Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
Pressemitteilungen
Mit dem Gebet des Pfarrers aus Lamberti zu Münster aus dem Jahr 1883 begrüßte die neue Vorsitzende der AWO Lindenhof-Neckarau-Rheinau Stadträtin Marianne Bade die zahlreichen Gäste des AWO-Neujahrsempfang im Neckarauer Volkshaus.
Für die Arbeiterwohlfahrt ist 2019 ein besonderes Jahr, kann sie doch auf 100 Jahre zurück blicken. Am 13.12.1919 gründet Marie Juchacz in Berlin die Arbeiterwohlfahrt. Sie war die erste Frau, die 1919 nach der Einführung des Frauenwahlrechts im Reichstag sprach. Als Sozialdemokratin setzte sie sich vor allem für die Wohlfahrt und die Frauenrechte ein.
Nein zum Vorstoß der CDU Landtagsfraktion
Der AfA Kreisvorstand Mannheim kritisiert den Vorstoß der CDU Landtagsfraktion zur Erhöhung der Höchstarbeitszeit und der gesetzlich zulässigen Höchstwochenarbeitszeit. „Der Vorstoß der CDU ist ein Angriff auf wichtige Eckpunkte des deutschen Arbeitsschutzes.“, so der Vorsitzende des AfA Kreisvorstandes Belamir Evisen. Weiter führte er aus: „Die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit hätte für ArbeitnehmerInnen gravierende negative Folgen. Die Familie und die Gesundheit der Beschäftigten werden die Leidtragenden sein.“
Evelyne Gottselig, stellvertretende Landesvorsitzende und stellv. Kreisvorsitzende der AfA führte aus, „Wer eine Öffnung der Höchstarbeitgrenze fordert hat noch nie in einem Schichtbetrieb gearbeitet. Immer mehr Beschäftigte ob in der Produktion, in der Verwaltung bis in Führungsebenen leiden an Burnout.“
Hearing „Frühkindliche Bildung – wie Bildung gelingen kann!?“ Dies war die Fragestellung einer Veranstaltung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung, gemeinsam mit der SPD Gemeinderatsfraktion
„Die Förderung von Anfang an ist der Schlüssel zur Chancengleichheit, ist der Schlüssel zu einer gelingenden Zukunft“, begrüßte Sabine Leber-Hoischen, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) die Anwesenden. „Deshalb ist es wichtig, Bildung zum einen zugänglich zu machen, und zum anderen damit so früh wie möglich zu beginnen, damit alle die gleichen Startchancen haben.“
Stadträtin Lena Kamrad, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, verwies dabei auf die Umfrage zur Qualität in Kitas, die die SPD Gemeinderatsfraktion gerade durchführt. „Es ist uns wichtig, die Bedarfe vor Ort festzustellen, um an den Stellschrauben weitere Verbesserungen zu erreichen.“
Die Bildungsbürgermeisterin der Stadt Mannheim, Dr. Ulrike Freundlieb, machte nochmals deutlich, wie wichtig Bildung als Grundlage für Teilhabe ist. „Mannheim investiert viel, um die Bildungsgerechtigkeit voranzubringen. Wir setzen uns sowohl für den Ausbau – hier investieren wir in vier Jahren 30 Millionen - als auch die Qualität in unseren Kindertagesstätten ein. Beispielhaft sei hier die Entwicklung und Einführung unseres „alltagsintegrierten Sprachkon-zeptes“ erwähnt. Das bedeutet aber auch einen hohen finanziellen Einsatz, der von Land und Bund monetär unterstützt werden muss.“
Nach der Begrüßung kamen in Themenforen die zahlreichen Expert*innen zum Wort.
So stellte Prof. Dr. Peter Rahn, Professor für Wissenschaft der sozialen Arbeit an der Hochschule Ludwigshafen, fest, dass Bildung ein Versprechen für die Zukunft sei, das aber in der Gegenwart wirken muss. Professionalität in den Kindertagesstätten sei grundlegend wichtig und notwendig. Die besten Erzieher*innen müssten in den pädagogisch herausforderndsten Kindertagesstätten arbeiten und ihr Know How einbringen, damit Bildungsarbeit einen Beitrag zur Überwindung oder Kompensation der Folgen nachteiliger Lebenslagen leisten kann. Dazu sei es aber auch wichtig, die Akademisierung voranzutreiben und Erzieher*innen prinzipiell besser zu entlohnen, damit der Beruf, der im Alltag sehr fordernd ist, auch an Attraktivität gewinne und dem Fachkräftemangel begegnet werden kann. „Nicht jeder und jede kann diesen Beruf einfach so ergreifen.“
Dieser Meinung sind auch die Vertreterinnen des Stadtelternbeirates, Erika Schneider und Bianca Rennecke. Gleichwohl sehen sie neben der großen Sorge um den Fachkräftemangel den immer noch ungenügenden quantitativen Ausbau der Kindertagesstätten. „Die Eltern sind auf die Plätze angewiesen. Es darf einfach kein Problem sein, einen Platz in einer Krippe oder Kindertagesstätte zu bekommen.“
Nancy Hehl, Ver.di Baden-Württemberg, bestätigt, dass die gesellschaftliche Aufwertung des Erzieher*innenberufes zwingend fortgesetzt werden muss. „Wir müssen diesen Beruf unbedingt attraktiver machen. Die Fachkräfte müssen von ihrem Gehalt leben können. Ein weiterer Kitaausbau ist zudem nur mit mehr Fachkräften möglich.“ Damit käme auch eine große Her-ausforderung auf die ausbildenden Fachschulen zu.
Dem pflichtete Anette Krause, Referatsleiterin im Kultusministerium des Referats „Berufskol-legs“, bei. Die ausbildenden Schulen leisteten im Moment Enormes. So sei neben der her-kömmlichen Ausbildung der Erzieher*innen, die praxisintegrierte Ausbildung (PIA), bei der die Auszubildenden bereits während der Ausbildung eine monatliche Entlohnung erhalten, ein Instrument, die Attraktivität der Ausbildung zu steigern.
Die Stadt Mannheim bietet sowohl die klassische Erzieher*innenausbildung als auch die PIA für Erzieher*innen an, wie Sabine Gaidetzka, Fachbereichsleiterin Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Mannheim, berichtete. Generell gelte, dass gute Fachkräfte gehalten werden müssten. Dafür setze sich die Stadt ein, wie auch für den Qualitätsausbau. Hier wurde einiges auf den Weg gebracht – von der Sprachförderung bis zu Inklusionskräften, die derzeit mit einem eigenen erarbeiteten Programm innerhalb der Stadt weitergebildet werden. „Kein Kind darf verloren gehen und jedes Kind hat andere Bedarfe. Darauf gehen unsere Erzieherinnen und Erzieher tagtäglich ein.“ Genau hinzusehen und diesen die Möglichkeit zu geben, sich qualitativ weiter zu entwickeln, sei wichtig und grundlegend. Dem komme die Stadt Mannheim nach.
Die Anwesenden, die eigens gekommen waren, um mit den Expert*innen zu diskutieren, äußerten sich zustimmend über die nötige zunehmende Wertschätzung des Berufszweiges der Erzieher*in. Auch sie sind der Meinung, dass diese besser entlohnt werden müssten. Zum einen wird der Fachkräftemangel gesehen, aber auch die Tatsache, dass nicht jeder und jede für den Beruf geeignet seien. Hier gelte es bereits in der Ausbildung genau hinzuschauen. Des weiteren sollten sich die Rahmenbedingungen am Kind orientieren können. Der Stellenschlüssel müsse weiter verbessert werden. „Wenn in unserem Haus Erzieherinnen krank sind, ist das kaum aufzufangen. Sie müssen dann viel mehr Kinder im Auge behalten und sind stark belastet. Das darf nicht sein. Wir brauchen mehr Personal. Ein besserer Fachkräfteschlüssel wäre da hilfreich“; so eine Mitdiskutantin.
Aber auch die Leitungsfreistellungen und der Übergang an die Grundschulen waren Thema. Es müssten gerade in großen Häusern neben der Leitung auch die stellvertretenden Leitungen anteilig freigestellt werden. Die Leitung einer Kindertagesstätte wäre gleich zu setzen mit der Leitung eines Unternehmens. Dafür müssten die Bedingungen geschaffen werden. Im Übergang an die Grundschulen sahen die Anwesenden die wichtige Arbeit der Erzieher*innen im Alltag, Kinder individuell zu fördern und voranzubringen, die geleistet würde. Dies würde in den Schulen aber leider nicht so weitergelebt. Dort müssten die Kinder meist „auf einem Stand“ sein. Der Umgang damit sei von Schule zu Schule unterschiedlich. Hier würden die Anwesenden sich wünschen, dass der Übergang an die Schulen weiterhin verbessert würde. Auch Prof. Rahn bekräftigt, dass der Anschluss an den Kindergarten verbesserungswürdig sei. Der Fokus läge zu sehr darauf, Kinder im frühkindlichen Bereich „vorschulisch“ zu fördern. Die Bedarfe seien aber grundlegender: Kinder müssten die Voraussetzungen zu einem selbstbestimmten und mündigen Leben vermittelt bekommen!
Zum Abschluss bedankten sich die SPD Veranstalterinnen für die regen Diskussionen. Sie nehmen viel für ihre weitere politische Arbeit mit. Diese bereichernde Veranstaltung habe Lust auf mehr gemacht. Weitere Veranstaltungen zu diesem wichtigen Thema werden folgen.
SPD übergibt Brunnen an Verein Lokale Agenda
Seit Jahren pflegt der Verein Lokale Agenda 21 Mannheim-Neckarau eine Grünfläche auf dem Niederbrückl-Platz, die er dort in Abstimmung mit der Stadt Mannheim angelegt hat. Altstadträtin Karin Steffan und ihr Team der Lokalen Agenda, die die renaturisierten Fläche pflegen, müssen das benötigte Wasser bisher mühevoll aus der Nachbarschaft heranschaffen. Deswegen haben jetzt Bezirksbeirat Bernhard Boll und der SPD-Ortsverein eine Schwengelpumpe gespendet, die in intensiver und mehrtätiger Arbeit auf der Grünfläche gebohrt wurde.
Anfang August hatte die MVV Netze GmbH in einer Anwohnerinformation mitgeteilt, dass ab 13. August ein 200 Meter langes Teilstück der Gasversorgungsleitung in der Neckarauer Friedrichstraße zwischen dem Kreuzungsbereich Neckarauer Straße und der Abbiegung in die Rheingoldstraße (am Marktplatz) erneuert werden soll und damit auch Beeinträchtigungen im Verkehr zu erwarten sind.
Wegen des starken Berufsverkehrs in diesem Bereich habe man diese Arbeiten bewusst in den Sommerferien begonnen und wolle sie voraussichtlich Ende September 2018 abschließen. Jetzt haben wir Anfang November und die Arbeiten sind immer noch nicht abgeschlossen. Seit 12 Wochen bilden sich immer noch lange Staus in diesem Baustellenbereich. Deswegen haben die SPD-Bezirksbeiräte Neckarau-Almenhof-Niederfeld in einem Schreiben an die MVV Netze GmbH nachgefragt, was die Gründe für diese erhebliche Verzögerung sind und wann mit dem tatsächlichen Abschluss der Leitungsarbeiten zu rechnen ist. Inzwischen wurde mitgeteilt, dass der Abschluss bis Mitte November erfolgen soll.
Leider ist diese Baustelle im öffentlichen Straßenraum nicht die einzige verkehrsbeeinträchtigende Baumaßnahme im Stadtbezirk Neckarau: Wörthstraße, Rheingoldplatz, Speyerer Straße und Neckarauer Straße (vor dem Neckarauer Übergang). Manche Baustellen sind tagelang verwaist und man gewinnt den Eindruck, dass es kein Baustellenmanagement für Baustellen im öffentlichen Straßenraum gibt und offenbar Genehmigungen von Straßensperrungen für Baumaßnahmen unbefristet erteilt werden.
Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der Neckarauer Sozialdemokraten zum Thema bezahlbares Wohnen. Ralf Eisenhauer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Mannheimer Gemeinderat war als Vortragender wie als Diskutierender ein kompetenter Gesprächspartner.
In seiner Begrüßung bezeichnete Bernhard Boll, Gemeinderatskandidat und stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Neckarau-Almenhof-Niederfeld, den Wohnungsmangel und die hohen Mietkosten als neue soziale Frage in Deutschland. Nicht nur in den Metropolen und Großstädten explodieren die Mietpreise in unerschwingliche Höhen, sondern zwischenzeitlich auch in kleineren Städten, so Boll.
SPD-Bezirksbeiräte verlangen für Bau des Parkplatzes auf dem Rheingoldplatz eine Änderung des Bebauungsplans
Für den Bau des Rheingoldcenters war 1994 der Niederfeld-Bebauungsplan im Bereich des Rheingoldplatzes verändert worden. Der Fachbereich Stadtplanung verweist auf die im Bebauungsplan ausgewiesenen „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung“ als Legitimation für den Bau des Parkplatzes auf der Wiese bzw. Freifläche vor dem Rheingoldcenter. Eine Änderung des Bebauungsplans (82/13d) sei nicht erforderlich.
„Wir sehen das anders“, so Bezirksbeirat Bernhard Boll. „Mit der Festsetzung „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung“ belegt der Bebauungsplan nicht nur die nördliche Freifläche vor dem Rheingoldcenter sondern sämtliche Flächen außerhalb des Gebäudes [1]. Würde man der Argumentation des Stadtplanungsamtes folgen, wären Parkplätze nicht nur auf der Grünfläche bzw. Wiese planungskonform, sondern prinzipiell auch auf allen anderen Flächen um das Rheingoldcenter, was selbstverständlich abwegig wäre, “ erläutert Bernhard Boll.
Der Bezirksbeirat Neckarau-Almenhof-Niederfeld hatte in seiner letzten internen Sitzung am 27. Juni 2018 zahlreiche Fragen an die Fachverwaltung zum geplanten Parkplatz der Firma D&S auf dem Rheingoldplatz gestellt, die zwischenzeitlich beantwortet worden sind.
Wir dokumentieren hier die Fragen und die Antworten und geben teilweise noch ein paar ergänzende Hinweise:
An über 150 Türen hat die SPD Neckarau gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Eisenhauer geklopft und die Bürgerinnen und Bürger gefragt, was die Menschen in Neckarau bewegt. 31% der Gefragten gaben an, dass die Wohnungspolitik ganz oben auf der Agenda der Stadt stehen sollte. 18% nannten Mobilität und Verkehr als wichtigstes Anliegen.
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