Kommunalpolitik
In der Vergangenheit wurden mehrfach Beschwerden aus der Bürgerschaft an die Ordnungs- bzw. Verkehrsbehörden bezüglich Gehweg- und Radwegparken in Neckarau weitergeleitet. Dies erfolgte bei diversen Veranstaltungen in Neckarau. So z.B. über das Verkehrsforum Neckarau, über den SPD-Ortsverein bei einer Veranstaltung zum Thema Verkehrsentwicklung und über den Bezirksbeirat sowie den ADFC.
Anfrage im Gemeinderat:
Die Neckarauer SPD-Stadträtin Marianne Bade und die SPD-Gemeinderatsfraktion haben an die Verwaltung eine Anfrage zum Niederbrückl-Platz im Aufeldgebiet gerichtet.
In dieser Anfrage wird der aktuelle Sachstand bezüglich der Neugestaltung des Niederbrücklplatzes, mit der eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe des Fachbereichs Städtebau befasst ist, nachgefragt und damit die Frage verbunden, ob eine schrittweise Umgestaltung und Verschönerung dieses Platzes erfolgen kann. Die SPD möchte wissen, ob erwogen wird, das Gelände als offiziellen Platz der Stadt Mannheim auszuweisen, da der Niederbrückl-Platz in keinem Stadtplan als offizieller Platz mit diesem Namen ausgewiesen ist.
"Für eine saubere und sichere Stadt". Dafür plädiert die Mannheimer CDU-Fraktion und warb in der Südausgabe des „Mannheimer Morgen“ am 12.09.2012 mit der Überschrift „CDU inspiziert schmutzige Ecken“ für eine Veranstaltung zu diesem Thema einen Tag später im Neckarauer Volkshaus.
Demonstrativ ließ man sich vor einem Papierkorb am Rheinufer, bei dem der Boden aufgebrochen war, ablichten. „Zusammen mit Stadtrat Steffen Ratzel (links) inspizierten Dr. Ingeborg Dürr, Katja Mayer und Horst Nico Kress von der CDU Lindenhof schmutzige Ecken in ihrem Stadtteil“, wurde skandalisiert.
Am 10. März 2012 hatte die Neckarauer SPD mit 18 Personen in mühevoller Arbeit den Niederbrückl-Platz im Aufeldgebiet gereinigt. Am Rande des Niederbrückl-Platzes (Richtung Aufeldweg II) hatte sich ein sehr großer illegaler Müllabladeplatz entwickelt, wo überwiegend Bioabfälle aber auch andere Abfälle verbotener Weise entsorgt werden. Nach dem Motto, wo Abfall liegt, kann ich meinen dazu legen, wächst diese wilde Müllhalde ständig, obwohl dort auf Schildern deutlich zu lesen ist, dass das Abladen von Müll verboten ist.
Neckarauer SPD-Bezirksbeiräte haben am Pfingstsonntag die Parksituation am Strandbad in Augenschein genommen, nach dem dort der Fachbereich Sicherheit und Ordnung an Wochenenden und Feiertagen eine Parkscheibenregelung mit drei Stunden Höchstdauer eingeführt hat. Es war erkennbar, dass der Parkplatz am Strandbad und die südliche Seite des Franzosenwegs, die auch als Parkfläche genutzt werden darf (bis zum Rheindamm), bis auf den letzten Platz voll belegt waren.
Neckarau: Stadt stellt genauen Fahrplan der Arbeiten vor
Von unserem Redaktionsmitglied Jan Cerny
"Noch mal eine Verschiebung würde niemand politisch überleben": Bezirksbeirat Mathias Kohler (SPD) machte unmissverständlich klar, dass in Neckarau beim Thema Sanierung der Schulstraße die Geduld erschöpft ist. Dabei verwies er auf einen Antrag der SPD, in dem schon 2001 die Neugestaltung der Straße gefordert wurde. Indes scheint die Gefahr für die Lokalpolitiker gebannt. Noch in diesem Jahr soll die Sanierung starten. Details erfuhren die Bezirksbeiräte auf der öffentlichen Sondersitzung des Gremiums im Neckarauer Rathaus unter der Leitung von Stadtrat Carsten Südmersen. Sie wurde angesetzt, um nachzuholen, was bei der regulären Sitzung im März wegen Verhinderung des städtischen Berichterstatters nicht mehr zur Sprache kam.
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hat in seiner Etatrede für den Doppelhaushalt 2012/2013 der Stadt Mannheim mitgeteilt, dass „für die dringend notwendige und in den letzten Haushaltsberatungen verschobene Sanierung und Umgestaltung der Schulstraße in Neckarau 500.000 Euro in 2012 und je 1 Mio. Euro für die Jahre 2013 und 2014“ im Etat vorgesehen sind.
Die Neckarauer SPD-Bezirksbeiräte hatten beantragt, dass "die Verwaltung gebeten wird, auf einer der nächsten Bezirksbeiratssitzungen über die Gewerbe- sowie Arbeits- bzw. Ausbildungsplatzentwicklung im Stadtteil Neckarau zu berichten. Von besonderem Interesse sind hierbei die aktuellen Entwicklungen im Ortskern von Neckarau sowie entlang der Casterfeldstraße und im Morchfeld. Darüber hinaus sollten auch mögliche perspektivische Entwicklungen dargestellt werden."
Die SPD-Gemeinderatsfraktion und die Neckarauer SPD in der Diskussion mit dem Ersten Bürgermeister.
In ihrer jüngsten Sitzung ließen sich die SPD-Gemeinderatsfraktion und die Neckarauer SPD aus erster Hand vom Ersten Bürgermeister Specht über Planung und Konzeption zur Verlegung des Standortes der Bürgerdienste Neckarau unterrichten. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hatte beim Neujahrsempfang der Gemeinschaft der Selbstständigen darüber informiert, dass intensiv ein neuer Standort für den Neckarauer Bürgerdienst geprüft werde und gleichzeitig das Rathaus für eine bürgerschaftliche Nutzung erhalten bleiben soll.
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