vorstellen, der Aufhebung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots im Landtag zuzustimmen: „Unter dem Gesichtspunkt der Suchtprävention kann ich das Verbot durchaus nachvollziehen. Ich halte es aber für unverhältnismäßig, da man damit in erster Linie damit auch die Menschen trifft, die abends im Freundeskreis auf dem Balkon spontan ein oder zwei Bier trinken wollen. Niemand kann zudem nachvollziehen, weshalb man an Tankstellen nach zehn Uhr keinen Alkohol kaufen darf, in Bars und Diskotheken hingegen schon.“
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