Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
Pressemitteilungen
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete und Verfassungsschutzexperte seiner Fraktion Boris Weirauch besuchte die Initiative „Leuchtlinie“ in Stuttgart: „Aus meiner Arbeit als Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss weiss ich leider nur zu gut, dass die Opferperspektive bei rassistischen Straften oft zu kurz kommt. Das Engagement der Mitarbeiter*innen von Leuchtlinie verdient daher Respekt, Anerkennung und finanzielle Unterstützung.“
„Anstatt fälschlicherweise die Verantwortung nach Berlin zu schieben, sollte die grün-schwarze Landesregierung erstmal vor der eigenen Haustüre kehren“, sagt Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Fakt ist, dass die Landesregierung viel zu geringe Bedarf an den Bund gemeldet und damit der Wirtschaft im Land enormen Schaden zugefügt hat.
Der Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion Dr. Boris Weirauch äußert sich zu der geplanten Schließung wie folgt:
„Die Schließung der Notfallpraxis im Kreisklinikum Calw-Nagold wäre fatal, der grüne Sozialminister Lucha muss die Pläne stoppen. Im Notfall schnell zum Arzt – genau dafür sind die Notfallpraxen da. Erst im vergangenen Jahr wurden bereits die Öffnungszeiten eingeschränkt. Darum habe ich eine Anfrage zur Zukunft des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Calw bei der Landesregierung eingereicht.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat sich mit einem Brief an die für den Denkmalschutz zuständige Landesministerin Nicole Razavi (CDU) gewendet, um den aktuellen Sachstand zum Verfahren um das "Alte Relaishaus" auf der Rheinau zu erfragen und auf eine Wiederherstellung und weiterführende Nutzung des historisch bedeutsamen Gebäudes hinzuwirken.
Der SPD-Verfassungsschutzexperte Boris Weirauch ist durch die Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der SPD-Fraktion anlässlich des Jahrestages des HAMAS-Terrors am 7. Oktober 2023 alarmiert: „Der massive Anstieg der antisemitischen Straftaten von 245 Straftaten im Jahr 2022 auf 668 im Jahr 2023 war nach dem Terroranschlag der HAMAS am 7. Oktober 2023 und den auch in Deutschland zu beobachtenden Reaktionen leider erwartbar, wenn auch hinsichtlich ihrer Dimension erschreckend. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen handeln. Es ist unsere Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland frei und sicher leben können. Das sind wir unserer Geschichte und unseren Grundwerten schuldig.
Der SPD-Wirtschaftsexperte Boris Weirauch fordert für seine Fraktion mehr öffentliche Investitionen des Landes in die industrielle Infrastruktur und Innovationen: "Grün-Schwarz befindet sich nach wie vor im Dornröschenschlaf und lässt sich zu viel Zeit. Zeit, die die Unternehmen und hart arbeitenden Menschen im Land nicht haben. Es bedarf von Landesseite wesentlich höherer Investitionen in den Ausbau leitungsgebundener Infrastruktur, damit Industrie und Mittelstand ausreichend und zu wettbewerbsfähigen Preisen Zugang zu regenerativer Energie bekommen. Zudem müssen Unternehmen verstärkt finanzielle Anreize erhalten, wenn sie sich auf den Weg machen, unabhängig von fossiler Energie zu werden", begründet der Sozialdemokrat die Forderung seiner Fraktion nach einer "Transformationsmilliarde".
„Das ,Compact‘-Magazin hat die rote Linie der Meinungsfreiheit weit überschritten“, sagt der Verfassungsschutzexperte der baden-württembergischen SPD-Fraktion Boris Weirauch. Er begrüßt das Verbot des rechtsextremistischen Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „In unserem Land ist kein Platz für vulgär-nationalistische und antisemitische Propaganda. Es ist richtig, dass die Bundesinnenministerin hier klare Kante zeigt. Hass und Hetze – frei verkäuflich am Kiosk – damit ist jetzt Schluss.“
Der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch fühlt sich durch den Verfassungsschutzbericht 2023 bestätigt und fordert die Stärkung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem: „Unsere freiheitliche Demokratie steht unter Druck. Es ist alarmierend, dass in Baden-Württemberg aktuell über 10.000 Extremisten jeglicher Couleur – Islamisten, Rechts- und Linksextremisten sowie Reichsbürger – ihr Unwesen treiben, teilweise sogar gewaltorientiert. Es ist gut, dass der Verfassungsschutz hier ein wachsames Auge hat.
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