Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
Landespolitik
Nach dem Bildungsgipfel im Stuttgarter Landtag heben die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei die zentrale Stellung von Bildung für die Zukunft unserer Gesellschaft hervor.
Am vergangenen Freitag haben im Stuttgarter Landtag über 300 Teilnehmende aus Schulen, Wissenschaft und Politik sowie Schüler*innen und Eltern gemeinsam darüber diskutiert, wie die Schule der Zukunft aussehen soll. Auch aus Mannheimer waren Teilnehmer:innen dabei.
Bildung ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes, aber auch eine der komplexesten. Gerade die vergangenen drei Jahre während der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Bildungssystem und gute Schulen sind. Und sie haben gezeigt, wie „systemrelevant“ die Menschen sind, die in diesem Bildungssystem jeden Tag mit Herzblut und Überzeugung arbeiten.
Der SPD-Wirtschaftsexperte und Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch Weirauch kritisiert die Landesregierung für zu geringe Unterstützung von kleinen Unternehmen in der Energiekrise. Das Landeswirtschaftsministerium hatte bekannt gegeben, dass kurz vor Ende des Programms Liquiditätskredit (Plus), der mittelständischen Unternehmen und Selbstständigen auch angesichts der Energiekrise Finanzhilfen ermöglichen soll, bei der L-Bank ca. 550 Anträge mit einem Fördervolumen von rund 347 Millionen Euro vorlägen.
In der Frage nach der Besetzung des OLG-Chefsessels sieht sich SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch nach der Entscheidung des Richterwahlausschusses in seiner kritischen Haltung gegenüber CDU-Ministerin Gentges bestätigt: „Ministerin Gentges hätte sich und dem Ansehen der Justiz eine Menge Ärger ersparen können. Sie hätte die Sitzung des Richterwahlausschusses - wie es das Gesetz vorsieht - unmittelbar nach der gescheiterten Einigung mit dem Präsidialrat einberufen müssen, anstatt ihre eigene Richterschaft erfolglos zu verklagen."
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten zeigen sich enttäuscht vom in dieser Woche beschlossenen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes: „Wieder werden von Grünen und CDU vor allem neue Ziele gesetzt und Aufgaben an andere verteilt. Das Land bleibt aber schuldig, wer die Kosten tragen soll und stellt auch selbst bei Weitem nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung.“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch kritisiert die grün-schwarze Landesregierung für die Verzögerungen bei der Sanierung der Landeserstaufnahme-Einrichtung. „Klar ist, dass auch die Stadt Mannheim bei der Geflüchteten-Unterbringung einen angemessenen Beitrag leisten muss. Hätte die grün-schwarze Landesregierung aber nicht jahrelang die erforderliche Sanierung der Erstaufnahme in der Industriestraße auf die Iange Bank geschoben, hätte man jetzt Kapazitäten und müsste nicht die Belegung von Hallen in Erwägung ziehen“, kritisiert der Sozialdemokrat, der die Bereiche Justiz und Migration in der SPD-Landtagsfraktion koordiniert, die grün-schwarze Regierung.
SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch zeigt sich zufrieden über die parlamentarische Anhörung zum Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Stärkung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes: „Die heutige Anhörung hat uns in der Haltung bestätigt, dass unser Gesetzentwurf nicht nur einen wichtigen Beitrag für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen leistet, sondern auch zu mehr fairem Wettbewerb führt.“
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