Kommunalpolitik
Neckarau: Stadt stellt genauen Fahrplan der Arbeiten vor
Von unserem Redaktionsmitglied Jan Cerny
"Noch mal eine Verschiebung würde niemand politisch überleben": Bezirksbeirat Mathias Kohler (SPD) machte unmissverständlich klar, dass in Neckarau beim Thema Sanierung der Schulstraße die Geduld erschöpft ist. Dabei verwies er auf einen Antrag der SPD, in dem schon 2001 die Neugestaltung der Straße gefordert wurde. Indes scheint die Gefahr für die Lokalpolitiker gebannt. Noch in diesem Jahr soll die Sanierung starten. Details erfuhren die Bezirksbeiräte auf der öffentlichen Sondersitzung des Gremiums im Neckarauer Rathaus unter der Leitung von Stadtrat Carsten Südmersen. Sie wurde angesetzt, um nachzuholen, was bei der regulären Sitzung im März wegen Verhinderung des städtischen Berichterstatters nicht mehr zur Sprache kam.
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hat in seiner Etatrede für den Doppelhaushalt 2012/2013 der Stadt Mannheim mitgeteilt, dass „für die dringend notwendige und in den letzten Haushaltsberatungen verschobene Sanierung und Umgestaltung der Schulstraße in Neckarau 500.000 Euro in 2012 und je 1 Mio. Euro für die Jahre 2013 und 2014“ im Etat vorgesehen sind.
Die Neckarauer SPD-Bezirksbeiräte hatten beantragt, dass "die Verwaltung gebeten wird, auf einer der nächsten Bezirksbeiratssitzungen über die Gewerbe- sowie Arbeits- bzw. Ausbildungsplatzentwicklung im Stadtteil Neckarau zu berichten. Von besonderem Interesse sind hierbei die aktuellen Entwicklungen im Ortskern von Neckarau sowie entlang der Casterfeldstraße und im Morchfeld. Darüber hinaus sollten auch mögliche perspektivische Entwicklungen dargestellt werden."
Die SPD-Gemeinderatsfraktion und die Neckarauer SPD in der Diskussion mit dem Ersten Bürgermeister.
In ihrer jüngsten Sitzung ließen sich die SPD-Gemeinderatsfraktion und die Neckarauer SPD aus erster Hand vom Ersten Bürgermeister Specht über Planung und Konzeption zur Verlegung des Standortes der Bürgerdienste Neckarau unterrichten. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hatte beim Neujahrsempfang der Gemeinschaft der Selbstständigen darüber informiert, dass intensiv ein neuer Standort für den Neckarauer Bürgerdienst geprüft werde und gleichzeitig das Rathaus für eine bürgerschaftliche Nutzung erhalten bleiben soll.
Am letzten Samstag sammelte die Neckarauer SPD bei einem Info-Stand Unterschriften für die durchgehende Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h auf der Strecke Friedrichstraße-Marktplatz-Rheingoldstraße-Sedanstraße. Beim Informationsstand gab es lebhafte Diskussionen. Eine Anwohnerin der Rheingoldstraße brachte 100 Unterschriften, die sie mit einer eigenen Aktion für das Anliegen gesammelt hatte.
Wenn man vom Ortseingang Neckarau auf der Friedrichstraße vorbei am Marktplatz und Rathaus Richtung Niederfeld fährt, darf man zuerst 50 km/h, dann ab Marktplatz 30 km/h und nach der Einmündung der Schulstraße wieder 50 km/h fahren. Die Neckarauer SPD fordert aus Sicherheitsgründen für die gesamte Strecke eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h.
Da in der Nacht zum 4. August die Internet-Meinungsumfrage dergestalt "geknackt" wurde, dass eine Einzelperson viele Male abstimmen konnte, haben wir diese Befragung leider beenden müssen. Der "Hacker" von der Fraktion "Freie Fahrt für freie Bürger" hatte mit einem technischen Trick 34 Nein-Stimmen auf einen Schlag auf 385 erhöht. Schade, dass man mit solchen Methoden eine Meinungsumfrage torpediert und manipuliert!
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