Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
Landespolitik
Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg hat mit Unterstützung der FDP eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Klage der Justizministerin gegen den Präsidialrat anberaumen lassen. SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch sieht das Verhalten der Justizministerin im Streit um die Besetzung des OLG-Präsidentenamts als höchst kritisch: „Dass die Justizministerin die Richterschaft verklagt, weil ihr dessen Personalentscheidung bei der Besetzung des OLG-Präsidentenamtes nicht passt, ist in der Geschichte unseres Landes ein einmaliger Vorgang. Zumal die baden-württembergische Verfassungstradition bei der Besetzung von Richterbänken der Richterschaft weitgehende Autonomie einräumt.“
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch wurde heute vom Landtag zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt, der die Vorgänge rund um die vorsätzliche Weitergabe vertraulicher Informationen durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) parlamentarisch aufklären soll. Zum Obmann der SPD-Fraktion wurde deren parlamentarischer Geschäftsführer Sascha Binder bestimmt.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch und seine Tübinger Fraktionskollegin Dr. Dorothea Kliche-Behnke begrüßen den Vorstoß der baden-württembergischen Landesgruppe der Elterninitiative Mother Hood e.V., die im Nachgang zu einer SPD- Anfrage zum Thema Gewalt bei der Geburt mehr Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung einfordern.
Die SPD-Landtagsfraktion sieht Defizite in der Industrie- und Strukturpolitik von Grün-Schwarz. Der SPD-Wirtschaftsexperte und Mannheimer Abgeordnete Dr. Boris Weirauch sagte am Donnerstag in Stuttgart: „Das Land sieht bei Industrieansiedlungen seit Jahren nur noch die Rücklichter. Das muss ein Ende haben.“ Erforderlich sei eine aktivere Struktur- und Ansiedlungspolitik, schnelle Verwaltungsverfahren, einheitliche Ansprechpartner unter Einbindung der Landesvertretungen in Berlin und Brüssel und die Vorabbeplanung konkreter Freihalteflächen.
Über einen Monat dauert der Krieg in der Ukraine nun schon an, und auch in Deutschland sind die Auswirkungen zu spüren. Am 4. April hat sich daher SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch mit der SPD-Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, zu einem Austausch in Berlin getroffen.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei freuen sich, dass das Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg in seinem Förderprogramm „Weiterkommen!“ drei Mannheimer Projekte im Bereich der Kulturellen Teilhabe und Vermittlung von Kultur im Gesamtvolumen von 66.010 € fördert. Gefördert werden das Projekt „Sprechen wir die Stadt? Partizipation durch Sprache“ des Nationaltheaters mit 19.900 €, das Projekt „Stadtzimmer“ der Kunsthalle mit 21.120 € und „Wer ist die OMM“, ein Projekt der Orientalischen Musikakademie in Höhe von 24.990 €.
Die Schülerin Elena Burkart aus Burladingen hat im Rahmen ihres BOGY-Praktikums den Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch eine Woche bei seiner Arbeit im Landtag in Stuttgart begleitet. Hier ihr Bericht.
Ich durfte mein BOGY-Praktikum vom 7. bis 11. März 2022 bei Herrn Dr. Boris Weirauch MdL, SPD-Landtagsabgeordneter aus Mannheim, absolvieren.
Es war sehr interessant, Einblicke in den Alltag eines Abgeordneten zu gewinnen und ich konnte einiges über die Politik und die Arbeit eines Abgeordneten erfahren.
In dem einwöchigen Praktikum durfte ich an einer Fraktionssitzung sowie an Plenardebatten im Landtag zur Situation in der Ukraine und zum Weltfrauentag teilnehmen. Weiter durfte ich beim Gespräch mit dem Gesamtpersonalrat Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie bei der Waldorf-Kindergarten-Konferenz dabei sein.
Der SPD-Obmann im für Migration zuständigen Ständigen Ausschuss des baden-württembergischen Landtags Dr. Boris Weirauch fordert angesichts der vielen Menschen aus der Ukraine, die auch in Baden-Württemberg Schutz und Unterkunft suchen, eine starke Unterstützung des Landes. „Die Solidarität ist groß. Städte und Gemeinden, aber auch ehrenamtliche Kräfte stehen bereit, alles Menschenmögliche zu tun, aber es braucht finanzielle und organisatorische Hilfe durch das Land Baden-Württemberg“, macht der Mannheimer Abgeordnete seinen Standpunkt deutlich.
Der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch fordert angesichts der gestiegenen antisemitischen Straftaten in Baden-Württemberg den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl zum Handeln auf: „Wir sind es leid, immer nur markige Sprüche von Strobl zu hören. Es wird Zeit, dass er seinen Worten endlich auch Taten folgen lässt. Es muss Schluss sein mit den Sonntagsreden.“
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