Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
Landespolitik
Der kurpfälzische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch ist irritiert über die aktuelle Berichterstattung, wonach die Unfallkommission des Regierungspräsidiums zur Unfallvermeidung auf der A5 bei Walldorf eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h für ausreichend hält, um schwere Verkehrsunfälle mit Lastkraftwagen wirksam zu verhindern.
Extremismus-Expertinnen und -Experten des Demokratiezentrums Baden-Württemberg haben den SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch im Landtag besucht. Neben der Entwicklung der regionalen Demokratiezentren in ganz Baden-Württemberg ging es bei dem Austausch auch um die zukünftige Zusammenarbeit mit der Landespolitik.
Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch war Sascha Binder, SPD-Fraktionsvize und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, zu Gast in Mannheim. Die beiden Abgeordneten besuchten gemeinsam das Polizeipräsidium Mannheim und informierten sich dort auch über die Personalsituation der Mannheimer Polizei und über geplante Baumaßnahmen im Führungs- und Lagezentrum.
Für den Landtagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion Dr. Boris Weirauch ist klar: „Es muss einen Projektbeirat beim Neubau der ICE-Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt geben. Die Bahn hat erklärt, sie möchte die Beteiligten von Anfang an einbinden – dann muss dies aber auch auf Augenhöhe geschehen.“
Gemeinsam mit der SPD-Gemeinderatsfraktion hatte der Mannheimer Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch zur Podiumsdiskussion „Dieselfahrverbot – Fluch oder Segen?“ eingeladen. „Die Luftverschmutzung ist nicht nur in Stuttgart ein Problem, auch in Mannheim werden Stickstoffdioxid-Grenzwerte seit Jahren regelwidrig überschritten“, stellte Weirauch im vollbesetzten Café Vogelfrei in der Innenstadt fest. „Es ist fünf vor zwölf – jetzt muss konsequent gehandelt werden“, begründet Weirauch die Dringlichkeit der Diskussion in Mannheim.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch begrüßt die Entscheidung des Bereichsausschusses des Rettungsdienstbereichs Rhein-Neckar, zukünftig rund um die Uhr einen Notarzt im Mannheim Süden einzusetzen. „Dafür haben wir lange geworben, zukünftig werden die Menschen im Mannheimer Süden besser versorgt“, bedankt sich der Abgeordnete bei Rettungsdienstorganisationen und Krankenkassen für die Entscheidung zugunsten Mannheims.
Anlässlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags fordert SPD-Fraktionsvize Sascha Binder eine Erhöhung der Zulage für den lageorientierten Dienst von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Baden-Württemberg. „Wir beantragen jeweils 12 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 zusätzlich in den Haushalt einzustellen, um damit die Erhöhung der Zulage für den lageorientierten Dienst in der Nacht, an Sonn- und Feiertagen zu finanzieren“, so Binder.
Angesichts der angedrohten Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen zahlreiche deutsche Städte wollte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch von der grün-schwarzen Landesregierung wissen, ob die gesetzlichen Grenzwerte für die Schadstoffbelastung in Mannheim eingehalten werden, da andernfalls wie in Stuttgart infolge einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch Fahrverbote nicht ausgeschlossen werden könnten.
Die Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei kritisieren die mangelnde Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung für die Stadt Mannheim beim Aufkauf und der Entwicklung von Problemimmobilien. „Diese Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf und lässt Mannheim damit im Stich“, zieht Weirauch eine bittere Bilanz einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten an CDU-Innenminister Thomas Strobl.
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