Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
Pressemitteilungen
Angesichts einer Anmeldung für eine sogenannte „Solidaritätsbekundung“ der Gruppe „Free Palestine Mannheim“ verweist der SPD-Politiker zwar auf das hohe Gut der Versammlungsfreiheit, macht aber deutlich, dass das nicht uneingeschränkt gilt, sofern es berechtigte Anhaltspunkte dafür gebe, dass unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit Straftaten begangen werden. „Es wäre unerträglich, wenn der gezielte Massenmord an jüdischen Menschen auf Mannheims Straßen gefeiert und den Tätern gehuldigt würde. Bilder wie in Berlin-Neukölln dürfen die Stadt Mannheim und die Polizei nicht zulassen“, warnt Weirauch vor möglichen antisemitischen Ausschreitungen und Gewalt gegenüber der Polizei und weiter: „Falls die Stadt Mannheim die Demonstration nicht verbietet, muss sichergestellt sein, dass jede Form zur Aufstachelung zum Hass, Antisemitismus oder gar die Billigung des Hamas-Terrors sofort unterbunden und strafrechtlich verfolgt wird.“
Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Süden fordert den Bereichsausschuss für den Rettungsdienstbereich Mannheim auf, einen Rettungswagen in die neu errichtete ASB-Rettungswache im Casterfeld zu verlegen. „Es ist gut, dass es zukünftig eine weitere Rettungswache im Mannheimer Süden gibt, das stärkt die medizinische Notfallversorgung insbesondere im Bereich Neckarau und Rheinau deutlich“, begrüßt der SPD-Abgeordnete die Pläne des ASB. „Der Bereichsausschuss muss sich nun aber endlich dazu durchringen, eine weiteren Rettungswagen zu genehmigen oder dem ASB zu erlauben, einen der in Käfertal stationierten Wagen in Casterfeld umzudisponieren. Sonst steht die Wache leer, das würde niemand verstehen“, fordert der SPD-Politiker Klarheit vom zuständigen Bereichsausschuss, der paritätisch aus Krankenkassen als Kostenträgern und Rettungsdienstorganisationen besetzt ist.
„Der für den Maßregelvollzug und die Psychiatrie zuständige Minister Lucha muss dem Sozialausschuss Rede und Antwort stehen, wie es zur Flucht des Patienten mit den tragischen Folgen kommen konnte“, fordert der SPD-Gesundheitsexperte Florian Wahl eine Sondersitzung des zuständigen Landtagsauschusses. „Lucha muss vor den Abgeordneten und der Öffentlichkeit erklären, was passiert ist, wie was möglich war und welche Maßnahmen er ergriffen hat, um weitere Taten zu vermeiden.“
Von Sterneküche bis Streetfood - Mannheim bietet ein einzigartiges gastronomisches Angebot. „Corona hat die Gastronomie nicht nur in Mannheim arg gebeutelt, die Auswirkungen spüren viele Restaurants und Lokale bis heute“, sieht der Mannheimer SPD-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Landtag Handlungsbedarf.
Wie geht’s weiter bei der Energieversorgung in der Metropolregion Rhein-Neckar? Darüber hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch MdL im Rahmen seiner Sommertour mit dem Vorstand des Mannheimer Großkraftwerks Holger Becker und Betriebsratschef Ümit Lehimci ausgetauscht.
„Jüdisches Leben in unserem Land wird wieder bedroht, antisemitische Straftaten sind an der Tagesordnung in unserer Republik. Jüdinnen und Juden haben Angst, jüdische Symbole wie die Kippa und den Davidstern offen
zu zeigen und sich damit zu ihrem verfassungsrechtlich geschützten Glauben zu bekennen. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen“, macht der SPD-Politiker die Position der SPD-Landtagsfraktion deutlich.
Ab dem 1. Juni wird in meinem Mannheimer Wahlkreisbüro eine Stelle frei!
Details zum Stellenprofil, den Rahmenbedingungen und Kontaktdaten findest Du hier:
Stellenausschreibung: Mitarbeiter:in im Wahlkreisbüro
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Mannheim hat auf ihrer Jahreshauptversammlung den SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch einstimmig als Vorsitzenden wiedergewählt. Ebenso souverän wurden die Parlamentsrätin Malin Melbeck und der Schönauer Tierarzt Dr. Karl-Christian Schroff als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Komplettiert wird der Vorstand der SGK Mannheim durch die Stadträtin Dr. Melanie Seidenglanz und die Bezirksbeiräte Thorsten Schurse (Wallstadt), Christian Soeder (Schwetzingerstadt/Oststadt) und Marko Andelic (Innenstadt/Jungbusch).
Die Landesregierung hat gegenüber dem Landtag auf Grundlage einer Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion (Drucksache 17/2384) dargelegt, dass bisher nur 26 Anträge auf eine finanzielle Entschädigung homosexueller Männer wegen der strafrechtlichen Verfolgung nach § 175 StGB gestellt wurden, obwohl nach Angaben der Landesregierung in den Jahren zwischen 1957 und 1994 in Baden-Württemberg 5426 Männer wegen sogenannter „Unzucht zwischen Männern“ verurteilt wurden.
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