Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
Landespolitik
Die neue Corona-Verordnung des Landes erlaubt in einem ersten Öffnungsschritt bei sinkenden Inzidenzwerten kontaktarmen Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten im Freien für bis zu 20 Personen. Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch bezeichnete diese Regelung in der jüngsten Landtagsdebatte um die neue Corona-Verordnung als richtig, so dass gerade Kinder und Jugendliche wieder in ihren Vereinen gemeinsam trainieren können. Weirauch zeigt sich im Nachgang jedoch verärgert, dass es nun offenbar Abstimmungsprobleme zwischen den Kultusministerium und dem Sozialministerium über eine angebliche Testpflicht für Kinder und Jugendliche gibt.
SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch äußert sich zur Diskussion um einen besseren Corona-Schutz am Arbeitsplatz: „Es reicht nicht, wenn Unternehmen Corona-Tests nur anbieten müssen. Es braucht stattdessen eine Testplicht, um die Sicherheit in allen Betrieben zu erhöhen und die Ausbreitung der Pandemie weiter einzudämmen.“
Die Ausschreitungen bei der „Free Palestine“-Demonstration am Mannheimer Friedensplatz haben ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag. Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch fordert von Innenminister Thomas Strobl im Zuge einer parlamentarischen Anfrage Aufklärung darüber, weshalb die Sicherheitsbehörden des Landes die gewaltsamen Ausschreitungen nicht vorhergesehen haben und wie die durch Teilnehmer der Demonstration begangenen Straftaten geahndet werden.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch kritisieren den grün-schwarzen Koalitionsvertrag. „Viel Schein, wenig Substanz. Mehr Ministerien, mehr Dienstwagen, im Gegenzug stellt Grün-Schwarz aber die soziale Sicherheit, gerechte Bildung und Klimaschutz unter Finanzierungsvorbehalt“, sparen die beiden Mannheimer SPD-Abgeordneten nicht mit Kritik am grün-schwarzen Koalitionsvertrag.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch begrüßt die Pläne für verbindliche Corona-Tests in den Betrieben: „In der derzeitigen Pandemielage ist es dringend geboten, möglichst viele Tätigkeiten ins Homeoffice zu verlagern. Da dies aber nicht in allen Bereichen gleichermaßen möglich ist, muss es dort, wo Beschäftigte vor Ort im Unternehmen gebraucht werden, eine Testpflicht geben. Viele Arbeitgeber kümmern sich schon jetzt freiwillig um Tests für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für diese ändert sich durch eine Testpflicht nicht viel.“
„Stillstand statt Aufbruch – das sind keine guten Nachrichten für Baden-Württemberg“, zeigt sich der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch enttäuscht über die Entscheidung der Grünen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzutreten. „Die Maske ist gefallen, die Grünen in Baden-Württemberg sind im Kern eine strukturkonservative Partei, der es offenkundig in erster Linie um den Machterhalt in der Staatskanzlei für die Zeit nach Kretschmann geht.“
Der Landtag hat in seiner Sondersitzung am vergangenen Freitag dem Vorschlag des Petitionsausschusses zugestimmt, am Au- bzw. Wingertsbuckel eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung anzuordnen. Der Feudenheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch, der gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Lebenswertes Feudenheim“ und vielen Anwohnern seit Jahren für eine Verbesserung der Lärmsituation in Feudenheim kämpft, freut sich über den Beschluss: „Damit ist der Weg frei für mehr Lärmschutz in Feudenheim.“
„Eine Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wäre nur konsequent. Die AfD steht als Partei in ihrer Gesamtheit nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch zu aktuellen Pressemeldungen, wonach die AfD für den Verfassungsschutz ein rechtsextremistischer Verdachtsfall sei.
Vom Stadtschülersprecher zur Startup-Gründerin erhalten verschiedene Mannheimerinnen und Mannheimer die Gelegenheit, dem Vizekanzler in Kurzvorträgen ihre Konzepte und Forderungen für eine gerechtere Zukunft und ein besseres Land vorzustellen – erst recht nach der Erfahrung der Pandemie: Wie muss das Bildungssystem aufgestellt werden? Wie soll sich die Arbeitswelt verändern? Wie schaffen wir das 1,5-Grad-Ziel? All das und mehr diskutieren Olaf Scholz, Stefan Fulst-Blei und Boris Weirauch am 02.03.2021 um 18:30 Uhr u.a. mit Simone Burel (Gründerin und Geschäftsführerin der LUB GmbH – Linguistische Unternehmensberatung), Thomas Hahl (1. Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim), Oskar Weiß (Stadtschülersprecher Mannheim) und Nora Dreier (Elterninitiative Mannheim).
„Jetzt liegen die Karten auf dem Tisch. Dass die Landesregierung offenkundig keinen Abstand von ihren Plänen zu nehmen bereit war, den Rheindamm auf Kosten tausender Bäume zu sanieren, ist ein ökologisches Armutszeugnis“, zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch verärgert darüber, dass das Umweltministerium den Vorschlag der Bürgerinitiativen nach einer in den Damm eingelassenen Hochwasserschutzwand nicht berücksichtigt hat.
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