Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
Pressemitteilungen
Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt sich erfreut über die Meldung zur Rettung der Galeria-Kaufhof Filiale am Paradeplatz: "Das sind gute Nachrichten für Mannheim und die Beschäftigten von Kaufhof - nach Wochen der Anspannung können nun 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Familien aufatmen." Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hatte zusammen mit seinem Mannheimer Abgeordnetenkollegen, Dr. Stefan Fulst-Blei, die geplante Schließung jüngst auf die Agenda des Landtags von Baden-Württemberg gesetzt. "Wir danken allen Akteuren, die sich in den letzten Wochen für den Fortführung der Filiale in Mannheim eingesetzt haben", so Weirauch. Er verweist bei aller Freude aber auch auf den bitterer Beigeschmack der Nachricht, wonach weiterhin die Schließung der Kaufhof-Filiale in Leonberg ansteht und damit die Arbeitsplätze dort zur Disposition stehen.
Der Mannheimer SPD-Wahlkreisabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt kein Verständnis für die Klage der AfD (Aktenzeichen: 1 K 2588/24) gegen das allgemeine Demonstrationsverbot auf dem Mannheimer Marktplatz.
„Die Stadt Mannheim hat den Marktplatz zeitlich befristet zu einem Ort der Trauer und des Gedenkens erklärt. Wenn die AfD jetzt ausgerechnet den Ort, an dem ein junger Polizist im Einsatz ermordet wurde, zum Aufmarschgebiet für ihre Wahlkampfabschlussveranstaltung missbrauchen möchte, ist das menschlich an Niedertracht nicht zu überbieten“.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt sich bestürzt über die Nachricht des verstorbenen Polizisten nach der Messer-Attacke eines mutmaßlichen Islamisten auf dem Mannheimer Markplatz am vergangenen Freitag: „Diese Horrortat reißt eine tiefe Wunde in unsere Stadtgesellschaft. Ich bin traurig und immer noch fassungslos, dass ein Mensch, der unsere Rechtsordnung und freie Gesellschaft verteidigt, auf solche niederträchtige Art und Weise ermordet wurde. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen, den Kolleginnen und Kollegen unserer Einsatzhundertschaft sowie der gesamten Mannheimer Polizei.“
„Mit der Chancenkarte als neuer und dritter Säule des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bieten die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit ein weiteres wichtiges Instrument, um den
dringenden Fachkräftemangel unserer Wirtschaft zu lindern“, sagt Dr. Boris Weirauch, Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Und die Prognosen der Bundesagentur belegen, wie sehr dieser Fachkräftemangel gerade bei uns im Südwesten einschlägt. Umso schlimmer ist es, dass ausgerechnet Baden-Württemberg bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse seit Jahren hinterherhinkt. Weil die zuständigen Behörden oft völlig unterbesetzt sind. Und weil die Landesregierung diesen Missstand nicht beheben kann oder will“.
Geplanter Anschlag auf die Heidelberger Synagoge | SPD-Landtagsabgeordneter Boris Weirauch fordert harte Reaktion des Rechtsstaats: „Bei antisemitischen Terror kann es kein Pardon geben“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch, Berichterstatter der SPD-Landtagsfraktion gegen Antisemitismus, fordert nach den vereitelten Terrorplänen gegen die jüdische Gemeinde in Heidelberg eine harte Reaktion des Rechtsstaats: „Die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden hat Schlimmeres verhindert. Jetzt gilt es hart durchzugreifen und auch die Hintergründe sorgfältig aufzuklären. Bei antisemitischen Terror kann es kein Pardon geben.“
„Dass der Ministerpräsident die Chance einer Bildungsallianz vertan hat, ist nicht gut für unser Land. Aber richtig verheerend für unser Land ist, dass er nicht versteht, wie groß die Aufgaben in der Bildungspolitik sind“, lautet das Votum des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Bildungspaket der Landesregierung am Dienstag. „Das ist zu wenig für das Wichtigste, das wir haben: unsere Kinder,“ so Fulst-Blei weiter. Besonders schwierig finden es die Mannheimer Abgeordneten Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch, dass beim Thema Neustart G9, die aktuell sich auf dem G8 befindlichen Schülerinnen und Schüler überhaupt keine Perspektive der Entlastung bekommen sollen. Die SPD hatte hier vorgeschlagen, parallel zu der Umstellung Angebote bis zur Klassenstufe acht zu machen.
Mit insgesamt 10,6 Millionen Euro aus den Programmen der Städtebauförderung werden folgende Projekte in Mannheim unterstützt:
Die Neumaßnahme zur Gestaltung des Habichtplatzes und des Reiherplatzes, die Modernisierung von Gebäuden sowie Abbruchmaßnahmen werden mit 1,6 Millionen Euro unterstützt.
2,6 Millionen Euro fließen in die Finanzhilfeerhöhung zur Fortführung der Sanierung und Modernisierung von Wohnungen in Schönau-Nordwest.
Mit 2,7 Millionen Euro wird eine Finanzhilfeerhöhung zum Umbau des öffentlichen Raumes im Rahmen einer militärischen Großkonversionsmaßnahme für das Gebiet Benjamin-Franklin-Village bewilligt.
Ebenfalls eine Finanzhilfeerhöhung gab es mit 3,7 Millionen Euro für die Sanierung und Umnutzung der U-Halle sowie zur Herstellung der Parkschale Käfertal.
„Der Maschinenbau mit rund 320.000 Industriearbeitsplätzen in Baden-Württemberg verdient endlich die volle Aufmerksamkeit der Landesregierung“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Boris Weirauch. „Nur mit einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik wird es gelingen, dass Baden-Württemberg das europäische Kraftzentrum des Maschinenbaus bleibt und die Arbeitsplätze gesichert werden. Die Zeit läuft uns davon.“
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