Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
Landespolitik
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei zeigen sich besorgt über niedrige Booster-Raten in Mannheimer Pflegeheimen und fordern die Landesregierung zu verstärkter Unterstützung vor Ort auf. Weirauch und Fulst-Blei hatten sich mit einer Kleinen Anfrage an das baden-württembergische Sozialministerium gewandt und Aufklärung über die Impfquoten in Mannheimer Pflegeheimen gefordert.
Im Frühjahr 2020 hatten 245.000 baden-württembergische Unternehmen Soforthilfen beantragt, um in der ersten Phase der Corona-Pandemie über die Runden zu kommen. Jetzt kommt für viele das böse Erwachen, da die Landesregierung über ein kurzfristiges Rückmeldeverfahren alle Empfänger der Hilfen aufgefordert hat, selbst zu prüfen, ob die erhaltenen Soforthilfen zurückzuzahlen sind. Dies wäre etwa der Fall, wenn die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Soforthilfen im Nachhinein doch nicht vorgelegen haben.
Seit einer Woche hängen in ganz Mannheim Plakate der beiden Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch. Auf ihnen werben die beiden Politiker erneut für die Rückkehr zu einem Gymnasium mit neun statt acht Schuljahren.
Die Gründe dafür lägen auf der Hand, so Dr. Stefan Fulst-Blei, Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. „Schon vor der Corona-Krise war der Stoff für Schulkinder im achtjährigen Gymnasium ohne die Unterstützung von ihren Eltern kaum zu schaffen. Jetzt nach zwei Jahren Pandemie stehen die Kinder vor einer Herkulesaufgabe, die unmöglich zu bewältigen ist. Die Folgen sind dramatisch und nicht absehbar. Eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium würde den Schülerinnen und Schülern die nötige Zeit verschaffen, die sie zum Erholen und Aufholen brauchen.“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, fordert die Landesregierung anlässlich des morgigen Jahrestages „50 Jahre Radikalenerlass“ zum Handeln auf: „Der Radikalenerlass hat in vielen Fällen zu erheblichem Unrecht geführt. Wir erwarten vom Ministerpräsidenten und seiner grün-schwarzen Regierung, dass sich das Land endlich zu diesem Unrecht bekennt und bei den Betroffenen entschuldigt“, so Stoch. In seinem Interview in der ARD-Dokumentation ,Jagd auf Verfassungsfeinde‘ habe sich der grüne Ministerpräsident zaghaft in Richtung einer Entschuldigung gegenüber den Betroffenen bewegt. Dennoch erwarteten vor allem die Betroffenen mehr Engagement des Ministerpräsidenten. „Die Aufarbeitung darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Das sind wir den Betroffenen schuldig“, so Stoch.
Der rechts- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch äußert sich zur VGH-Entscheidung über die Aussetzung der 2G-Regelung im Einzelhandel: „Die Landesregierung hat sich mit ihrer Corona-Verordnung einmal mehr auf verfassungsrechtliches Glatteis begeben und ist dabei erwartbar ausgerutscht. Es ist nachvollziehbar, dass der Verwaltungsgerichtshof die Abkopplung der Maßnahmen von jeglichen Inzidenzwerten nicht einfach hinnimmt“, kritisiert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete die grün-schwarze Landesregierung. „Die Landesregierung hat damit ohne Not für weitere Verwirrung und Unmut gesorgt, zumal man die Gefahr der Omikron-Welle auch in der bisherigen Inzidenzsystematik hätte abbilden können.“
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch sorgen sich um den Schutz der Bewohner*innen der Mannheimer Pflegeheime vor der Ansteckung mit dem Corona-Virus: Landesweit sind viele der in den Heimen betreuten Menschen immer noch ohne Booster-Impfung. Diese Information wurde durch eine Meldung des Landesgesundheitsamts vor wenigen Tagen publik, woraufhin die SPD-Fraktion im Landtag eine Sondersitzung des Sozialausschusses zum Wochenanfang initiiert hatte, in der Gesundheitsminister Lucha dem Parlament Rede und Antwort stehen musste.
Der baden-württembergische Landtag hat Karla Spagerer und Boris Weirauch auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zu Mitgliedern der 17. Bundesversammlung gewählt. Die SPD im Landtag entsendet insgesamt 13 Mitglieder in die Bundesversammlung. Gemeinsam mit der direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori werden Spagerer und Weirauch damit am 13. Februar 2022 im Berliner Reichstagsgebäude den Bundespräsidenten wählen.
Nach den gestrigen Ausschreitungen auf den verbotenen Corona-Demos in der Mannheimer Innenstadt fordert die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses im baden-württembergischen Landtag. „Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei, 13 verletzte Beamte, massive Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen“, begründet der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch den Vorstoß seiner Kollegen im Innenausschuss.
Der Corona-Ausbruch im Neckarauer Pflegeheim „Am Park“ mit 13 Todesopfern hat ein strafrechtliches Nachspiel. Den Stein ins Rollen brachte dazu der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch, der die Vorfälle im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage gegenüber der Landesregierung angezeigt hatte. Das Sozialministerium teilte dem Justiziar der SPD-Landtagsfraktion in Abstimmung mit dem Justizministerium jetzt mit, dass das Rechtsamt der Stadt Mannheim zwischenzeitlich Strafanzeige gestellt hat und die Staatsanwaltschaft Mannheim nunmehr gegen Verantwortliche der Einrichtung wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.
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